Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der 18.3. ist der Tag der politischen Gefangenen. Er wurde im Jahre 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen und hat bis heute seine Bedeutung nicht verloren. Ganz im Gegenteil.

Die Inhaftierung von politischen AktivistInnen und RevolutionärInnen ist eines der wichtigsten Mittel der Repression und Einschüchterung unseres Klassenfeindes. Politische Prozesse und die entsprechenden Urteile sind dabei nicht nur eine persönliche Strafe für die „Verbrechen“ einer einzelnen Person. Sie zielen in erster Linie darauf ab, den Verurteilten und ihren Strukturen Angst zu machen und eine einschüchternde Signalwirkung zu entfalten. Die Urteile sollen abschrecken, Organisationen zerstreuen und politisch Aktive zum Aufgeben zwingen.

Die Menschen werden in einem bürgerlichen Staat auf der Grundlage eines bürgerlichen Gesetzbuches verurteilt. Daher müssen wir uns stets vor Augen halten, dass es dabei niemals um Gerechtigkeit geht. Wir richten unser Leben deshalb nicht nach den Spielregeln der KapitalistInnenklasse, sondern danach, was politisch legitim ist.

Solidarität mit politisch Gefangenen muss deshalb für uns eine hohe Priorität einnehmen. Wir müssen den gefangenen FreundInnen und GenossInnen zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass ihre Kämpfe draußen von uns weitergeführt werden. Wichtig dabei ist: Solidarität muss praktisch werden, muss erfahrbar sein. Wir dürfen nicht bei schriftlichen Solidaritätsbekundungen stehen bleiben, sondern müssen die Solidarität in unserer Praxis leben.

Wir haben den Tag der politischen Gefangenen zum Anlass genommen, uns an einer Kampagne zu beteiligen, die wir vor ein paar Wochen bei Socialist Youth Movement (SYM) gesehen haben und haben uns getroffen, um Briefe an politische Gefangene in der Türkei zu schreiben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!