Solidarität mit dem Roten Aufbau!

Es ist nun etwas mehr als ein Jahr her, dass es zu einem der größten Repressionsschläge gegen Linke in den letzten Jahren kam. Es gab 28 Hausdurchsuchungen bei 22 vermeintlichen AktivistInnen des Roten Aufbaus. Für uns ist klar: Das war nicht nur ein Angriff auf den Roten Aufbau, dieser Angriff galt allen RevolutionärInnen in der BRD. Wir dürfen uns davon nicht einschüchtern lassen, sondern müssen solidarisch zusammenstehen. Solidarität wird zur Waffe, wenn sie nicht nur Lippenbekenntnis bleibt, sondern praktisch wird!

Standhalten gegen ihre Repression!

Solidarität mit dem Roten Aufbau!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Die Lebensbedingungen für die arbeitende Bevölkerung verschlechtern sich in Deutschland zunehmend. Die Situation um Corona hat ihr Übriges zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dagegen richtet sich immer mehr Unzufriedenheit und gerechtfertigter Protest. Die Herrschenden reagieren darauf mit einer Ausweitung ihres Repressionsapparates und der kontinuierlichen Eindämmung von bisher gewährten Grundrechten. Dies äußert sich unter anderem in neuen Polzeigesetzen und auch in der geplanten Änderung des Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 27. Januar 2021 sieht unter anderem ein Verbot von „Uniformen oder dem Tragen von ähnlichen gemeinschaftlichen Merkmalen“ vor, „wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern“ könnten. Diese Formulierung ist mit Absicht so inhaltsleer und schwammig gewählt worden. Die Herrschenden rechnen explizit mit einer Zunahme von gesellschaftlichen Protesten. Sie möchten sich den Handlungsspielraum verschaffen, jedweden Protest kriminalisieren zu können. Ist das Tragen von schwarzen Jacken oder Fußball-Trikots schon uniformes Auftreten? Mit dem neuen Gesetzesentwurf kann das beliebig definiert werden.

Am vergangenen Samstag hat sich in Düsseldorf ein breiter Widerstand gegen die geplante Gesetzesänderung formiert. Die Bullen griffen auf der Demonstration gleich von Beginn besonders die antifaschistischen und antikapitalistischen Kräfte an. Es gab über 100 Verletzte, davon mehrere Schwerverletzte, sowie brutale Festnahmen. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen!

Keine noch so brutale Repression, keine noch so drakonische Klassenjustiz wird jemals in der Lage sein, den gerechtfertigten Protest des Volkes zu unterdrücken!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der 18.3. ist der Tag der politischen Gefangenen. Er wurde im Jahre 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen und hat bis heute seine Bedeutung nicht verloren. Ganz im Gegenteil.

Die Inhaftierung von politischen AktivistInnen und RevolutionärInnen ist eines der wichtigsten Mittel der Repression und Einschüchterung unseres Klassenfeindes. Politische Prozesse und die entsprechenden Urteile sind dabei nicht nur eine persönliche Strafe für die „Verbrechen“ einer einzelnen Person. Sie zielen in erster Linie darauf ab, den Verurteilten und ihren Strukturen Angst zu machen und eine einschüchternde Signalwirkung zu entfalten. Die Urteile sollen abschrecken, Organisationen zerstreuen und politisch Aktive zum Aufgeben zwingen.

Die Menschen werden in einem bürgerlichen Staat auf der Grundlage eines bürgerlichen Gesetzbuches verurteilt. Daher müssen wir uns stets vor Augen halten, dass es dabei niemals um Gerechtigkeit geht. Wir richten unser Leben deshalb nicht nach den Spielregeln der KapitalistInnenklasse, sondern danach, was politisch legitim ist.

Solidarität mit politisch Gefangenen muss deshalb für uns eine hohe Priorität einnehmen. Wir müssen den gefangenen FreundInnen und GenossInnen zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass ihre Kämpfe draußen von uns weitergeführt werden. Wichtig dabei ist: Solidarität muss praktisch werden, muss erfahrbar sein. Wir dürfen nicht bei schriftlichen Solidaritätsbekundungen stehen bleiben, sondern müssen die Solidarität in unserer Praxis leben.

Wir haben den Tag der politischen Gefangenen zum Anlass genommen, uns an einer Kampagne zu beteiligen, die wir vor ein paar Wochen bei Socialist Youth Movement (SYM) gesehen haben und haben uns getroffen, um Briefe an politische Gefangene in der Türkei zu schreiben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

LLL-Gedenken in Bremen am 10.1.

Wir rufen am 10.1.2021 zum individuellen Gedenken an Lenin, Liebknecht, Luxemburg und die Gefallenen der Bremer Räterepublik auf dem Waller Friedhof auf! Im Zeitraum von 13 bis 15 Uhr wird es vor Ort eine Infrastruktur dafür geben: Der Weg zum Denkmal der Gefallenen der Räterepublik wird ausgeschildert sein, es werden an mehreren Stellen Flyer mit Hintergrundinfos zum Abreißen befestigt sein und es wird am Denkmal selber rote Nelken zum niederlegen geben. Bitte versammelt euch vor Ort nicht in größeren Gruppen, um einem Ansteckungsrisiko vorzubeugen.

Erinnern heißt kämpfen!

Organisation und Solidarität!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und dass dieses Jahr besonders scheiße war, dürfte für niemanden was Neues sein. Man könnte sich jetzt über die täglichen Nachrichten von rechten Netzwerken innerhalb der staatlichen Institutionen aufregen, rassistische Polizeigewalt anprangern, sich benachteiligt fühlen, weil Aktionäre weiterverdienen, während wir für 60% auf Kurzarbeit sind, ausrasten, weil Flüchtlinge noch immer an den Grenzen sterben müssen, oder eine lückenlose Aufarbeitung der rassistisch motivierten Morde fordern, vielleicht sogar der vom NSU. Und ja, das sollte man durchaus tun und alle Menschen, die dies machen, machen es auch zurecht. Eins sollte dabei allerdings mittlerweile auch der gutgläubigsten Person klar geworden sein: von diesem Staat haben wir nix zu erwarten! Ein Staat, dessen Interessen im kompletten Gegensatz zu denen der arbeitenden Klasse stehen, wird keine Geschenke verteilen.

Doch was tun, wenn der Onkel Horst einem nicht die gewünschte Rassismusstudie schenkt? Richtig, selber besorgen! Deshalb gilt nicht nur in Zeiten von Corona, sondern immer, wenn an diesem kranken System etwas verändert werden soll: Organisation und Solidarität!
Gerade an den zweiten Aspekt möchten wir erinnern, denn dieser Staat setzt alles daran, jegliche revolutionären und fortschrittlichen Bewegungen zu kriminalisieren. Seien es die §129-Verfahren, die inhaftierten Antifas, die migrantischen revolutionären Bewegungen oder die G20-Proteste. Deswegen nehmt Euch ein bisschen Zeit in diesem Lockdown, zwischen Arbeit, einkaufen und schlafen und organisiert Euch in der Roten Hilfe und leistet einen Beitrag zu gelebter Solidarität. Schreibt den Inhaftierten, unterstützt die Angeklagten, kauft ein Shirt bei Avantgarde Classwear, setzt damit ein Zeichen gegen die §129-Verfahren und spendet Euer Weihnachtsgeld!

Initiative “Gemeint sind wir alle”

Spendenkonto für Roter Aufbau Hamburg

Rote Hilfe

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Hoch die internationale Solidarität!

Solidarität mit dem Roten Aufbau!

Am Montagmorgen haben die Bullen und der Staat mal wieder gezeigt, auf welcher Seite des Klassenkampfes sie stehen!

Während am Wochenende zigtausende Menschen durch Berlin marschieren und dabei gemeinsame Sache mit Faschistinnen und Faschisten machen, die in Telegram-Gruppen dazu aufgerufen haben, ihre Corona-Demo zur Not auch mit Waffengewalt durchzusetzen, stürmen die Cops in die Wohnungen vermeintlicher Mitglieder des Roten Aufbaus sowie weiterer Räumlichkeiten, die sie diesem zuordnen!

Unter dem Vorwand des als Schnüffelparagraph bekannten §129 StGB versucht die Justiz linke Strukturen auszuspionieren, ihre vermeintlichen Mitglieder einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Bei aller Absurdität dieser Maßnahmen dürfen wir nie vergessen, dass diese Repressionen nicht aus heiterem Himmel kommen, sondern eine Begleiterscheinung des Sturms sind, der sich am dunklen Himmel der kapitalistischen Krise zusammenbraut. Antifaschistische, antikapitalistische und revolutionäre Bewegungen sind dem Staat und seiner Wirtschaft in Krisenzeiten ein besonderer Dorn im Auge, da sie mit ihren Antworten und Lösungen einen Weg aufzeigen, der eine Welt jenseits des Kapitalismus ermöglicht. Da das bestehende System durch die eigens verursachte Krise zunehmend an Rückhalt im Volk verliert, bekämpft der Staat eben jene Strukturen, die für eine Welt ohne Krieg und Krisen kämpfen.

Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen dieser Repressionswelle! Wir stehen an eurer Seite!

Mehr denn je gilt, dass wir eng zusammenstehen, die Genossinnen und Genossen nicht alleine lassen und gemeinsam mit allen fortschrittlichen Gruppen und Strukturen für eine starke, einheitliche Bewegung kämpfen!

Weg mit dem §129!
Tod der Klassenjustiz!
Solidarität mit dem Roten Aufbau!

Kämpfende Jugend

Kampf der Klassenjustiz!

Wir erklären uns solidarisch mit den Verurteilten des TKP/ML-Prozesses! Am 28. Juli 2020 wurden die 10 Angeklagten vor dem OLG in München zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und neun Monaten und 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Die imperialistische BRD unternahm in den letzten 4 Jahren einen immensen Aufwand, um einen Mammut-Prozess auf die Beine zu stellen. Der Zweck dieses ganzen Verfahrens war einzig und allein die Kriminalisierung von RevolutionärInnen und die Kriminalisierung des Widerstands gegen den türkischen Faschismus.

Wir sagen: Eine RevolutionärIn sein ist kein Verbrechen und der Widerstand gegen den türkischen Faschismus ist und bleibt legitim!

Hoch die internationale Solidarität!

Kampf der Klassenjustiz!

Minneapolis und anderswo auf der Welt: Imperialismus und Rassismus Hand in Hand

Am 26.5.2020 wurde in Minneapolis in den USA wieder ein Mensch aufgrund seiner Hautfarbe ermordet: George Floyd erstickte, als vier Bullen ihn wegen Nichtigkeiten festnehmen wollten und einer der Polizisten minutenlang auf seinem Nacken und Oberkörper kniete, was schließlich zu seinem Tod durch Erstickung führte. Der brutale Mord an George Floyd war der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Die Videoaufnahmen der Tat gingen viral, der Name George Floyds und sein Ausruf „I can‘t breathe“ sind zu Symbol und Parole einer inzwischen weltweiten Protestbewegung geworden, die sich gegen Rassismus und rassistisch motivierte Polizeigewalt gerade macht. Denn nicht nur in den USA ist Rassismus und Polizeigewalt ein Problem. Auch zum Beispiel in Deutschland gibt es eine lange Liste von tragischen Beispielen. Christy Schwundeck, Oury Jalloh und Laya Condé sind nur ein paar Namen, die sich für immer in unser Gedächtnis eingebrannt haben. Erst am 18.06. wurde in Bremen der Marokkaner Mohamed Idrissi von Bullen erschossen. Die Mörder werden eines Tages noch ihre gerechte Strafe bekommen.

In den Metropolen der USA, aber inzwischen auch weltweit gehen die Leute seit Wochen auf die Straße, um ihrem gerechtfertigten Hass gegen die Zustände einen Ausdruck zu verleihen. Speziell der US-amerikanische Staat unter der Führung Donald Trumps, aber auch andere Staaten, reagieren mit noch mehr brutaler Polizeigewalt, um der Lage Herr zu werden, was nicht gelingt.

Die Verbreitung von Rassismus ist ein Mittel der herrschenden Klassen, um die Unterdrückten zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Protestpotential soll in reaktionäre Bahnen kanalisiert werden, die Massen sollen nicht gegen die Herrschenden aufbegehren, sondern sich gegenseitig bekämpfen. Weiterhin dient der Rassismus dazu, imperialistische Aggression zu legitimieren. Raubkriege und die Unterdrückung ganzer Völker werden dadurch gerechtfertigt.

Die weltweiten Proteste sind jedoch ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass sich die Leute nicht verarschen lassen und ganz genau wissen, wo der Feind steht. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung, sondern zwischen Unterdrückern und Unterdrückten!

Reihen wir uns weiter in die Proteste unser Klassengeschwister ein, verbinden wir uns mit den gerechtfertigten Kämpfen und zeigen ihnen im Kampf die revolutionäre Perspektive! Wenn das Volk zusammenhält, ist alles möglich! Die Massen sind es, die die Geschichte machen und kein noch so bis an die Zähne bewaffneter bürgerlicher Staatsapparat kann sie aufhalten…

Hoch die internationale Solidarität!

Nieder mit Imperialismus und Rassismus!

Kämpfende Jugend Bremen, Juli 2020

18. März – Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. An diesem Tag wollen wir an alle Genossinnen und Genossen erinnern, die aufgrund ihres politischen Kampfes in den Knästen dieser Welt sitzen. Wir stehen solidarisch mit euch, vergessen euch nicht und führen die Kämpfe, die euch die Freiheit gekostet haben, fort!

Wir wollen diesen Tag dazu nutzen, um auf die Rote Hilfe e.V. aufmerksam zu machen und alle dazu ermuntern, dieser beizutreten. Die Rote Hilfe versteht sich als spektrenübergreifende linke Solidaritätsorganisation, die Genossinnen und Genossen unterstützt, die von staatlicher Repression betroffen sind. Die Rote Hilfe unterstützt Betroffene dabei u.a. materiell und politisch in Form von Solidaritätskampagnen, der Vermittlung von Anwältinnen und Anwälten und insbesondere durch die Beteiligung an anfallenden Repressions- und Prozesskosten.

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Solidarität mit dem iranischen Volk

In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar wurde ein hochrangiger Offizier des iranischen Militärs durch einen Drohnenangriff des US-Imperialismus auf direkten Befehl Donald Trumps getötet. Dieser imperialistische Angriff stellt eine neue von den USA gewollte Eskalation der Situation im Nahen Osten dar, es droht nun unmittelbar ein neuer Golfkrieg zwischen den USA und dem Iran. Dafür spricht, dass die USA zusätzlich weitere Truppen in die Region verlegen. Als klar antiimperialistische Jugendliche verurteilen wir den imperialistischen Angriff auf den Iran. Sollte es zu einem Krieg kommen, stehen wir solidarisch mit dem iranischen Volk.

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