Minneapolis und anderswo auf der Welt: Imperialismus und Rassismus Hand in Hand

Am 26.5.2020 wurde in Minneapolis in den USA wieder ein Mensch aufgrund seiner Hautfarbe ermordet: George Floyd erstickte, als vier Bullen ihn wegen Nichtigkeiten festnehmen wollten und einer der Polizisten minutenlang auf seinem Nacken und Oberkörper kniete, was schließlich zu seinem Tod durch Erstickung führte. Der brutale Mord an George Floyd war der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Die Videoaufnahmen der Tat gingen viral, der Name George Floyds und sein Ausruf „I can‘t breathe“ sind zu Symbol und Parole einer inzwischen weltweiten Protestbewegung geworden, die sich gegen Rassismus und rassistisch motivierte Polizeigewalt gerade macht. Denn nicht nur in den USA ist Rassismus und Polizeigewalt ein Problem. Auch zum Beispiel in Deutschland gibt es eine lange Liste von tragischen Beispielen. Christy Schwundeck, Oury Jalloh und Laya Condé sind nur ein paar Namen, die sich für immer in unser Gedächtnis eingebrannt haben. Erst am 18.06. wurde in Bremen der Marokkaner Mohamed Idrissi von Bullen erschossen. Die Mörder werden eines Tages noch ihre gerechte Strafe bekommen.

In den Metropolen der USA, aber inzwischen auch weltweit gehen die Leute seit Wochen auf die Straße, um ihrem gerechtfertigten Hass gegen die Zustände einen Ausdruck zu verleihen. Speziell der US-amerikanische Staat unter der Führung Donald Trumps, aber auch andere Staaten, reagieren mit noch mehr brutaler Polizeigewalt, um der Lage Herr zu werden, was nicht gelingt.

Die Verbreitung von Rassismus ist ein Mittel der herrschenden Klassen, um die Unterdrückten zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Protestpotential soll in reaktionäre Bahnen kanalisiert werden, die Massen sollen nicht gegen die Herrschenden aufbegehren, sondern sich gegenseitig bekämpfen. Weiterhin dient der Rassismus dazu, imperialistische Aggression zu legitimieren. Raubkriege und die Unterdrückung ganzer Völker werden dadurch gerechtfertigt.

Die weltweiten Proteste sind jedoch ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass sich die Leute nicht verarschen lassen und ganz genau wissen, wo der Feind steht. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung, sondern zwischen Unterdrückern und Unterdrückten!

Reihen wir uns weiter in die Proteste unser Klassengeschwister ein, verbinden wir uns mit den gerechtfertigten Kämpfen und zeigen ihnen im Kampf die revolutionäre Perspektive! Wenn das Volk zusammenhält, ist alles möglich! Die Massen sind es, die die Geschichte machen und kein noch so bis an die Zähne bewaffneter bürgerlicher Staatsapparat kann sie aufhalten…

Hoch die internationale Solidarität!

Nieder mit Imperialismus und Rassismus!

Kämpfende Jugend Bremen, Juli 2020

Als Klasse der Krise entgegen!

Es liest sich wie ein schlechter Scherz, der uns allerdings immer wieder erzählt wird: Die Armen wird es treffen, den Reichen wird geholfen. Was meinen wir? Das Bundeskabinett hat Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe beschlossen, welche nun umgesetzt werden sollen, um der drohenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Unter der Überschrift „Wer jetzt wie an Hilfsgeld kommt“ erklärt uns die F.A.Z. in ihrer Ausgabe vom 24. März 2020 wem der Staat wie zu Hilfe eilen will. Und was soll man sagen: Es ist derselbe schlechte Scherz wie immer!

Für große Unternehmen stellt das Kabinett Garantien von 400 Milliarden Euro bereit, mittelgroße Unternehmen können leichter Kredite in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro aufnehmen, bei denen die Banken bei Zahlungsunfähigkeit staatlich abgesichert sind – was nichts anderes heißt, als dass die Verluste dann durch die Steuerzahlerinnen und -zahler gezahlt werden. Kleinen Betrieben stehen bei ausbleibenden Einnahmen Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 15.000 Euro zu. Doch was steht in diesem Artikel eigentlich zu uns Arbeiterinnen und Arbeitern? Wie soll uns denn geholfen werden?

Wenn wir uns die Spalte „Arbeitnehmer“ anschauen, wird es ganz schnell mau mit Hilfszahlungen, Krediten oder dergleichen: Es wird einfach auf bestehende Sozialabsicherungen verwiesen! Das war‘s! Keine besonderen Hilfen, keine Jobgarantien, keine Erhöhung dieser Leistungen – nichts! Dieser Artikel spiegelt die gesamte Perversität dieses Systems wieder, indem es uns die völlig unzureichenden Sozialleistungen dieses Systems als „Schutz“ für uns als Leidtragende der bevorstehenden Krise präsentieren will. Gleichzeitig wird uns ein paar Zeilen weiter vorgerechnet, wie viele Milliarden Euro für Konzerne locker gemacht wird. Für die vierköpfige Familie gibt es doch 2033 Euro Hartz IV, Geringverdienerinnen und -verdiener können doch aufstocken – willkommen in der fabelhaften Welt des Kapitalismus, wo dir so etwas als gütige Gabe des Staates verkauft wird.

Doch die bestehenden Sozialsysteme als einzige Maßnahme zu verkaufen, um Arbeiterinnen und Arbeitern in der bevorstehenden Krise zu helfen, das wagen sich die Herrschenden (noch) nicht. Nein, den Arbeiterinnen und Arbeitern wird natürlich geholfen und zwar dadurch – Achtung: kein Scherz -, dass ihnen der Zugang zu den Sozialsicherungen wie Hartz IV erleichtert wird. Wenn wir nun arbeitslos werden (und hier rechnen sämtliche Prognosen mit Zahlen in Millionenhöhe), bleibt uns die Vermögensprüfung, d.h. die Kontrolle des Staates, ob wir nicht doch irgendwo noch Geld haben, erspart. Des Weiteren wurde beschlossen, dass in den kommenden drei Monaten niemand aus seiner Wohnung geworfen werden darf, sofern er ausbleibende Einnahmen aufgrund des Coronavirus‘ hat. Die Miete wird uns natürlich nicht erlassen und von der Staatskasse übernommen – wir sind ja Mieterinnen und Mieter und keine Konzerne -, sondern muss im Nachhinein selbstverständlich beglichen werden. Woher wir das Geld dann für die zusätzlichen Mietkosten nehmen sollen, ist unser Problem. Unser Lohn wird nachdem der Virus bekämpft wurde auf jeden Fall nicht steigen – vorausgesetzt wir haben überhaupt noch unseren Job.

Die beschlossenen Maßnahmen sollen eine Krise abfedern, die sich schon lange vor Corona abgezeichnet hat und die nun durch den Virus umso härter und schneller zuschlagen wird. Bezeichnend ist hierbei die Reaktion der herrschenden Klasse, die ihren wahren Charakter offen legt wie schon lange nicht mehr. Wurde das Gesundheitssystem, das Schulwesen, der Wohnungsmarkt mit dem Verweis auf Schäubles und Scholz‘ feuchten Traum der „Schwarzen Null“, d.h. einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, jahrelang kaputt gespart, werden auf einmal Milliardensummen locker gemacht. Dabei handelt die Regierung sogar gegen das ihnen sonst so heilige Grundgesetz, in dem die sogenannte „Schuldenbremse“ seit 2011 festgeschrieben ist. Es zeigt sich: Wenn das Kapital nach Hilfe schreit, ist der Politik nichts mehr heilig. Innerhalb von Tagen werden Milliardenpakete für die Wirtschaft durchgewunken, während jede noch so kleine Reform im Hinblick auf unsere Situation als Arbeiterinnen und Arbeiter monatelang diskutiert und letztendlich mit dem Verweis auf die zu starke Belastung der Staatskasse auf ein Minimum zusammengestrichen wird.

Doch die Auswirkungen der bevorstehenden Krise betreffen uns schon jetzt. Eltern, die auf ihre Kinder aufpassen müssen, müssen zum Teil unbezahlten Urlaub nehmen, unsere Chefs drohen uns mit Lohnkürzungen oder Kündigungen oder unsere Lohnarbeit (oftmals geringbezahlte Tätigkeiten wie z.B. Nebenjobs) findet einfach nicht mehr statt. Die Formen wie uns die kommende Krise überrollen wird, mögen vielfältig sein und eine mag grausamer scheinen als die andere und dennoch eint uns, dass wir dieses Schicksal teilen, weil wir alle Teil der Arbeiterklasse sind!

Wir wollen an dieser Stelle gar nicht weiter erklären, warum diese Krise eben keine Coronakrise ist, sondern eine dieses Systems (checkt hierzu unsere Stellungnahme auf unseren Kanälen). Vielmehr wollen wir dazu aufrufen, dass wir uns als Klasse solidarisch mit denen zeigen, die die Krise jetzt schon trifft und noch treffen wird!

Es ist wichtiger denn je, dass wir uns austauschen und organisieren, um aufzuzeigen, dass es nicht Einzelschicksale sind, die diese Krise hervorbringen wird, sondern dass diese Krise System hat. Dazu ist es wichtig, dass wir die Kämpfe, die viele von uns nun zu führen haben, koordinieren und dadurch stärken. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen und werden uns diesbezüglich in den kommenden Wochen mit der Thematik auseinandersetzen und weitere Konzepte entwickeln. Wichtig ist uns jedoch, dass wir alle – das heißt wir als Arbeiterinnen und Arbeiter – gemeinsam kämpfen und wir als Organisation nicht Woche für Woche Erklärungen und Analysen veröffentlichen, die dann im leeren Raum verhallen.

Wir wollen, dass wir praktisch als Klasse zusammenstehen und möchten euch dazu einladen, eure Erfahrungen und Erlebnisse, die auf euch durch die Krise niederschlagen, mit uns zu teilen. Wir möchten versuchen, dass wir uns in Form von kurzen Erfahrungsberichten austauschen und so die Solidarität stärken! Denn: Niemand ist allein!

Wie wir uns das vorstellen? Wenn ihr gerade an der Kasse arbeitet, im Gesundheitswesen, im Lieferdienst oder wo auch immer arbeitet und ihr gerade durch die Belastung am Limit seid, ihr Gehaltskürzungen oder –ausfälle habt und nun die Kohle knapp wird oder wie auch immer mit der aufkommenden Krise konfrontiert seid, schreibt uns eine kurze Nachricht, in der ihr darlegt, was bei euch abgeht. Wir würden diese dann gerne anonymisiert veröffentlichen um so anderen zu zeigen, dass es nicht nur ihnen dreckig geht, sondern dass dieses kranke System uns alle kaputt macht.

Wichtig ist: Eure Nachrichten müssen keinerlei Kriterien erfüllen! Schreibt wie ihr wollt und könnt und lasst uns alle an euren Gedanken und Erfahrungen teilhaben. Erreichen könnt ihr uns über unsere Mailadresse sowie auf Facebook und Instagram.

Gerade jetzt wird für jede und jeden offensichtlich, dass diese Gesellschaft eine geteilte Gesellschaft ist, in der wir als Arbeiterinnen und Arbeiter immer die Leidtragenden sind! Deswegen müssen wir gerade jetzt zusammenstehen und aufzeigen, wie skrupellos dieses System dem Profit dient und uns schadet. Hierzu wollen wir unseren Teil beitragen!

Sich mit der Klasse austauschen, sich als Klasse verstehen!
Gemeinsam der Krise entgegen!

18. März – Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. An diesem Tag wollen wir an alle Genossinnen und Genossen erinnern, die aufgrund ihres politischen Kampfes in den Knästen dieser Welt sitzen. Wir stehen solidarisch mit euch, vergessen euch nicht und führen die Kämpfe, die euch die Freiheit gekostet haben, fort!

Wir wollen diesen Tag dazu nutzen, um auf die Rote Hilfe e.V. aufmerksam zu machen und alle dazu ermuntern, dieser beizutreten. Die Rote Hilfe versteht sich als spektrenübergreifende linke Solidaritätsorganisation, die Genossinnen und Genossen unterstützt, die von staatlicher Repression betroffen sind. Die Rote Hilfe unterstützt Betroffene dabei u.a. materiell und politisch in Form von Solidaritätskampagnen, der Vermittlung von Anwältinnen und Anwälten und insbesondere durch die Beteiligung an anfallenden Repressions- und Prozesskosten.

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Corona

Stellungnahme der Kämpfenden Jugend Bremen

Es geht zur Zeit ein neues Gespenst um in Europa und in der Welt: COVID-19. Das sogenannte Coronavirus breitet sich aus, es gibt zurzeit kein anderes Gesprächsthema mehr. Krankenhäuser sind überfüllt, Ärzte stellen gelbe Scheine schon am Fließband per Telefongespräch aus, Hamsterkäufer räumen die Supermärkte leer, öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kitas schließen, Firmen schicken ganze Belegschaften nach Hause. Eine einzige Panikwelle geht um die Welt. Was ist da eigentlich los?

Wir sind keine medizinisch überdurchschnittlich geschulten Leute, deswegen ist uns eine allumfassende Beurteilung der tatsächlichen Gefährlichkeit des Coronavirus‘ nicht möglich. Aus der Analyse unterschiedlicher Quellen ergeben sich für uns vor allem folgende Gesichtspunkte: Aufgrund der Neuartigkeit des Virus‘ gibt es so gut wie keine Immunität dagegen, man steckt sich daher schnell damit an. Insbesondere alte und durch andere Krankheiten vorbelastete Menschen sind besonders gefährdet. Bis auf diese Risikogruppen ist das hauptsächliche Problem mit dem Virus nicht ein notwendig lebensbedrohlicher Verlauf, sondern die hohe Ansteckungs- und damit Verbreitungsgefahr.

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Solidarität mit dem iranischen Volk

In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar wurde ein hochrangiger Offizier des iranischen Militärs durch einen Drohnenangriff des US-Imperialismus auf direkten Befehl Donald Trumps getötet. Dieser imperialistische Angriff stellt eine neue von den USA gewollte Eskalation der Situation im Nahen Osten dar, es droht nun unmittelbar ein neuer Golfkrieg zwischen den USA und dem Iran. Dafür spricht, dass die USA zusätzlich weitere Truppen in die Region verlegen. Als klar antiimperialistische Jugendliche verurteilen wir den imperialistischen Angriff auf den Iran. Sollte es zu einem Krieg kommen, stehen wir solidarisch mit dem iranischen Volk.

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Heraus zur LLL-Demonstration 2020!

Am 12. Januar 2020 ist es wieder so weit, es findet wieder die LLL-Demonstration in Berlin statt. Wir rufen gemeinsam mit anderem Gruppen dazu auf sich am roten Teil des Antifa Blocks zu beteiligen.

Als Kommunistinnen und Kommunisten mobilisieren wir zu dieser Demonstration. Im Folgenden wollen wir kurz erläutern, warum wir es wichtig finden, das Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und auch an Lenin hochzuhalten, aus ihrem Lebenswerk zu lernen und ihr Wirken weiterzuführen.

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Neue Broschüre “Klimakampf heißt Klassenkampf!”

Die bevorstehende Woche steht deutschlandweit im Zeichen des Klimakampfes! Höhepunkt dieser Woche wird die Demonstrationen rund um den Globalen Klimastreik in vielen Städten sein.

Anlässlich hierzu veröffentlichen wir unsere Broschüre zum Thema Klima. Inhalt dieser Broschüre ist unsere Analyse der Ursachen des Klimawandels und unsere Ideen, wie dieser bekämpft werden kann. Wir sind der Auffassung, dass der Klimawandel nicht im bestehenden System, d.h. im Kapitalismus, genauer gesagt im Imperialismus, zu stoppen ist, da dieses System auf der Ausbeutung der Erde basiert und der bürgerliche Staat als Vertreter der Kapitalistenklasse dieses niemals ernsthaft verändern wird.

Alles weitere – Ursachen, Lösungsansätze und unsere Position zur aktuellen Klimabewegung – findet ihr in der Broschüre auf unserer Homepage und bald auch in gedruckter Form.

Wir wünschen euch viel Spaß beim Lesen!


→ Download Broschüre als PDF

Global Strike: System change, not climate change!

Die Jugend überall auf der Welt entwickelt aktuell ein Bewusstsein dafür, dass das Elend und die Zerstörung der Welt nicht in diesem System zu bekämpfen ist, sondern das System mit all seinen Vertreterinnen und Vertretern selbst der Feind ist. Denn dieses System ist brutal, umweltfeindlich und beutet vor allem in den armen und unterdrückten Gebieten der Welt Menschen und Natur aus. Dieses Wirtschaftssystem und unser Reichtum basiert auf der Vernichtung der Natur. Da die Ressourcen, welche die Konzerne benötigen weder ökologisch und nachhaltig gewonnen werden, noch klimaneutral verarbeitet und genutzt werden.

Für uns ist es entscheidend, das sich eine Klimabewegung die es ernst meint, nicht von bürgerlichen Parteien vor den Karren spannen lässt, sondern sie als Vertreter des Systems für den Klimawandel verantwortlich macht.

Deswegen sind wir solidarisch mit Fridays for Future und rufen dazu auf sich am Globalen Klimastreik am 20.09.2019 zu beteiligen.

Lasst uns gemeinsam dafür auf die Straße gehen das Klima zu retten und den Kapitalismus zu überwinden!

Für eine revolutionäre Klimabewegung!

#SystemChangeNotClimateChange
#WorkersForFuture