Category: Internationalismus

Der 18.3. ist der Tag der politischen Gefangenen. Er wurde im Jahre 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen und hat bis heute seine Bedeutung nicht verloren. Ganz im Gegenteil.

Die Inhaftierung von politischen AktivistInnen und RevolutionärInnen ist eines der wichtigsten Mittel der Repression und Einschüchterung unseres Klassenfeindes. Politische Prozesse und die entsprechenden Urteile sind dabei nicht nur eine persönliche Strafe für die „Verbrechen“ einer einzelnen Person. Sie zielen in erster Linie darauf ab, den Verurteilten und ihren Strukturen Angst zu machen und eine einschüchternde Signalwirkung zu entfalten. Die Urteile sollen abschrecken, Organisationen zerstreuen und politisch Aktive zum Aufgeben zwingen.

Die Menschen werden in einem bürgerlichen Staat auf der Grundlage eines bürgerlichen Gesetzbuches verurteilt. Daher müssen wir uns stets vor Augen halten, dass es dabei niemals um Gerechtigkeit geht. Wir richten unser Leben deshalb nicht nach den Spielregeln der KapitalistInnenklasse, sondern danach, was politisch legitim ist.

Solidarität mit politisch Gefangenen muss deshalb für uns eine hohe Priorität einnehmen. Wir müssen den gefangenen FreundInnen und GenossInnen zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass ihre Kämpfe draußen von uns weitergeführt werden. Wichtig dabei ist: Solidarität muss praktisch werden, muss erfahrbar sein. Wir dürfen nicht bei schriftlichen Solidaritätsbekundungen stehen bleiben, sondern müssen die Solidarität in unserer Praxis leben.

Wir haben den Tag der politischen Gefangenen zum Anlass genommen, uns an einer Kampagne zu beteiligen, die wir vor ein paar Wochen bei Socialist Youth Movement (SYM) gesehen haben und haben uns getroffen, um Briefe an politische Gefangene in der Türkei zu schreiben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und dass dieses Jahr besonders scheiße war, dürfte für niemanden was Neues sein. Man könnte sich jetzt über die täglichen Nachrichten von rechten Netzwerken innerhalb der staatlichen Institutionen aufregen, rassistische Polizeigewalt anprangern, sich benachteiligt fühlen, weil Aktionäre weiterverdienen, während wir für 60% auf Kurzarbeit sind, ausrasten, weil Flüchtlinge noch immer an den Grenzen sterben müssen, oder eine lückenlose Aufarbeitung der rassistisch motivierten Morde fordern, vielleicht sogar der vom NSU. Und ja, das sollte man durchaus tun und alle Menschen, die dies machen, machen es auch zurecht. Eins sollte dabei allerdings mittlerweile auch der gutgläubigsten Person klar geworden sein: von diesem Staat haben wir nix zu erwarten! Ein Staat, dessen Interessen im kompletten Gegensatz zu denen der arbeitenden Klasse stehen, wird keine Geschenke verteilen.

Doch was tun, wenn der Onkel Horst einem nicht die gewünschte Rassismusstudie schenkt? Richtig, selber besorgen! Deshalb gilt nicht nur in Zeiten von Corona, sondern immer, wenn an diesem kranken System etwas verändert werden soll: Organisation und Solidarität!
Gerade an den zweiten Aspekt möchten wir erinnern, denn dieser Staat setzt alles daran, jegliche revolutionären und fortschrittlichen Bewegungen zu kriminalisieren. Seien es die §129-Verfahren, die inhaftierten Antifas, die migrantischen revolutionären Bewegungen oder die G20-Proteste. Deswegen nehmt Euch ein bisschen Zeit in diesem Lockdown, zwischen Arbeit, einkaufen und schlafen und organisiert Euch in der Roten Hilfe und leistet einen Beitrag zu gelebter Solidarität. Schreibt den Inhaftierten, unterstützt die Angeklagten, kauft ein Shirt bei Avantgarde Classwear, setzt damit ein Zeichen gegen die §129-Verfahren und spendet Euer Weihnachtsgeld!

Initiative “Gemeint sind wir alle”

Spendenkonto für Roter Aufbau Hamburg

Rote Hilfe

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Hoch die internationale Solidarität!