Kämpfende Jugend

Wie jedes Jahr finden heute wieder Ostermärsche statt, im Bundesland Bremen gibt es einen in Bremen und einen in Bremerhaven. Insbesondere Bremerhaven spielt im derzeitigen Ukraine-Krieg eine besondere Rolle. Was der US-Imperialismus an Militärtechnik in die Ukraine liefert, wird über Bremerhaven nach Europa geschafft. BLG Logistics ist daran beteiligt, dort werden die Fahrzeuge an Land geholt, anschließend erfolgt dann der weitergehende Transport durch den Hafen und über deutsche Autobahnen. Neue Lieferungen kommen etwa im Wochentakt nach Bremerhaven, die Transporte durch die Stadt laufen nahezu täglich. In den nächsten Wochen werden weitere 150 Schiffsanläufe mit Schützenpanzern, weiteren Waffen und Militärfahrzeugen erwartet. Die erste Lieferung hatte Bremerhaven Mitte Februar erreicht.

Nicht nur die jüngsten Waffenlieferungen zeigen den Stellenwert des Hafens. Bereits seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich der Hafen dort zu einem der bedeutendsten Umschlagplätze für Militärtechnik in Europa herauskristallisiert. Besonders deutlich wurde dies zuletzt im Jahr 2020. An der militärischen Großübung ‚Defender 2020‘ nahmen rund 37.000 US-SoldatInnen teil. Drehscheibe für Transport der Truppen und Technik war damals ebenfalls Bremerhaven. Der Hafen, insbesondere der Kaiserhafen und die daran angeschlossene ABC-Insel, erfüllen wichtige logistische Voraussetzungen.

In dem Ukraine-Krieg ist nach wie vor kein Ende in Sicht. Immer mehr rote Linien werden überschritten. Lieferungen von schweren Waffen sind heute Normalität, vor unserer Bremer Haustür werden täglich unzählige davon abgefertigt und in das Kriegsgebiet geliefert. Wir beobachten eine immer weitergehende Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche mit einer akuten Weltkriegsgefahr auf der einen Seite und auch eine zunehmende Relativierung einer klaren Haltung gegen imperialistischen Krieg bei Gewerkschaften und der radikalen Linken auf der anderen Seite, die sich mehr und mehr von dem deutschen Regierungskurs vereinnahmen lassen. Heute muss die Losung und die Positionierung gegen den imperialistischen Krieg so klar sein wie nie zuvor. Als KommunistInnen müssen wir hierzulande auch die Rolle des deutschen Imperialismus besonders herausstreichen.

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

 

Weg mit dem Naziparagraphen 129!

Freiheit für alle AntifaschistInnen und Revolutionären Gefangenen!

Freiheit für Özgül Emre, Ihsan Cibelik. Serkan Küpeli und Hasan Onutan!

Der Lange Marsch von @avrupadevgenc ist seit einigen Wochen vorbei, die Forderungen daraus sind nach wie vor unerfüllt. Noch immer hängen auch Plakate im Bremer Westen.

Seit dem 18. März 2023 sind Eda Deniz Haydaroĝlu und Berfin Özder im Hungerstreik für Gerechtigkeit.

Die Forderungen des Hungerstreiks:

1- Die Untersuchungshaft gegen Özgül, Ihsan, Serken und Hasan muss aufgehoben werden

2- Facebookbeiträge und digitale Dateien dürfen nicht als Beweise benutzt werden

3- Die Berichte des Verfassungsschutzes sind nicht legitim und dürfen nicht als Beweismittel benutzt werden

4- Generalbundesanwalt Peter Frank muss erklären, was er mit Erdogan besprochen hat und wofür er in der Türkei geehrt wurde

5- Die Forderungen von Alfredo Cospito sollen erfüllt werden

6- Der faschistische Paragraph 129a/b muss aus dem Gesetz gestrichen werden

7- Alle antifaschistischen und revolutionären Gefangenen müssen auf der Stelle freigelassen werden

Bitte nehmt das Programm, die Kundgebungen und Infoveranstaltungen im Zusammenhang mit dem Hungerstreik zur Kenntnis!

Hoch die internationale Solidarität!

P.S.: Die Fotos wurden uns anonym zugesandt, wir teilen sie, weil wir mit ihrem Inhalt solidarisch sind.

Aufgrund der aktuellen Situation und den heftigen Streiks und Klassenkämpfen in Frankreich, aber auch den langsam zunehmenden und größer werdenden Streiks in der Bundesrepublik, möchten wir auf einen leider eher unbekannten kurzen Text von Lenin hinweisen: „Über Streiks“, aus den Lenin Werken Band 4, S. 305-315. Trotz der Tatsache, dass der Artikel weit über 100 Jahre alt ist, ist er unserer Meinung nach gerade heute sehr aktuell und liefert einige wichtige Grundsätze, wie sich KommunistInnen zu Streiks der ArbeiterInnenklasse stellen müssen. Im Folgenden findet ihr ihn in Gänze wiedergegeben:

„Arbeiterstreiks sind in Rußland in den letzten Jahren außerordentlich häufig geworden. Es gibt kein einziges industrielles Gouvernement mehr, wo nicht mehrere Streiks stattgefunden hätten. Und in den Großstädten hören die Streiks überhaupt nicht mehr auf. Es ist deshalb begreiflich, daß sich sowohl die klassenbewußten Arbeiter als auch die Sozialisten immer häufiger mit der Frage beschäftigen, welche Bedeutung haben die Streiks, welches sind die Methoden zur Führung von Streiks, und welche Aufgaben haben die Sozialisten bei der Teilnahme an Streiks. Wir wollen versuchen, einige unserer Erwägungen zu diesen Fragen darzulegen. Im ersten Artikel wollen wir über die Bedeutung der Streiks in der Arbeiterbewegung überhaupt sprechen; im zweiten Artikel über die russischen Antistreikgesetze, im dritten über die Frage, wie die Streiks in Rußland geführt wurden und geführt werden und welche Stellung die klassenbewußten Arbeiter zu ihnen einnehmen müssen.

I

Vor allem ist die Frage aufzuwerfen, wodurch sich der Ausbruch und die Ausbreitung der Streiks erklärt. Jeder, der sich all die Streiks, die ihm aus persönlicher Erfahrung, aus Berichten anderer oder aus Zeitungen bekannt sind, in die Erinnerung zurückruft, wird sofort erkennen, daß Streiks dort ausbrechen und sich ausbreiten, wo große Fabriken entstehen und sich ausbreiten. Unter den größeren Fabriken, die mehrere Hunderte (zuweilen auch Tausende) von Arbeitern beschäftigen, wird sich kaum eine finden, in der es noch keine Arbeiterstreiks gegeben hätte. Als es in Rußland wenig große Fabriken und Werke gab, gab es auch wenig Streiks, seitdem aber die großen Fabriken sowohl in den alten Fabrikorten als auch in den neuen Fabrikstädten und Ortschaften rasch wachsen — seitdem werden die Streiks immer häufiger.

Wie kommt es, daß fabrikmäßige Großproduktion stets zu Streiks führt? Dies kommt daher, daß der Kapitalismus notwendigerweise zum Kampf der Arbeiter gegen die Unternehmer führt, und wenn die Produktion zur Großproduktion wird, so wird dieser Kampf notwendigerweise zum Streikkampf.

Wir wollen das erläutern.

Kapitalismus heißt eine Gesellschaftsordnung, in der der Grund und Boden, die Fabriken, die Maschinen und Werkzeuge usw. einer kleinen Anzahl von Grundbesitzern und Kapitalisten gehören, während die Masse des Volkes kein oder doch fast kein Eigentum besitzt und sich deshalb als Lohnarbeiter verdingen muß. Die Grundbesitzer und Fabrikanten stellen Arbeiter ein und lassen von ihnen diese oder jene Erzeugnisse herstellen, die sie dann auf dem Markt verkaufen. Dabei zahlen die Fabrikanten den Arbeitern so wenig Lohn, daß die Arbeiter mit ihren Familien kaum ihr Leben fristen können, während der Fabrikant alles, was der Arbeiter über diese Produktenmenge hinaus erzeugt, in seine Tasche steckt; dies bildet seinen Profit. In der kapitalistischen Wirtschaft arbeitet somit die Masse des Volkes für Lohn bei anderen Leuten, sie arbeitet nicht für sich selbst, sondern gegen Bezahlung für die Unternehmer. Es ist klar, daß die Unternehmer stets bestrebt sind, den Lohn zu senken: je weniger sie den Arbeitern geben, desto mehr Profit verbleibt ihnen. Die Arbeiter dagegen sind bestrebt, einen möglichst hohen Lohn zu erhalten, um die ganze Familie mit ausreichender und gesunder Nahrung versorgen, in einer guten Wohnung leben, sich nicht wie Bettler, sondern so wie alle anderen Menschen kleiden zu können. Somit wird zwischen Unternehmern und Arbeitern ein ständiger Kampf um den Arbeitslohn geführt: Der Unternehmer hat die Freiheit, sich den Arbeiter, den er einstellen will, nach Belieben zu wählen, und deshalb sucht er stets den billigsten. Der Arbeiter hat die Freiheit, sich den Unternehmer, von dem er sich einstellen lassen will, nach Belieben zu wählen, und er sucht sich den aus, der am meisten bietet, der ihn möglichst hoch bezahlt. Ob der Arbeiter auf dem Lande oder in der Stadt arbeitet, ob er sich an einen Gutsbesitzer oder an einen reichen Bauern, an einen Bauunternehmer oder an einen Fabrikanten verdingt — er handelt stets mit dem Lohnherrn, führt mit ihm stets einen Kampf um den Lohn.

Kann jedoch ein Arbeiter als einzelner diesen Kampf führen? Die Arbeiterbevölkerung wird immer zahlreicher: die Bauern werden ruiniert und fliehen aus den Dörfern in die Städte und Fabriken. Die Gutsbesitzer und Fabrikanten führen Maschinen ein, die den Arbeitern die Arbeit wegnehmen. In den Städten gibt es immer mehr Arbeitslose, in den Dörfern immer mehr Bettler; die hungernde Bevölkerung drückt den Lohn immer niedriger und niedriger. Es wird für den Arbeiter unmöglich, allein gegen den Unternehmer zu kämpfen. Wenn ein Arbeiter guten Lohn verlangt oder sich mit einer Lohnkürzung nicht einverstanden erklärt, so antwortet der Unternehmer ihm: Scher dich weg, es stehen viele Hungernde vor dem Tor, sie sind froh, auch für niedrigen Lohn arbeiten zu können. Wenn die Verelendung des Volkes so weit geht, daß es sowohl in den Städten als auch auf dem Lande ständig Massen von Arbeitslosen gibt, wenn die Fabrikanten riesige Reichtümer anhäufen und die kleinen Unternehmer von Millionären verdrängt werden, dann wird der einzelne Arbeiter dem Kapitalisten gegenüber völlig machtlos. Der Kapitalist erhält die Möglichkeit, den Arbeiter völlig zugrunde zu richten, ihn durch Zuchthausarbeit in den Tod zu treiben, und nicht nur ihn allein, sondern auch seine Frau und seine Kinder. In der Tat, man sehe sich die Gewerbezweige an, in denen sich die Arbeiter noch keinen gesetzlichen Schutz erkämpft haben und in denen die Arbeiter den Kapitalisten keinen Widerstand leisten können, und man wird einen maßlos langen Arbeitstag—der 17 bis 19 Stunden erreicht — finden, man wird Kinder im Alter von 5 bis 6 Jahren finden, die durch schwere Arbeit zugrunde gerichtet werden, man wird eine Generation ständig Hunger leidender und an Hunger allmählich hinsterbender Arbeiter finden. Ein Beispiel bieten die Arbeiter, die bei sich zu Hause für Kapitalisten arbeiten; ja jeder Arbeiter wird sich noch vieler, sehr vieler anderer Beispiele erinnern! Selbst unter der Sklaverei und unter der Leibeigenschaft gab es niemals eine so furchtbare Knechtung des arbeitenden Volkes wie die, bis zu der die Kapitalisten gehen, wenn die Arbeiter ihnen keinen Widerstand leisten können, wenn sie sich keine Gesetze erkämpfen können, die die Willkür der Unternehmer beschränken.

Um sich nun nicht in diese äußerste Lage treiben zu lassen, beginnen die Arbeiter einen verzweifelten Kampf. Da sie sehen, daß jeder von ihnen für sich allein ganz machtlos ist und daß ihm unter dem Joch des Kapitals der Untergang droht, beginnen die Arbeiter, sich gemeinsam gegen ihre Unternehmer zu erheben. Es beginnen die Arbeiterstreiks. Anfänglich begreifen die Arbeiter häufig nicht einmal, was sie erreichen wollen, sie sind sich nicht bewußt, weshalb sie das tun: sie zertrümmern einfach die Maschinen, zerstören die Fabriken. Sie wollen die Fabrikanten nur ihre Empörung fühlen lassen, sie erproben ihre gemeinsamen Kräfte, um aus der unerträglichen Lage herauszukommen, ohne noch zu wissen, weshalb eigentlich ihre Lage so hoffnungslos ist und was sie anstreben müssen.

In allen Ländern hat die Empörung der Arbeiter mit einzelnen Aufständen begonnen — mit Rebellionen, wie die Polizei und die Fabrikanten sie bei uns nennen. In allen Ländern haben diese einzelnen Aufstände einerseits mehr oder weniger friedliche Streiks und anderseits einen allseitigen Kampf der Arbeiterklasse für ihre Befreiung hervorgerufen. Welche Bedeutung haben nun Streiks (oder Ausstände) im Kampf der Arbeiterklasse? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir hier zunächst auf die Streiks etwas ausführlicher eingehen. Wenn der Lohn eines Arbeiters, wie wir gesehen haben, durch einen Vertrag zwischen Unternehmer und Arbeiter festgesetzt wird und der einzelne Arbeiter sich dabei als ganz machtlos erweist, so ist es klar, daß die Arbeiter ihre Forderungen unbedingt gemeinsam vertreten müssen, daß sie unbedingt Streiks organisieren müssen, um die Unternehmer an einer Lohnkürzung zu hindern oder einen höheren Lohn für sich zu erkämpfen. Und wirklich, es gibt kein einziges Land mit kapitalistischem System, wo es keine Arbeiterstreiks gäbe. In allen europäischen Staaten und in Amerika, überall fühlen sich die Arbeiter einzeln machtlos und können den Unternehmern nur gemeinsam Widerstand leisten, indem sie entweder in den Streik treten oder mit Streik drohen. Je weiter sich nun der Kapitalismus entwickelt, je rascher die großen Fabriken und Werke wachsen, je mehr die kleinen Kapitalisten von den großen verdrängt werden — desto dringender wird das Bedürfnis nach gemeinsamem Widerstand der Arbeiter, denn desto schlimmer wird die Arbeitslosigkeit, desto stärker wird die Konkurrenz zwischen den Kapitalisten, die ihre Waren möglichst billig produzieren wollen (und dazu ist es notwendig, die Arbeiter möglichst niedrig zu entlohnen), desto stärker werden die Schwankungen in der Industrie und die Krisen. Wenn die Industrie prosperiert, so erhalten die Fabrikanten große Profite, ohne daß es ihnen einfällt, sie mit den Arbeitern zu teilen; während der Krise dagegen versuchen die Fabrikanten die Verluste auf die Arbeiter abzuwälzen. Die Notwendigkeit von Streiks in der kapitalistischen Gesellschaft ist in den europäischen Ländern von allen so weit anerkannt, daß das Gesetz dort die Durchführung von Streiks nicht verbietet, nur in Rußland gelten noch die barbarischen Antistreikgesetze (von diesen Gesetzen und von ihrer Anwendung werden wir ein andermal sprechen).

Aber die Streiks, die sich aus dem ganzen Wesen der kapitalistischen Gesellschaft ergeben, bedeuten den Anfang des Kampfes der Arbeiterklasse gegen diese Gesellschaftsordnung. Wenn den reichen Kapitalisten die besitzlosen Arbeiter einzeln gegenüberstehen, so bedeutet das die völlige Versklavung der Arbeiter. Wenn diese besitzlosen Arbeiter sich aber zusammenzuschließen, so ändert sich die Sache. Die Kapitalisten haben von ihren Reichtümern keinerlei Nutzen, wenn sie nicht Arbeiter finden, die bereit sind, ihre Arbeit zu den Maschinen und Werkzeugen und Materialien der Kapitalisten hinzuzufügen und neue Reichtümer zu erzeugen. Wenn die Arbeiter einzeln mit den Unternehmern zu tun haben, so bleiben sie richtige Sklaven, die ewig um eines Stückchens Brot willen für einen fremden Menschen arbeiten, bleiben ewig gefügige und keinen Widerspruch wagende Lohnsklaven. Wenn die Arbeiter aber gemeinsam ihre Forderungen stellen und es ablehnen, sich dem zu fügen, der einen dicken Geldsack hat, dann hören die Arbeiter auf, Sklaven zu sein, sie werden Menschen, sie beginnen zu fordern, daß ihre Arbeit nicht nur zur Bereicherung eines Häufleins von Schmarotzern verwendet werde, sondern den Arbeitenden die Möglichkeit gebe, menschlich zu leben. Die Sklaven beginnen zu fordern, daß sie selbst die Herren werden — daß sie nicht so arbeiten und leben, wie die Gutsbesitzer und Kapitalisten es wollen, sondern so, wie die Werktätigen selbst es wollen. Streiks flößen den Kapitalisten eben deshalb stets solchen Schrecken ein, weil sie ihre Herrschaft zu erschüttern beginnen. „Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will“, heißt es von der Arbeiterklasse in einem deutschen Arbeiterlied. Und in der Tat: Die Fabriken, die Werke, die großen Güter, die Maschinen, die Eisenbahnen usw. usf., alles das sind gleichsam Räder eines einzigen riesigen Mechanismus — dieser Mechanismus erzeugt die verschiedenen Produkte, bearbeitet sie, transportiert sie an den notwendigen Ort. Diesen ganzen Mechanismus bewegt der Arbeiter, der den Boden bebaut, das Erz fördert, in den Fabriken Waren anfertigt, Häuser, Werkstätten, Eisenbahnen baut. Wenn die Arbeiter die Arbeit verweigern, droht dieser ganze Mechanismus zum Stillstand zu kommen.

Jeder Streik erinnert die Kapitalisten daran, daß die wahren Herren nicht sie sind, sondern die Arbeiter, die ihre Rechte immer lauter und lauter anmelden. Jeder Streik erinnert die Arbeiter daran, daß ihre Lage nicht hoffnungslos ist, daß sie nicht allein stehen. Man sehe sich an, welchen gewaltigen Einfluß ein Streik sowohl auf die Streikenden als auch auf die Arbeiter der benachbarten oder naheliegenden Fabriken oder auf die Fabriken des gleichen Produktionszweiges ausübt. In gewöhnlichen, friedlichen Zeiten trägt der Arbeiter schweigend sein Joch, streitet nicht mit dem Unternehmer, äußert nicht Unzufriedenheit mit seiner Lage. Während eines Streiks meldet er laut seine Forderungen an, erinnert er die Unternehmer an alle ihre Tyranneien, fordert er seine Rechte, denkt nicht mehr nur an sich allein und an seinen Lohn — er denkt auch an seine Kollegen, die gemeinsam mit ihm die Arbeit niedergelegt haben und ohne Furcht vor Entbehrungen für die Arbeitersache einstehen. Jeder Streik bringt dem Arbeiter eine Masse von Entbehrungen, und zwar so furchtbare Entbehrungen, daß man sie nur mit den Heimsuchungen des Krieges vergleichen kann: Hunger der Familie, Verlust des Verdienstes, häufig Verhaftung, Ausweisung aus der Stadt, wo er sich eingelebt und Arbeit gefunden hat. Und trotz aller dieser Leiden verachten die Arbeiter diejenigen, die ihre Kollegen im Stich lassen und sich auf einen Kuhhandel mit dem Unternehmer einlassen. Trotz der Not, die ein Streik mit sich bringt, gewinnen die Arbeiter der benachbarten Fabriken stets neuen Mut, wenn sie sehen, daß ihre Kollegen den Kampf aufgenommen haben. „Leute, die so viel erdulden, um einen einzigen Bourgeois zu beugen, werden auch imstande sein, die Macht der ganzen Bourgeoisie zu brechen“, sagte ein großer Lehrer des Sozialismus, Engels, von den Streiks der englischen Arbeiter. Oft braucht nur eine Fabrik in den Streik zu treten — und sofort beginnt eine Reihe von Streiks in einer ganzen Menge von Fabriken. So groß ist der moralische Einfluß der Streiks, so ansteckend wirkt auf die Arbeiter der Anblick ihrer Kollegen, die, sei es auch nur für kurze Zeit, aus Sklaven zu Menschen werden, die den Reichen gleichberechtigt sind! Jeder Streik erweckt in den Arbeitern mit großer Kraft den Gedanken an den Sozialismus — den Gedanken an den Kampf der ganzen Arbeiterklasse für ihre Befreiung vom Joch des Kapitals. Sehr häufig ist es vorgekommen, daß die Arbeiter einer bestimmten Fabrik oder eines bestimmten Produktionszweiges, einer bestimmten Stadt bis zu einem großen Streik fast nichts vom Sozialismus gewußt und nicht an ihn gedacht haben — nach dem Streik aber finden unter ihnen Zirkel und Verbände immer mehr Verbreitung, und immer mehr und mehr Arbeiter werden zu Sozialisten.

Ein Streik lehrt die Arbeiter verstehen, worin die Kraft der Unternehmer und worin die Kraft der Arbeiter liegt, er lehrt sie, nicht allein an ihren eigenen Unternehmer und nicht allein an ihre nächsten Kollegen zu denken, sondern an alle Unternehmer, an die ganze Klasse der Kapitalisten und an die ganze Klasse der Arbeiter. Wenn ein Fabrikant, der sich durch die Arbeit mehrerer Generationen von Arbeitern Millionen zusammengerafft hat, auch zu der bescheidensten Lohnzulage nicht bereit ist oder sogar versucht, den Lohn noch mehr herabzusetzen und, im Falle des Widerstands der Arbeiter, Tausende hungernder Familien auf die Straße wirft, dann sehen die Arbeiter klar, daß die ganze Klasse der Kapitalisten ein Feind der ganzen Klasse der Arbeiter ist, daß die Arbeiter sich nur auf sich selbst und auf ihren Zusammenschluß verlassen können. Sehr häufig kommt es vor, daß ein Fabrikant mit allen Kräften bestrebt ist, die Arbeiter zu betrügen, sich als ihr Wohltäter hinzustellen, seine Arbeiterausbeutung mittels eines lumpigen Almosens, mittels irgendwelcher verlogener Versprechungen zu verschleiern. Jeder Streik macht stets mit einem Schlage diesen ganzen Betrug zunichte, weil er den Arbeitern zeigt, daß ihr „Wohltäter“ ein Wolf im Schafspelz ist.

Ein Streik öffnet aber den Arbeitern die Augen nicht nur über die Kapitalisten, sondern auch über die Regierung und über die Gesetze. Genauso, wie die Fabrikanten sich als Wohltäter der Arbeiter hinzustellen suchen, möchten die Beamten und ihre Handlanger den Arbeitern weismachen, der Zar und die Zarenregierung sorgten für Fabrikanten und für Arbeiter in gleicher Weise, nach Recht und Gerechtigkeit. Die Gesetze kennt der Arbeiter nicht, mit den Beamten, besonders den höheren, hat er nichts zu tun, und deshalb schenkt er alledem häufig Glauben. Dann aber bricht ein Streik aus. In der Fabrik erscheinen der Staatsanwalt, der Fabrikinspektor, die Polizei, häufig auch Militär. Die Arbeiter erfahren, daß sie das Gesetz verletzt haben: das Gesetz erlaubt den Fabrikanten, sowohl sich zu versammeln als auch offen darüber zu sprechen, wie sie die Löhne herabsetzen können, die Arbeiter aber werden, wenn sie unter sich Vereinbarungen treffen, für Verbrecher erklärt! Die Arbeiter werden aus ihren Wohnungen gejagt; die Polizei schließt die Läden, in denen die Arbeiter auf Kredit Lebensmittel erhalten könnten, man versucht, Soldaten auf die Arbeiter zu hetzen, selbst dann, wenn die Arbeiter sich ganz ruhig und friedlich verhalten. Den Soldaten wird sogar Befehl gegeben, auf die Arbeiter zu schießen, und wenn sie Flüchtenden in den Rücken schießen und wehrlose Arbeiter töten, läßt der Zar dem Militär seinen Dank übermitteln (so bedankte sich der Zar bei den Soldaten, die 1895 in Jaroslawl streikende Arbeiter getötet hatten). Es wird jedem Arbeiter klar, daß die Zarenregierung sein schlimmster Feind ist, daß sie die Kapitalisten schützt und die Arbeiter an Händen und Füßen fesselt. Der Arbeiter beginnt zu begreifen, daß die Gesetze nur im Interesse der Reichen erlassen werden, daß auch die Beamten deren Interessen verteidigen, daß man dem arbeitenden Volk den Mund verstopft und ihm nicht die Möglichkeit gibt, von seiner Not zu sprechen, daß die Arbeiterklasse sich notwendigerweise das Streikrecht, das Redit auf die Herausgabe von Arbeiterzeitungen, das Recht auf Teilnahme an einer Volksvertretung, die Gesetze erlassen und ihren Vollzug beaufsichtigen soll, erkämpfen muß. Auch die Regierung selbst begreift sehr wohl, daß Streiks den Arbeitern die Augen öffnen, und deshalb hat sie solche Angst vor Streiks, ist sie bemüht, sie um jeden Preis so schnell wie möglich abzuwürgen.Nicht umsonst erklärte einmal ein deutscher Innenminister, der besonders dafür berüchtigt ist, Sozialisten und klassenbewußte Arbeiter mit allen Kräften verfolgt zu haben, vor den Volksvertretern: „Hinter jedem Streik lauert die Hydra“ (das Ungeheuer) „der Revolution“; mit jedem Streik erstarkt und entwickelt sich in den Arbeitern die Erkenntnis, daß die Regierung ihr Feind ist, daß sich die Arbeiterklasse zum Kampf gegen die Regierung, zum Kampf für die Rechte des Volkes rüsten muß.

Und so gewöhnen die Streiks die Arbeiter an den Zusammenschluß, die Streiks zeigen ihnen, daß sie den Kampf gegen die Kapitalisten nur gemeinsam führen können, die Streiks lehren die Arbeiter, an den Kampf der ganzen Arbeiterklasse gegen die ganze Klasse der Fabrikanten und gegen die autokratische Polizeiregierung zu denken. Das ist der Grund, weshalb die Sozialisten die Streiks eine „Schule des Krieges“ nennen, eine Schule, in der die Arbeiter es lernen, Krieg zu führen gegen ihre Feinde und für die Befreiung des ganzen Volkes, für die Befreiung aller Werktätigen vom Joch der Beamten und vom Joch des Kapitals.

Aber eine „Schule des Krieges“ ist noch nicht der Krieg selbst. Wenn unter den Arbeitern Streiks weite Verbreitung finden, so beginnen manche Arbeiter (und manche Sozialisten) zu glauben, die Arbeiterklasse könne sich auf Streiks und Streikkassen oder -Vereinigungen allein beschränken, die Arbeiterklasse könne durch Streiks allein eine ernstliche Verbesserung ihrer Lage oder sogar ihre Befreiung erreichen. Wenn sie sehen, welche Kraft den Arbeitern ihr Zusammenschluß und selbst kleine Streiks geben, so glauben manche, die Arbeiter brauchten nur einen Generalstreik im ganzen Lande auszurufen, und sie könnten bei den Kapitalisten und der Regierung alles erreichen, was sie wollen. Eine solche Meinung wurde auch von Arbeitern anderer Länder ausgesprochen, als die Arbeiterbewegung erst begann und die Arbeiter noch sehr unerfahren waren. Aber diese Meinung ist irrig. Streiks sind eines der Mittel des Kampfes der Arbeiterklasse für ihre Befreiung, aber nicht das einzige Mittel, und wenn die Arbeiter den anderen Kampfmitteln keine Aufmerksamkeit schenken, so verlangsamen sie dadurch die Entwicklung und die Erfolge der Arbeiterklasse. Es ist wahr, für erfolgreiche Streiks braucht man Kassen, aus denen die Arbeiter während der Streiks unterhalten werden. Solche Kassen gründen die Arbeiter auch (gewöhnlich die Arbeiter einzelner Gewerbe, einzelner Handwerke oder Berufe) in allen Ländern, bei uns in Rußland aber ist das besonders schwierig, weil die Polizei sie aufspürt, das Geld beschlagnahmt und die Arbeiter verhaftet. Natürlich verstehen die Arbeiter es auch, sich vor der Polizei zu verstecken; natürlich ist die Einrichtung solcher Kassen nützlich, und wir wollen nicht den Arbeitern von ihnen abraten. Man darf aber nicht hoffen, daß die Arbeiterkassen, solange sie gesetzlich verboten sind, zahlreiche Mitglieder gewinnen können,- und bei einer kleinen Mitgliederzahl bringen Arbeiterkassen nicht allzuviel Nutzen. Weiter, selbst in den Ländern, in denen Gewerkschaften der Arbeiter frei existieren und sehr große Mittel besitzen — selbst hier kann sich die Arbeiterklasse in ihrem Kampf keineswegs auf Streiks allein beschränken. Es braucht nur eine Absatzstockung in der Industrie einzutreten (eine Krise, wie sie jetzt beispielsweise auch in Rußland naht) — und die Fabrikanten rufen sogar absichtlich Streiks hervor, weil es für sie vorteilhaft ist, ab und zu die Arbeit für einige Zeit einzustellen, weil es für sie vorteilhaft ist, die Arbeiterkassen zu ruinieren. Auf Streiks und Streikvereinigungen allein dürfen sich die Arbeiter daher keinesfalls beschränken. Zweitens führen die Streiks nur dort zum Erfolg, wo die Arbeiter bereits ziemlich klassenbewußt sind, wo sie es verstehen, den Zeitpunkt für Streiks zu wählen, es verstehen, ihre Forderungen zu stellen, wo sie Verbindungen mit den Sozialisten haben, um Flugblätter und Broschüren zu erhalten. Solche Arbeiter aber gibt es in Rußland noch wenige, und es müssen alle Kräfte aufgeboten werden, um ihre Zahl zu erhöhen, um die Arbeitermassen bekannt zu machen mit der Arbeitersache, um sie mit dem Sozialismus und dem Kampf der Arbeiterklasse bekannt zu machen. Diese Aufgabe müssen die Sozialisten und die klassenbewußten Arbeiter gemeinsam übernehmen, indem sie zu diesem Zweck eine sozialistische Arbeiterpartei gründen. Drittens zeigen die Streiks den Arbeitern, wie wir gesehen haben, daß die Regierung ihr Feind ist, daß gegen die Regierung gekämpft werden muß. Und die Streiks haben wirklich in allen Ländern die Arbeiterklasse allmählich gelehrt, den Kampf gegen die Regierungen, für die Rechte der Arbeiter und für die Rechte des ganzen Volkes überhaupt zu führen. Einen solchen Kampf kann, wie wir eben sagten, nur eine sozialistische Arbeiterpartei führen, die unter den Arbeitern richtige Auffassungen von der Regierung und von der Arbeitersache verbreitet. Wir werden ein andermal besonders davon sprechen, wie bei uns in Rußland Streiks geführt werden und wie die klassenbewußten Arbeiter sie nützen müssen. Heute aber müssen wir darauf hinweisen, daß Streiks, wie bereits oben bemerkt, eine „Schule des Krieges“, aber nicht der Krieg selbst sind, daß Streiks nur ein Mittel des Kampfes, nur eine Form der Arbeiterbewegung sind. Die Arbeiter können und müssen von einzelnen Streiks zum Kampf der ganzen Arbeiterklasse für die Befreiung aller Werktätigen übergehen, und sie tun das auch wirklich in allen Ländern. Wenn alle klassenbewußten Arbeiter Sozialisten werden, d. h. Menschen, die eine solche Befreiung anstreben, wenn sie sich im ganzen Lande zusammenschließen, um unter den Arbeitern den Sozialismus zu verbreiten, um die Arbeiter mit allen Mitteln des Kampfes gegen ihre Feinde vertraut zu machen, wenn sie eine sozialistische Arbeiterpartei bilden, die für die Befreiung des ganzen Volkes vom Joch der Regierung und für die Befreiung aller Werktätigen vom Joch des Kapitals kämpft — erst dann wird sich die Arbeiterklasse völlig jener großen Bewegung der Arbeiter aller Länder angeschlossen haben, die alle Arbeiter vereinigt und die rote Fahne entrollt hat mit der Aufschrift ‚Proletarier aller Länder, vereinigt euch!‘“

Quelle: W.I. Lenin, Werke Band 4, S. 305-315.

Heute ist der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen! Die Parolen des Graffitis, welches fotografiert und uns zugesendet wurde, müssen für den heutigen Tag und darüber hinaus unsere leitenden Parolen sein: Eine RevolutionärIn sein ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht! Kampf der Klassenjustiz!

Freiheit für Findus! Freiheit für Musa! Freiheit für Lina! Freiheit für Jo! Freiheit für Dy! Freiheit für Ihsan Cibelik! Freiheit für Özgül Emre! Freiheit für Serkan Küpeli! Freiheit Für Hasan Onutan! Freiheit für Ahmad Sa’adat!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Warum gibt es Repression?

Wir leben heute in einer kapitalistischen Klassengesellschaft, in der die KapitalistInnenklasse herrscht. In erster Linie herrscht sie über die ArbeiterInnenklasse. Ökonomisch, weil sie über die Produktionsmittel verfügt und dadurch in der Lage ist, die ArbeiterInnenklasse auszubeuten. Das kann sie, weil sie auch die politische Macht hat, weil sie über einen eigenen Staat verfügt, der mit seinem Gewaltmonopol und seinem bürgerlichen Recht durchsetzt, dass das Privateigentum gilt. Dadurch wird garantiert, dass die einen viel haben und die anderen wenig. Die Armen sind deshalb in einer ganz erpressbaren Lage und die Reichen können diese Lage schamlos ausnutzen und die Armen für sich arbeiten lassen und sie ausbeuten. Wir sind genau diese armen Schweine, die eben nicht von diesem System profitieren. Wir haben objektiv ein Interesse an der Abschaffung des Privateigentums, an der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und an dem Bruch der Herrschaft der KapitalistInnen.

Die Herrschaft der KapitalistInnen muss gebrochen werden, das heißt, ihr Herrschaftsinstrument muss zerschlagen werden. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Staat der hier herrschenden Klasse, sie ist der Staat der KapitalistInnenklasse. Dieser Staat ist ein Instrument zur Aufrechterhaltung, Verteidigung und Durchsetzung ihrer Klassenherrschaft über uns. Er dient dazu, die Ausbeutungsverhältnisse zu sichern, denen wir unterworfen sind und denen wir mit aller Entschlossenheit den Kampf angesagt haben. Dieser Staat muss in einer Revolution zerschlagen werden und an seine Stelle muss die neue Macht der ArbeiterInnenklasse, die Diktatur des Proletariats, gesetzt werden, um sozialistische Produktionsverhältnisse zu etablieren, die unserem Interesse dienen, dem Interesse der Mehrheit und nicht mehr dem Interesse einer schmarotzerhaften Minderheit.

Wir agitieren und organisieren aus diesem Grunde für eine grundsätzliche Gegnerschaft zu den hiesigen Verhältnissen. Wir sagen, um Ausbeutung und Unterdrückung abzuschaffen und alle Phänomene, die damit einhergehen, braucht es eine gewaltsame Revolution. Diese Gesellschaft ist nicht fundamental im Sinne der Unterdrückten reformierbar. Wir erkennen die Notwendigkeit an, dass es dafür eine feste und kampfstarke Organisation braucht, die in der Lage ist, die ArbeiterInnenklasse und das Volk zu einer sozialistischen Revolution und zur Eroberung der politischen Macht zu führen. Wir streben den Wiederaufbau einer kommunistischen Partei in diesem Land an.

Die KapitalistInnenklasse, die Bourgeoisie, weiß das. Schließlich bekämpft sie KommunistInnen, Linke, RevolutionärInnen, sowie die organisierte ArbeiterInnenbewegung, seitdem es sie gibt. Sie weiß über die Feindschaft und sie weiß auch über den Marxismus Bescheid, über unsere wissenschaftliche Weltanschauung und sie fürchtet sich davor. Sie will verhindern, dass unsere Ideologie die Massen ergreift und dass sie dadurch eine wirklich praktische Gefahr für ihre Herrschaft wird.

Hierfür hat die KapitalistInnenklasse eine Vielzahl an Methoden und Wegen entwickelt und perfektioniert, um uns unschädlich zu machen. Auf der einen Seite ist hier das Mittel der Systemintegration zu nennen. In der kapitalistischen Gesellschaft gibt es unzählige Angebote, Mechanismen und Fallstricke, die von den Herrschenden geschaffen wurden, um Rebellion und Protest in systemkonforme Bahnen zu kanalisieren und dadurch zu neutralisieren. Auf ideologischer Ebene erweisen hier Revisionismus und Opportunismus der Bourgeoisie einen Bärendienst, da sie genau dafür die theoretischen Rechtfertigungen bieten.

Wo eine Integration in das System scheitert, wird eine revolutionäre, klassenkämpferische Bewegung in letzter Instanz auf allen Ebenen offen bekämpft. Das bedeutet, dass wir angegriffen, bespitzelt, verhaftet, eingesperrt, infiltriert, zersetzt und umgebracht werden. Das ist die Begründung für Repression gegen uns. Über 200 Jahre Geschichte der ArbeiterInnenbewegung bieten einen riesigen Haufen an Anschauungsmaterial dafür.

Was für eine Bedeutung hat der 18. März in diesem Zusammenhang?

Am 18. März 1871 wurde die Pariser Kommune ausgerufen. Durch die erste proletarische Revolution entstand die historisch erste Form der Diktatur des Proletariats, auch wenn die Macht der ArbeiterInnen sich in Paris nur für kurze Zeit behaupten konnte. Unterstützt von den preußisch-deutschen Truppen beantwortete die französische Bourgeoisie diesen heldenhaften Versuch, die kapitalistische Ausbeutung zu zerschlagen, mit brutalem Terror. Rund 30.000 KommunardInnen, wie man die Pariser RevolutionärInnen nannte, wurden in der Woche vom 21. bis zum 28. Mai 1871 von der Konterrevolution ermordet, weitere 45.000 verhaftet und viele von ihnen in der Folge hingerichtet. Tausende wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Lehren der Kommune bestätigen auf der einen Seite also die Notwendigkeit einer Revolution, auf der anderen Seite beweisen sie die Bereitschaft der Bourgeoisie zu allen brutalen und grausamen Notwendigkeiten der Konterrevolution.

Schon zu der damaligen Zeit begriffen die GenossInnen die Notwendigkeit der aktiven Solidarität mit den revolutionären Gefangenen. Insbesondere muss man an dieser Stelle auch die Begründer des wissenschaftlichen Kommunismus, Marx und Engels, erwähnen. So gründete Karl Marx nach der Zerschlagung des „Bundes der Kommunisten“ nach der Niederlage der bürgerlich-demokratischen Revolution von 1848 in England ein „Komitee zur Unterstützung der deutschen politischen Emigranten“. 1852 übernahm er die Verteidigung der Angeklagtem im sogenannten „Kölner Kommunistenprozess“. 1871 organisierten Marx und Engels Hilfe für diejenigen, die nach der Niederlage der Pariser Kommune flüchten mussten.

Im Jahre 1922 hielt die Kommunistische Internationale auf ihrem 4. Kongress es für nötig, die Internationale Rote Hilfe (IRH) zu gründen. Ein Jahr später beschloss das Zentralbüro der IRH, den 18. März, den Jahrestag der Proklamation der Pariser Kommune, zum Kampftag für alle revolutionären Gefangen zu machen und dafür eine internationale Aktion auszurufen, die fortan jährlich durchgeführt wurde. Seit dem Jahre 1923 wird der 18. März also nicht nur als denkwürdiger Tag aufgrund der Proklamation der Pariser Kommune beschritten, sondern auch als Tag der Solidarität mit den politischen Gefangenen.

In einem Rundschreiben von 1923 definierte die IRH den Zweck dieses Tages:

„Der Zweck der Aktion ist erstens, durch breite und intensive Propaganda große Massen für die Opfer des Klassenkampfes aufzurütteln und zu mobilisieren, zweitens, mit erhöhtem Nachdruck auf die Freilassung unserer Gefangenen, sowie Amnestierung der verfolgten Revolutionäre überhaupt hinzuwirken und drittens, im verstärkten Maße als bisher Mittel für die Gefangenen, Verfolgten und ihre Angehörigen zu sammeln. Außerdem soll die Aktion auch zur moralischen Stärkung und Hebung unserer Gefangenen dienen.“ (Zentralkomitee der internationalen Roten Hilfsorganisationen 1923)

Diese vor genau 100 Jahren definierten Leitsätze für den Tag der politischen Gefangenen haben nach wie vor Gültigkeit und sollten auch und gerade heute die Leitsätze unserer politischen Praxis sein.

Was war die Internationale Rote Hilfe?

Die Verschärfung der Widersprüche des Kapitalismus im Zeitalter des Imperialismus bedeutet auch die ungeheure Verstärkung der politischen Unterdrückung aller fortschrittlichen und revolutionären Kräfte. Vor allem nach dem Sieg der sozialistischen Oktoberrevolution in Russland im Jahre 1917 versuchten die herrschenden Klassen und ihre Reaktionäre die revolutionären Bewegungen und Erhebungen der ArbeiterInnen sowie der unterjochten Völker mit einem brutalen Terror zu unterdrücken, der bei weitem die Unterdrückung durch das „Sozialistengesetz“ in Deutschland 1878 bis 1890 übertraf. Tausende wurden eingekerkert, oft grausam gefoltert und ermordet.

In Deutschland waren ab Mitte der 1920er-Jahre tausende ArbeiterInnen eingesperrt, weil sie an der Novemberrevolution teilgenommen hatten, an den kurzfristig ausgerufenen Räterepubliken, bei der Abwehr des Kapp-Putsches, bei den bewaffneten März-Kämpfen 1921, beim Hamburger Aufstand 1923, weil sie Mitglieder in dem von der KPD geführten Rotfrontkämpferbund waren oder an sonstigen Klassenkampf-Aktionen und zunehmend auch am Kampf gegen die Hitler-FaschistInnen teilgenommen hatten.

In diesem Klima der weltweiten Repression und des Terrors der Bourgeoisie wurde auf Initiative der Kommunistischen Internationale 1922 die Internationale Rote Hilfe gegründet. Die konkrete Initiative ging hierbei von der „Vereinigung der alten Bolschewiki“ sowie der „Gesellschaft der ehemaligen politischen Zuchthäusler und Verbannten“ aus der Sowjetunion aus. Die alten VorkämpferInnen wussten aus eigener Erfahrung von Gefängnis und Verbannung, wie wichtig die aktive Unterstützung für die revolutionären Gefangenen ist. Mit der Gründung der Internationalen Roten Hilfe rief die Kommunistische Internationale gleichzeitig alle kommunistischen Parteien auf, in ihren jeweiligen Ländern entsprechende Unterabteilungen zu schaffen. 1924 entstand die Rote Hilfe Deutschland (RHD), welche 1936 von den Hitler-FaschistInnen zerschlagen wurde.

Zentrale Ziele der roten Hilfsorganisationen waren, den KlassenkämpferInnen, die wegen ihren politischen Handlungen oder ihrer politischen Gesinnung inhaftiert wurden, materielle, moralische und juristische Unterstützung zu gewähren. Weiterhin skandalisierten sie in öffentlichkeitswirksamen Massenkampagnen die Verurteilungen und Verfolgungen und zeigten auf, dass das herrschende Rechtssystem eben das Rechtssystem der herrschenden Klasse ist, dass es sich um Fälle von Klassenjustiz handelt. Damit trugen sie auch ganz wesentlich zur Verbreitung eines proletarischen Klassenbewusstseins bei.

Der bulgarische Kommunist Georgie Dimitroff, der selber im Zuge des Reichstagsbrandprozesses in Deutschland von den Nazis inhaftiert wurde, hob auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationalen 1935 die Bedeutung der IRH hervor:

„Im Zusammenhang mit der Kaderfrage gestattet mir, Genossen, auch auf die ungeheure Rolle einzugehen, zu der die Internationale Rote Hilfe in Bezug auf die Kader der Arbeiterbewegung berufen ist. Die materielle und moralische Hilfe, die die IRH-Organisationen den Gefangenen und ihren Angehörigen, den politischen Emigranten, verfolgten Revolutionären und Antifaschisten gewährt, hat Tausenden und aber Tausenden der wertvollsten Kämpfer der Arbeiterklasse in verschiedenen Ländern das Leben gerettet und ihre Kräfte und Kampffähigkeit erhalten. Wer von uns im Gefängnis gesessen hat, weiß aus unmittelbarer Erfahrung, was für eine gewaltige Bedeutung die Tätigkeit der IRH hat.“ (Dimitroff: Über die Kader, VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale)

Was es heute braucht, sind Solidaritätsstrukturen, die das Erbe der Internationalen Roten Hilfe von 1922 aufgreifen und ihre Arbeit als direkten Beitrag zum Klassenkampf für die Überwindung des Kapitalismus betrachten.

Solidarität mit wem?

In der Frage der Solidarität mit politischen Gefangenen verbietet sich jede Art von Sektierertum. Jeder Mensch, der für eine gerechte, fortschrittliche, dem Volk und der Klasse dienende Sache eingetreten ist und dafür von der bürgerlichen Klassenjustiz mit Repression belegt wird, verdient Solidarität. Fragen der unterschiedlichen Strategie, Taktik und auch der Weltanschauung sind in dieser Hinsicht zweitrangig. Wer hier spaltet, verunmöglicht eine Solidarität in der Praxis.

Die IRH und ihre Landesorganisationen, so auch die Rote Hilfe Deutschland, machten ihre Solidaritätskampagnen und Unterstützungsarbeit nicht von einer Mitgliedschaft in einer Kommunistischen Partei abhängig. Hier seien zum Beispiel die in die USA migrierten italienischen Arbeiter Ferdinando Sacco und Bartolomeo Vanzetti erwähnt, die der anarchistischen ArbeiterInnenbewegung entstammten und für ihre revolutionäre Antikriegshaltung inhaftiert und zum Tode verurteilt wurden. Für sie gab es über einen Zeitraum von sechs Jahren eine große internationale Solidaritätskampagne. Die Rote Hilfe Deutschland erwirkte durch ihre Kampagnen die Freilassung auch von AnarchistInnen und LinkskommunistInnen wie Erich Mühsam und Max Hoelz.

Politische Repression heute: der §129 StGB

Heute haben wir es in der Bundesrepublik Deutschland im Falle von politischer Repression und der politischen Inhaftierung von fortschrittlichen Kräften vor allem mit Verfahren und Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Paragrafen 129 des Strafgesetzbuches zu tun. Was ist das für ein Paragraf?

Nach dem Sieg der Alliierten über den Hitler-Faschismus 1945 hob der Alliierte Kontrollrat eine ganze Reihe von Gesetzen aus der Zeit des Faschismus auf. Neben den „Rassegesetzen“ betraf dies auch Vorschriften gegen sogenannten Hoch- und Landesverrat. Der Paragraf 129, der in seiner ursprünglichen Form im Reichsstrafgesetzbuch bereits 1871 in Kraft trat, bestand jedoch weiter. Mit dem Ersten Strafrechtsänderungsgesetz von 1951 erfuhr er jedoch einige Anpassungen, einige Formulierungen wurden präzisiert. 1964 erfuhr der Paragraf 129 noch eine bedeutende Erweiterung, es wurde fortan auch das „Werben“ für eine Vereinigung unter Strafe gestellt. Damit wurde nicht etwa nur das Werben um Mitglieder bestraft, sondern auch die sogenannte Sympathiewerbung, von der eine Gefahr für den öffentlichen Frieden nicht auszuschließen sei. Als Vorlage für diese Neufassung diente neben dem bis dahin geltenden Paragraf 129 ein Gesetzesentwurf aus dem Dezember 1936, also aus der Zeit des deutschen Faschismus, mit dem bereits damals die „Unterstützung“ staatsfeindlicher Verbindungen verfolgt werden sollten. Nun musste einem Beschuldigten nicht mehr eine rechtswidrige Tat selbst zur Last gelegt werden, bereits eine vorgeworfene irgendwie geartete „Unterstützung“ war ausreichend.

Neben der Neufassung des Paragraphen 129 brachte das Erste Strafrechtsänderungsgesetz weitere neue sogenannte „Organisationsdelikte“ in das Strafgesetzbuch mit ein. Neben dem völlig neuen Tatbestand der „verfassungsverräterischen“ Vereinigung sah es als strafverschärfend „verfassungsverräterische Absichten“ vor. Als Abschnitt „Staatsgefährdung“ wurde ein neuer Komplex in das Strafgesetzbuch eingefügt. In diesem Sinne als kriminelle Straftaten galten nun auch die „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ und „die Verunglimpfung von Verfassungsorganen“. Der Begriff der „kriminellen Vereinigung“ wurde geschaffen, um den Verdacht auf politische Verfolgung nicht aufkommen zu lassen. Doch im Sitzungsbericht des deutschen Bundestags ist zu lesen: „Der allseits anerkannte Hauptzweck des Gesetzes ist es, den gewaltlosen Umsturz zu erfassen, einschließlich der Betätigungen, die das Land dazu reif machen sollen.“

Mit den Neuerungen ab 1951 wurden Tätigkeiten kriminalisiert, die zuvor und auch objektiv noch keine Gefährdung erkennen ließen, aber eben das genau war das wahre Ziel, wie es in der Begründung zum Regierungsentwurf bereits 1951 hieß: „Der moderne Staat bedarf neuer Schutzvorschriften, die seine Verteidigungslinie in den Bereich vorverlegen, in dem die Staatsfeinde unter der Maske der Gewaltlosigkeit die Macht erschleichen.“

Der Paragraf 129a wurde im August 1976 durch ein weiteres Strafrechtsänderungsgesetz eingeführt, das von Anfang an als sogenanntes „Anti-Terroristen-Gesetz“ bezeichnet wurde. Der Paragraf 129a bedeutet dabei eine Vorverlagerung von Strafbarkeit: Das deutsche Strafrecht bestraft normalerweise den Versuch oder die Vollendung bestimmter Taten, die verboten sind; hier setzt die Strafbarkeit jedoch bereits im Stadium der Vorbereitung ein, wenn noch gar nichts geschehen ist; bestimmte Straftaten müssen noch nicht einmal geplant sein. Da auch Unterstützen und Werben strafbar sind, können auch Menschen bestraft werden, die beispielsweise durch bloße Meinungsäußerung auch nur andeutungsweise Sympathie für eine bestimmte Vereinigung bekunden. Der Bundesgerichtshof schrieb in einem Urteil fest, dass eine Unterstützung dann vorliegt, wenn eine Handlung für die Vereinigung „irgendwie vorteilhaft“ ist.

Praktisch politisch bedeutet der Paragraph 129a also eine Institutionalisierung von Willkür. Dieser Paragraf ist praktisch die Rechtsgrundlage dafür, dass die Herrschenden hierzulande in der Verfolgung und Bestrafung ihrer politischen Gegner keine Rechtsgrundlage brauchen. Was jetzt eine „Sympathie“ ist oder was eine Handlung ist, die für eine Vereinigung „irgendwie vorteilhaft“ ist, ist beliebig definierbar. Die Herrschenden haben sich damit eine Handlungsgrundlage geschaffen, bei der sie jede Freiheit haben, ihre politischen Gegner beliebig zu definieren und damit zu kriminalisieren.

Unter dem Deckmantel des „weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus“ wurde in den Jahren 2001/2002 schließlich neben vielen weiteren Einschränkungen von Bürgerrechten der Paragraf 129b in das politische Strafrecht eingeführt. Seitdem sind Organisationen, die im Ausland agieren und die von staatlicher Seite als „kriminell“ oder „terroristisch“ eingestuft werden, in der BRD nach dem Paragraf 129 zu verfolgen. Der neue Paragraf 129b stellt eine weitere Zuspitzung der Kriminalisierungsabsichten von den Paragrafen 129 und 129a dar. Vor der Einführung dieses neuen Gesetzes war es den Repressionsbehörden zwar auch schon möglich, mit dem Vereinigungsparagrafen gegen migrantische Strukturen vorzugehen, wovon hauptsächlich türkische und kurdische GenossInnen betroffen waren und betroffen sind. Der Paragraf 129b erleichtert jedoch nun zusätzlich die Kriminalisierung von Internationalismus, da nicht einmal mehr nachgewiesen werden muss, dass eine entsprechende Organisation auch im Inland besteht. Des Weiteren muss eine direkte Beteiligung an strafbaren Handlung im Ausland nicht nachgewiesen werden, wenn von einer Mitgliedschaft ausgegangen wird. In den Fokus gerät abermals sogenannte „Sympathiewerbung“, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sowie kulturelle Veranstaltungen – wiederum Tätigkeiten, die nahezu beliebig definiert werden können. Der Paragraf 129b ist somit ein Angriff auf den proletarischen Internationalismus, den wir nicht tolerieren können!

Die Paragrafen 129/a/b richten sich gegen alle revolutionären, antifaschistischen, antiimperialistischen und fortschrittlichen demokratischen Menschen, die sich mit den Ungerechtigkeiten des Systems, die sich mit Ausbeutung und Unterdrückung nicht einfach abfinden wollen. Sie kriminalisieren bereits eine Gesinnung oder eine vermutete Gesinnung. Die Paragrafen 129 sind der konzentrierteste Ausdruck des politischen Repressionsbedürfnisses der bürgerlichen Klassenjustiz.

Vereinzelung, Isolation durch Spaltung, mangelnde Öffentlichkeit – das alles macht es leicht für den Klassenfeind, Strukturen mit Repression zu zerschlagen. Dies müssen wir mit kollektiver Solidaritätsarbeit und klassenbewusster Agitation durchbrechen.

Solidarität muss praktisch werden

Politische Repression und politische Gefangene in Deutschland sind kein Problem von morgen, sie sind ganz real. Sei es der Leipziger Prozess gegen die inhaftierte Antifaschistin Lina und ihre GenossInnen, seien es die laufenden Ermittlungen gegen vermeintliche Mitglieder des Roten Aufbaus, seien es die Verhaftungen von Mitgliedern der revolutionären Musikgruppierung Grup Yorum. Und dies sind nur einige Beispiele. Wir wollen den 18. März und seine nun 100-jährige Tradition zum Anlass nehmen, uns die Bedeutung und den notwendigen Umfang von Solidaritäts- und Antirepressionsarbeit bewusst zu machen. Dies darf jedoch mitnichten auf einen einzigen Tag beschränkt sein, sondern muss zur Selbstverständlichkeit unserer alltäglichen Arbeit werden.

Deswegen muss es heute so deutlich heißen wie nie:

Freiheit für alle politischen Gefangenen! Kampf der Klassenjustiz!

Am 08. März, am internationalen Frauenkampftag, beteiligten sich einige tausend Menschen an der Großdemonstration in Bremen. Auch wir waren auf der Demo mit einem offenen Block präsent und brachten mit unseren sozialistischen, revolutionären und internationalistischen Parolen unsere Auffassung auf die Straße, dass es keine Befreiung der Frau ohne Revolution geben kann. Viele Menschen schlossen sich uns spontan an. Sehr gefreut haben wir uns über den kämpferischen Block, der hinter uns gelaufen ist, mit dem wir solidarisch gemeinsam viele klassenkämpferische Parolen rufen konnten.

Frauen vereinigt euch im Kampf, vorwärts auf dem Weg zur Revolution!

 

Im Bremer Westen ist ein Graffiti aufgetaucht, welches dokumentiert und uns zugesandt wurde.

Kommt morgen, am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag um 15.30 Uhr zum Marktplatz!

Frauen vereinigt euch im Kampf, vorwärts auf dem Weg zur Revolution

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Frauen vereinigt euch im Kampf, vorwärts auf dem Weg zur Revolution!

Am 8. März werden wir wieder den internationalen Frauenkampftag in Bremen begehen. Dieser Tag steht in der Tradition der internationalen ArbeiterInnenbewegung, auch wenn bürgerliche Kräfte mehr und mehr versuchen, diesen Tag für sich zu vereinnahmen. Diese revolutionäre, internationalistische und klassenkämpferische Tradition wollen wir an diesem Tag wieder auf die Straße bringen.

Wir sind der Auffassung, dass die Befreiung der Frau nicht gesondert von der Befreiung von Kapital und bürgerlichem Staat geschehen kann. Zwar sind viele wichtige Kämpfe auf dem Boden des Kapitalismus geführt worden und werden noch geführt – wie das Recht auf Erwerbstätigkeit, der Kampf um die formale rechtliche Gleichstellung und das Recht auf Abtreibung – dennoch zwingt gerade die bürgerliche kapitalistische Gesellschaft die Frauen in eine Lage, in der sie doppelt ausgebeutet und unterdrückt werden; von ihrem Chef auf der Arbeit, von ihrem Mann im Haushalt. Hinzu kommt die alltägliche Gewalt, die Belästigungen und die Unterdrückung, die Frauen in einer von einer patriarchalen Ideologie getränkten Welt ertragen müssen. Dies ist kein Problem individueller Entscheidungen. Die Schlechterstellung auf dem Arbeitsmarkt sowie staatliche rechtliche Benachteiligungen wie das Ehegattensplitting sind ganz real und zwingen Frauen in die Abhängigkeit von Männern, die traditionellen und frauenfeindlichen Vorstellungen spuken in den Köpfen von Männern herum und Frauen sind real damit konfrontiert und real davon betroffen. Diese Ideologien zu bekämpfen und uns dagegen zu organisieren ist unbedingt notwendig!

Strategisch muss die Vergesellschaftung der Reproduktionsarbeit im Fokus unserer Kämpfe stehen, um die soziale Stellung der Frauen in der Gesellschaft grundlegend zu verändern. Diese Vergesellschaftung konsequent durchzuführen ist nur zusammen mit der Veränderung der Produktion hin zu einer sozialistischen Produktionsweise möglich. Die Produktionsweise werden wir nicht durch Reformen verändern können. Der einzige Weg, um die Voraussetzung für die Befreiung der Frau zu schaffen, ist der Weg der Revolution. Das Interesse der Frauen an einer sozialistischen Umwälzung erfasst mehr als das Ende der kapitalistischen Ausbeutung. Es rüttelt noch fundamentaler an den Beziehungen der Menschen zueinander, deshalb sagen wir, nicht nur: ohne Sozialismus keine Befreiung der Frau, sondern zugleich: ohne Befreiung der Frau kein Sozialismus!

Der 8. März steht vor der Tür, der internationale Frauenkampftag! Wie auch im letzten Jahr wollen wir deshalb wieder gemeinsam auf die Straße gehen. Unsere leitende Parole 2022 war „Frauen organisiert euch, wir können uns nur selbst befreien!“ Mit internationalistischen, revolutionären, sozialistischen Parolen waren wir präsent, auf unserem Transpi waren unsere Vorkämpferinnen Clara Zetkin und Rosa Luxemburg. Damit grenzten wir uns klar von reformistischen Vorstellung zur Befreiung der Frau ab und brachten zusammen mit GenossInnen aus anderen Städten sowie mit dem @frauencafehb einen revolutionären proletarischen Klassenstandpunkt auf die Straße.

In diesem Jahr wollen wir unter folgender Parole auf die Straße gehen: „Frauen vereinigt euch im Kampf, vorwärts auf dem Weg zur Revolution!“ Denn nur eine proletarische Revolution mit der Zerschlagung des Privateigentums schafft auch die Voraussetzung für die Befreiung der Frau!

Kommt zur diesjährigen Bremer Demo, am 08. März um 15.30 Uhr auf dem Marktplatz!

Freiheit für Ahmad Sa’adat! Freiheit für Palästina!

Vom 14. Januar bis einschließlich heute war die internationale Aktionswoche für die Freilassung des politischen Gefangenen Ahmad Sa’adat.

Ahmad Sa’adat ist der inhaftierte Generalsekretär der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), ein Führer der palästinensischen Befreiungsbewegung und ein Symbol der internationalen Linken und revolutionären Bewegung. Seit dem Jahr 2002 befindet er sich in politischer Gefangenschaft.

Wir sagen: Ein Revolutionär zu sein ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht! Der Kampf für die Befreiung Palästinas ist kein Verbrechen, sondern eine Pflicht!

Freiheit für Ahmad Sa’adat, Freiheit für alle politischen Gefangenen!