Am 16.07. keine “Neue Stärke Partei” in Mainz!

Am 16.07. will sich der degenerierte Abschaum der sogenannten “Neuen Stärke Partei” für eine faschistische Provokation in Mainz versammeln. Nicht mit uns! Keinen Fußbreit den Faschisten!

Bitte nehmt unbedingt die ständig aktualisierten Infos der GenossInnen von Rotes Mainz und gegenmacht.info zur Kenntnis. Dort könnt ihr euch über bundesweite Anreisemöglichkeiten und die geplanten Aktivitäten während des Wochenendes informieren.

Rote Jugend auf nach Mainz!

Thesen zum Ukraine-Krieg

Zur Zeit findet eine Normalisierung des Krieges in der Ukraine statt. In der Öffentlichkeit hat man sich daran gewöhnt, Schlagzeilen über aktuelle Vorkommnisse treten mehr und mehr in den Hintergrund, das allgemeine Interesse ebbt ab. Auch aufgrund dessen möchten wir die folgenden Thesen veröffentlichen, um einen Beitrag zur Diskussion innerhalb der kommunistischen Kräfte in der BRD zu leisten, weil wir der Meinung sind, dass die RevolutionärInnen, kommunistische Bewegung und die politische Widerstandsbewegung in der derzeitigen Situation dringend die Reihen schließen müssen, um politische Handlungsfähigkeit zu erlangen. Die direkte Konfrontation zwischen den beiden imperialistischen Blöcken kommt bedrohlich nahe, immer mehr rote Linien werden überschritten, immer regelmäßiger wird in den bürgerlichen Medien die Möglichkeit eines Welt- und Atomkriegs zur Sprache gebracht.

Deswegen sagen wir: Rote Jugend voran zur Einheit! KommunistInnen in der BRD voran zur Einheit! Zusammen gegen Militarisierung und imperialistischen Krieg!

Einleitung

1.) In den bürgerlichen Medien wird der Ukraine-Krieg so dargestellt, als wäre er durch den bösartigen Willen eines durchtriebenen autokratischen Quasi-Hitlers namens Putin entstanden. Dieser sei größenwahnsinnig und machtgeil. Bei einer derartigen Betrachtungsweise wird ziemlich viel ausgeblendet. Die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben und die die derzeitige Weltordnung bestimmen, existieren nicht oder nur sehr nebensächlich. Die jetzige Weltordnung wäre im Prinzip eine harmonische, in der es keinen Krieg geben müsse – wenn da nicht einige Schurken und Psychopathen wären, die sich aufgrund ihres verdorbenen Charakters an dem Frieden vergehen. Krieg sei eine Abweichung, keine Zwangsläufigkeit der herrschenden Verhältnisse.

2.) In der Schule lernen wir, wenn überhaupt, dass der Imperialismus eine geschichtliche Phase gegen Ende des 19., bzw. Anfang des 20. Jahrhunderts, gewesen ist. Diese Phase wäre vor allem von Kolonialismus und Rivalitäten der damaligen Großmächte um Kolonien gekennzeichnet, welche schließlich zum Ersten Weltkrieg geführt hätte. Diese Phase sei aber inzwischen vorbei. Dabei ist unterstellt, dass der Imperialismus nur eine abgeschlossene, gar zufällige oder zumindest überwundene Phase der Geschichte gewesen wäre.

3.) Derartige Erklärungsmuster sind nicht hinnehmbar. Das Zeitalter des Imperialismus ist nicht vorbei, sondern wir leben mitten in der Epoche des Imperialismus. In dieser Epoche entstehen Kriege nicht zufällig durch verrückte Machthaber, sondern sie kommen im Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt systemnotwendig vor. Wir empfehlen an dieser Stelle dringend die Lektüre von Lenins Schriften „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“, „Sozialismus und Krieg“ und „Der Imperialismus und die Spaltung des Sozialismus“.

4.) Um den jetzigen Ukraine-Krieg zu verstehen, ist es wichtig, die Entwicklung der letzten Jahrzehnte in der imperialistischen Weltordnung zu analysieren, weil nur in diesem Kontext der Ukraine-Krieg begreifbar wird. Zur Zeit des Kalten Krieges sprach man von einer bipolaren Weltordnung, es gab zwei Macht“pole“. Auf der einen Seite den US-amerikanischen Imperialismus mit seinem Weltkriegsbündnis NATO, auf der anderen Seite die Sowjetunion mit dem Bündnis der des Warschauer Vertrags. Nach dem Ende der Sowjetunion hatten wir einige Zeit eine unipolare oder monopolare Weltordnung, die USA waren die unangefochtene Weltmacht Nr. 1. Heute beobachten wir mehrere Mächte, vor allem Russland und China, die ebenfalls (im Falle Russlands wieder) mehr und mehr Anspruch erheben, Großmächte zu sein und sich dem Willen des amerikanischen Imperialismus nicht mehr zu beugen, sondern die Welt gemäß ihrem imperialistischen Interesse einzurichten. Hier ist die Rede von der zunehmenden Herausbildung einer multipolaren Weltordnung. Auch die EU, unter Führung des deutschen und französischen Imperialismus, wird immer mehr zu einem „Pol“, jedoch verfolgen sie ihre Interessen zur Zeit noch in der Hauptsache im Windschatten der USA. Denn noch ist es so: der US-Imperialismus steht in der imperialistischen Hierarchie auf Platz 1. Der US-Imperialismus hat nach wie vor einen weltweiten Vorherrschaftsanspruch, den er mit allen Mittel versucht durchzusetzen, seien sie noch so grausam. Die Geschichte des US-Imperialismus ist eine einzige Geschichte von Kriegen und Völkermorden. Sie ist eine Geschichte der Unterdrückung, Versklavung und Ausplünderung der Völker der Welt.

Der Ukraine-Krieg

5.) Die neue zunehmende Multipolarität in der imperialistischen Weltordnung ist hauptsächlich von einem Gegensatz zwischen zwei Blöcken gekennzeichnet. Auf der einen Seite steht der westliche Block der NATO und der EU, auf der anderen Seite das Bündnis von Russland und China, das seit einigen Jahren zunehmend enger wird. Der US-Imperialismus ist selbstverständlich nicht bereit, seine Position als Weltmacht Nr. 1 aufzugeben, er will die Aufrechterhaltung der unipolaren Weltordnung. In diesem Kontext muss die sogenannte Osterweiterung von der NATO und der EU verstanden werden. Die USA und die westlichen imperialistischen Mächte betreiben seit über 30 Jahren eine Politik zur Einkreisung Russlands, um die einzige imperialistische Macht, die eine militärische Gefahr für die USA ist, dieser militärischen Macht zu berauben. Dafür versuchen sie pro-russische Staaten zu destabilisieren, Putsche und die sogenannten „Farbrevolutionen“ zu organisieren, um die ehemaligen Sowjetrepubliken aus dem Einflussbereich von Russland herauszulösen, indem sie versuchen eine pro-westliche Opposition aufzubauen und auf diesem Weg einen Regierungswechsel herbeizuführen. Anschließend stationieren sie Kriegsgerät, Waffensysteme und NATO-Truppen in diesen Regionen und demonstrieren ihre militärische Stärke mit großen Truppenübungen. Sie wollen mit ihrer Expansionspolitik immer näher an die russische Grenze heranrücken. Erstmalig im Georgienkrieg um die Regionen Abchasien und Südossetien 2008 hat Russland gezeigt, dass es auch wieder bereit ist, dem Westen militärisch Grenzen zu ziehen. Die Ukraine ist in dieser Hinsicht ein Konfliktpunkt des zwischenimperialistischen Widerspruchs zwischen dem russischen Imperialismus und dem US-Imperialismus.

6.) Es ist wichtig, Krieg nicht zum einzigen bestimmenden Faktor bei der Beurteilung zu machen, ob ein Land imperialistisch ist oder nicht. Militärische Konflikte zwischen imperialistischen Staaten sind das Ergebnis einer bestimmten ökonomischen Basis und einer daraus resultierenden Politik. Lenin bezog sich bei der Beurteilung von Kriegen mehrfach auf den sehr treffenden Ausspruch von Clausewitz „Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“. In dem Vorwort zu seiner Schrift „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ machte Lenin klar, dass es ohne ein Studium der ökonomischen Grundfragen unmöglich ist, die modernen Kriege zu verstehen. Was ist also das ökonomische Wesen des Kapitalismus in seinem imperialistischen Stadium? Es ist die Konzentration des Kapitals in Monopolen, die Verschmelzung von Bank- und Industriekapital zum Finanzkapital, der Kapitalexport ins Ausland und der Kampf der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt, was schließlich und unweigerlich zum Krieg zwischen den imperialistischen Mächten führt, da die Welt im Zeitalter des Imperialismus bereits aufgeteilt ist, die Neuaufteilung also gewaltvoll herbeigeführt werden muss. Russland weist alle diese Merkmale auf und ist daher ein durch und durch imperialistischer Staat. Wir können an dieser Stelle keine umfassende Analyse der russischen wirtschaftlichen Struktur leisten, um dies zu belegen. Hier können andere Arbeiten eingesehen werden. Nach dieser These haben wir ein paar Quellen aufgelistet. Im Folgenden nur einige Beispiele, zusammenfassende Thesen und Fakten: Der größte russische Monopolkonzern ist Gazprom aus dem Energiesektor, der größte Erdgasproduzent der Welt. Gazprom tätigt ausländische Direktinvestitionen in über 30 Ländern weltweit. Weitere große russische Monopole sind Rosneft, Lukoil, Rusal. Die Kapitalkonzentration in Russland übersteigt den Konzentrationsgrad der Staaten, die Lenin seinerzeit in seiner wichtigsten Imperialismus-Schrift analysierte. Weiterhin übersteigen die Beteiligungen an industriellen Unternehmen der fünf größten russischen Banken Sberbank, VTB, Gazprombank, Alfa-Bank und Otkritie FC Bank beispielsweise den prozentualen Anteil der Beteiligung der größten deutschen Banken, die Lenin seinerzeit analysierte. Das Finanzkapital ist also eine sehr bestimmende Größe in Russland.

(Siehe: Cervin, Emeliano u.a.: Die Notwendigkeit der Klarheit über die ökonomische Struktur Russlands, in: offen-siv, Ausgabe 5 – 2016, S. 38-47, online in: https://offen-siv.net/wp-content/uploads/2018/05/16-05_Sept-Okt.pdf
Siehe: Mass Proletariat: Russia is an Imperialist Country, online in: http://bannedthought.net/USA/MassProletariat/2017/MP-RussiaIsAnImperialistCountry-170630.pdf)

7.) Im Vergleich mit anderen imperialistischen Staaten wie USA, Deutschland, Japan oder China ist Russland in einer schwächeren wirtschaftlichen Position. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Russland macht nur etwa 7,2% des BIP von den USA aus. Eine Besonderheit des russischen Imperialismus ist seine starke militärische Macht, das Russland in der zwischenimperialistischen Konkurrenz gemessen an seiner relativ schwachen Wirtschaftsleistung stark hervorhebt. Russland hat das zahlenmäßig weltgrößte Arsenal an atomaren Sprengköpfen. Diese militärische Schlagkraft entstammt zur großen Anteilen noch aus der Zeit der Sowjetunion.

8.) Das russische Interesse an der Ukraine ist wirtschaftlicher und geostrategischer Natur. Im Sinne seiner Monopole geht es natürlich um das Schmarotzen an den industriellen und agrarischen Potenzen der ukrainischen Wirtschaft, natürlich auch am großen Binnenmarkt. Es hat weiterhin ein Interesse an der Integration der Ukraine in die Eurasische Wirtschaftsunion, welche einen strategischen Gegenpol zur Europäischen Union darstellt. Zudem gibt es immer noch Relikte der Wirtschaftskooperation aus Zeiten der Sowjetunion, historische Verflechtungen in Bereichen wie z.B. der Chemieindustrie, Flugzeug-, Waffen- und Raketenproduktion und Atomkraftwerken. Aus russischer geostrategischer Sicht ist die Ukraine ein militärisches Vorfeldgebiet, besitzt sie doch eine über 2.000 Kilometer lange Grenze zu Russland. Weiterhin ist der Zugang zum Mittelmeer-Raum von herausragender Bedeutung. Die russische Schwarzmeerflotte hat ihren Stützpunkt in Sewastopol auf der Krim. Dies ist ein wichtiger Ausgangspunkt für die russische Marinemacht in der Mittelmeerregion und in Richtung Naher Osten. Um diese Interessen gegen die NATO-Expansionsbestrebungen durchzusetzen, braucht es – so die russische Kalkulation – mindestens einen Regime Change in der Ukraine zu einer pro-russischen Regierung. (Zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Thesen ist nicht klar, ob Russland „nur“ einen Regime Change und einen Satellitenstaat will oder ob eine (Teil-)Annexion Inhalt des russischen Plans ist. Auf jeden Fall ist die Ukraine von herausragender Bedeutung für Russland, deswegen will es die Ukraine unbedingt gegen den Westen kontrollieren.)

9.) Aus Sicht des imperialistischen Russlands sind vom Westen, von der NATO und EU, mehrfach rote Linien überschritten worden. Im Zuge der Osterweiterung von EU und NATO wurde systematisch die Herauslösung der Ukraine aus dem russischen Einflussbereich betrieben. Im Jahr 2014 wurde der teilweise pro-russische Präsident Janukowytsch aus dem Amt geputscht („Euromaidan“), als dieser sich weigerte ein EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Dies geschah durch massive Kooperation des Westens mit ukrainischen nationalistischen und faschistischen Kräften. Für die unmittelbare Sicherung von aus russischer Sicht geostrategischer wichtiger Posten wurde die Krim 2014 durch Russland annektiert. Unter dem heutigen ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskyj kriegt für Russland die Gefährdung seiner Interessen eine neue Qualität. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt immer mehr ins Gespräch und eine militärische Rückeroberung der von Russland annektierten Gebiete ebenso.

10.) Das ist die Ausgangslage und das sind die Gründe, weswegen das imperialistische Russland die Bilanz zieht, dass es einen Angriffskrieg gegen die Ukraine braucht. Dieser Krieg, der mit der Invasion vom 24. Februar 2022 begann, ist ein imperialistischer Krieg. Der imperialistische Charakter ergibt sich daraus, dass es sich um einen Krieg um die Neuaufteilung von Einflusssphären handelt, bei dem das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Nation verletzt wird. Russland sieht im Zuge der Einkreisung der NATO die Notwendigkeit, auf die Neuaufteilung der Welt zu drängen, um sich als Großmacht zu behaupten und seine Interessen zu verteidigen. Dass Russland in dem genannten Kontext auf die aggressive NATO-Expansion reagiert, macht nicht den imperialistischen Charakter des Angriffskrieges wett. KommunistInnen sind gegen imperialistische Kriege und verurteilen sie aufs Schärfste. Imperialistische Kriege sind ungerechte Kriege. Sie sind ein großes Völkermorden, welches niemals im Interesse der ArbeiterInnenklasse und des Volkes sind. Im Gegenteil stehen sich auf dem Schlachtfeld proletarische Klassengeschwister gegenüber und bringen sich gegenseitig um. Imperialistische Kriege dienen der Bourgeoisie und sind auf ganzer Linie reaktionär.

11.) Man darf aber den Kontext des Ganzen nicht ausblenden. Es ist nicht so, wie die bürgerlichen Medien uns es erzählen wollen: Auf der einen Seite das böse Russland mit einem durchgeknallten Diktator und auf der anderen Seite die „guten“ westlichen Friedensmächte. Die NATO ist ein imperialistisches Kriegsbündnis. Die Politik der westlichen ImperialistInnen zielte durchweg darauf ab, Russland in der Machtkonkurrenz zu schwächen, unterzuordnen und zum Einknicken zu bewegen. Und dass die NATO-Staaten keine Friedensmächte sind, haben sie in zahlreichen Angriffskriegen zur Genüge bewiesen. Ihre Verurteilungen des russischen Angriffs sind also in jeder Hinsicht heuchlerisch und scheinheilig! Die russische Provokation besteht aus Sicht der NATO darin, dass Russland etwas gemacht hat und vorhat (Krieg und mindestens Regime Change, evtl. gewaltsame Grenzverschiebungen), was die NATO-Staaten, allen voran der US-Imperialismus, für sich alleine beanspruchen.

12.) Der Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russischen Invasoren ist gerechtfertigt! Die russische Aggression gegen die Ukraine stellt eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der ukrainischen Nation dar. Das ukrainische Volk ist in einer besonders beschissenen Situation. Auf der einen Seite ist es Opfer der russischen Aggression. Auf der anderen Seite ist es von den NATO-ImperialistInnen dazu bestimmt worden, das Schlachtvieh für einen Abnutzungskrieg gegen Russland zu sein. Die NATO hat objektiv ein Interesse an einem in die Länge gezogenen möglichst verlustreichen Krieg, um Russland zu schwächen. In diesem Kontext sind auch die Waffenlieferungen von den NATO-Staaten zu begreifen.

Die Aufgaben der KommunistInnen

13.) Innerhalb der radikalen Linken und der kommunistischen Bewegung in Deutschland werden sich verbale Schlagabtausche darüber geliefert, welche Kräfte man jetzt in der Ukraine unterstützen solle und welche nicht, wer da wie fortschrittlich ist und wer nicht, wie man die zwischenimperialistischen Widersprüche am Besten ausnutzt und wie nicht, was jetzt die Aufgabe der ukrainischen Linken ist und was nicht etc. Fakt ist: Es gibt keinen sozialistischen Staat oder eine starke kommunistische Bewegung in der Ukraine und in der Region, die dort in der Lage wäre, irgendwelche Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken auszunutzen. Auch aus der Ferne zu rufen, dass das ukrainische oder russische Volk jetzt doch zur Revolution übergehen müsse und die ArbeiterInnenklasse jetzt die Waffen umdrehen solle, um sie gegen die eigene Bourgeoisie zu richten, ist vielleicht gut gemeint, aber im Endeffekt nichts als eine Illusion, die der Meinung erlegen ist, man könne zur Zeit irgendwie größeren Einfluss auf die ArbeiterInnenbewegung und den Klassenkampf in Osteuropa nehmen. So richtig und wichtig das Bekunden von internationaler Solidarität mit den von Krieg betroffenen Völkern ist, man darf sich nicht vor der Frage drücken, was können wir HIER real tun.

14.) Gemäß der Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ müssen die deutschen KommunistInnen dem deutschen Imperialismus in den Rücken fallen und jede Gelegenheit nutzen, seine Lügen, die im Zuge des Ukraine-Krieges eine wahnwitzige Qualität annehmen, vor den Massen zu entlarven. Der BRD-Imperialismus ist keine Friedensmacht. Er ist zum Einen eine sehr aktive Kraft der NATO- und EU-Osterweiterung gewesen und ist damit Teil der Einkreisung, Bedrohung und Provokation des russischen Imperialismus – somit auch mitverantwortlich für die Eskalation der Lage in der Ukraine. Die NATO-Mächte, also auch die BRD, wollen keinen Frieden, sie wollen Russland schwächen und unterordnen. Sie sind nicht bereit, von ihren Interessen abzusehen – koste es, was es wolle. Zur Not eben auch das Verheizen des ukrainischen Volkes als Kanonenfutter gegen Russland. Diese aktive Rolle als im Hintergrund agierende und antreibende Kriegspartei muss von den deutschen KommunistInnen vor den Massen aufgezeigt werden. Zum anderen muss man weiterhin energisch daran erinnern, dass die imperialistische BRD in der Vergangenheit ebenfalls unmittelbarer Aggressor imperialistischer Angriffskriege war. Man denke nur an Jugoslawien zurück. Die Friedensbekenntnisse der deutschen bürgerlichen PolitikerInnen sind nichts als Heuchelei. Die deutsche Bourgeoisie missbraucht jetzt das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Nation, um die eigene Militarisierung und Aufrüstung voranzutreiben und mehr imperialistische Aggression gegen Russland zu rechtfertigen. Jetzt sollen 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgegeben werden. Der deutsche Imperialismus will seine Remilitarisierung weiter vorantreiben, um zukünftig selber eine noch größere Rolle bei der Neuaufteilung der Welt spielen zu können. Das darf nicht akzeptiert werden. Es ist die internationalistische Pflicht der KommunistInnen hierzulande, dem deutschen Imperialismus in den Rücken zu fallen und auf dieser Ebene einen Beitrag zur Schwächung des imperialistischen Systems insgesamt zu leisten.

15.) Und das ist nicht nur eine politische Notwendigkeit, sondern eine politische Dringlichkeit. Eine direkte Konfrontation zwischen den beiden imperialistischen Blöcken muss von der ArbeiterInnen- und politischen Widerstandsbewegung unbedingt verhindert werden. Diese Konfrontation bedeutet eine akute Weltkriegsgefahr und würde potentiell auf einen Atomkrieg hinauslaufen. Mit allen Mitteln müssen die KommunistInnen dazu beitragen, dies zu verhindern. Weite Teile der deutschen Bourgeoisie nehmen zur Zeit Kurs auf dieses Szenario, inzwischen ist man bei der Lieferung von schweren Waffen aus deutscher Produktion für die Ukraine angelangt. Immer mehr rote Linien werden überschritten. Aufrüstung, Militarisierung und ideologische Mobilmachung prägen zunehmend die bürgerliche Öffentlichkeit. Es besteht JETZT Handlungsbedarf als KommunistIn, zu intervenieren, die Lügen der deutschen ImperialistInnen zu entlarven, ihre Pläne und Interessen zu durchkreuzen und eine breite Einheitsfront gegen den Weltkrieg zu initiieren und sich nicht-sektiererisch mit allen Kräften zu verbinden, die dafür bereit sind.

16.) In diesem Kontext wird einem abermals die Unbedeutsamkeit und Zerfahrenheit der kommunistischen Kräfte in der BRD vor Augen geführt. Es gibt keine einheitliche und kampfstarke kommunistische Partei, die eng mit den Massen verbunden und als politische Führung anerkannt ist. Deswegen müssen wir nun umso stärker und energischer daran arbeiten, den Zustand des Zirkelwesens und der Isolation von den Massen zu überwinden. Wir dürfen nicht bei Bündnissen stehen bleiben, sondern wir müssen in erster Linie den Aufbau einer kommunistischen Partei voranzubringen. Der Aufbau einer kommunistischen Partei ist eine notwendige, nicht überspringbare Aufgabe – auch in stürmischen Zeiten. Die Dringlichkeit der derzeitigen Situation kann aber für die kommunistischen und revolutionären Kräfte in Deutschland auch eine Chance und ein neuer Antrieb sein, sich weiter anzunähern, innerhalb einer Front Schulter an Schulter gemeinsam zu handeln, Widersprüche untereinander anzugehen und zu überwinden.

17.) Die KommunistInnen dürfen sich nicht vor den Karren spannen lassen und Teil eines imperialistischen Blocks werden. Sie müssen ihre politische Selbst- und Eigenständigkeit behalten. Auf der einen Seite dürfen sie nicht den Fehler machen, den ein Großteil der radikalen Linken hierzulande macht. In ihrer gerechtfertigten Verurteilung des russischen Angriffskriegs lassen sich nämlich die meisten Linken in der BRD eingemeinden in die verlogene Propaganda der deutschen Bourgeoisie. Die deutsche Bourgeoisie versucht – leider mit einigem Erfolg – den gerechtfertigten Protest gegen den Krieg zu kanalisieren und reaktionär zu wenden, indem sie ihn als Legitimation für weitere NATO-Expansion, für die Schwächung Russlands als Machtkonkurrenten, für weitere Aufrüstung und Kriegstreiberei, umfunktioniert. Man darf ihnen nicht ihre Lügen abkaufen und muss den aggressiven Kontext betrachten, indem die NATO, also auch die BRD, eine ganz entscheidende Rolle spielt. Wenn man die Führung der deutschen Bourgeoisie bei den Anti-Kriegs-Protesten akzeptiert, wenn man sich nicht wundert, dass man mit Ukraine-Flagge Seite an Seite mit der deutschen bürgerlichen Polit-Elite auf der Straße ist, dann wird man objektiv Teil des NATO-Blocks und ist praktisch für die Interessen der westlichen ImperialistInnen auf der Straße, egal wie man sich subjektiv dazu stellt.

18.) Auf der anderen Seite darf man denselben Fehler auch nicht in die andere Richtung machen. Einige KommunistInnen vertreten den Standpunkt, weil Russland im Vergleich zur NATO aus einer Position der relativen Schwäche heraus agiert, weil die Osterweiterung sich gegen die Russland richtet und auf die Isolierung und Zersetzung der russischen Macht abzielt, sei der russische Krieg legitim, um dem expansiven Vorgehen der NATO Einhalt zu gebieten. Es geht aber um die Interessen und die Klasse, die hinter dem Krieg stehen. Es ist ein Krieg, der den geopolitischen und ökonomischen Interessen der russischen Monopolbourgeoisie dient. Das Gerede von den legitimen Sicherheitsinteressen Russlands, die durch den Krieg verteidigt würden, stimmt eben dann, wenn man auf dem Standpunkt des russischen Imperialismus steht. Die Parteinahme für einen in der imperialistischen Machtkonkurrenz unterlegenen Staat, der auf Selbstbehauptung oder Erweiterung seines Einflussbereiches drängt, ist ein politischer Fehler. In dieser Logik hätten die deutschen KommunistInnen den deutschen Staat im Sinne eines Burgfriedens im Ersten Weltkrieg unterstützen müssen. Russland braucht aber nicht auch einen „Platz an der Sonne“, Russland braucht eine starke antirevisionistische ArbeiterInnenbewegung, die dem russischen Imperialismus in den Rücken fällt.

19.) Ein weiterer Aspekt, der bei der Unterstützung Russlands genannt wird, ist der Aspekt der sogenannten „Entnazifizierung“ der Ukraine. Man darf sich nicht von ideologischen Verklärungen blenden lassen. Jeder imperialistische Krieg dient angeblich nicht ökonomischen und geopolitischen Interessen, sondern verfolgt einen „höheren“ Zweck, der dem Krieg irgendeine Form der Legitimität vor den Massen verleihen soll. Dazu muss man sagen: Putin ist nicht bei der Antifa, Putin ist der Führer einer imperialistischen Großmacht. Er hat auch kein Problem mit FaschistInnen (siehe Verbindungen zur AfD, siehe Wagner-Söldnertruppe etc.), er hat ein Problem mit ukrainischen FaschistInnen und NationalistInnen, die in ihrem Russlandhass die Unterstützung bei der EU und bei der NATO suchen, die pro-westliche Regierung stützen und pro-russische Kräfte bekämpfen. Als KommunistIn und AntifaschistIn ist es völlig richtig, die Normalisierung der Kooperation mit FaschistInnen durch die EU und NATO, sowie die Eingliederung von faschistischen Kräften in den ukrainischen Staatsapparat anzuprangern. Der Sturz des Selenskyj-Regimes ist aber in erster Linie die Sache des ukrainischen Volkes und von echten AntifaschistInnen und darf nicht als Legitimation für imperialistischen Krieg akzeptiert werden!

20.) Hier kann und soll man abermals die Verlogenheit der sogenannten westlichen „DemokratInnen“ anprangern. Sie sind, wenn es um ihre imperialistischen Interessen und Machtgelüste geht, prinzipienlos und zeigen ihr wahres Gesicht. Gerade die von der deutschen Vergangenheit angeblich „geläuterten“ bürgerlichen PolitikerInnen hierzulande, die ihren heuchlerischen Antifaschismus zum Teil der deutschen Staatsräson machen, präsentieren uns das faschistische Asow-Bataillon als heldenhafte FreiheitskämpferInnen. Die KommunistInnen müssen allumfassend diese ganzen Lügen vor den Massen demaskieren und entlarven.

21.) Der Ukraine-Krieg wird in der bürgerlichen Öffentlichkeit dazu benutzt, um abermals den Antikommunismus voranzutreiben, indem eine politische Kontinuität zwischen der Sowjetunion und Russland behauptet wird. Seinen neuesten Ausdruck findet dies aktuell im partiellen Verbot von Hammer-und-Sichel-Fahnen auf Demonstrationen. Wenngleich es natürlich gewisse Kontinuitäten zwischen Russland und der Sowjetunion gibt, beispielsweise die militärische Macht des heutigen Russlands aufgrund der sowjetischen Rüstungsindustrie, so ist es die Aufgabe der KommunistInnen, diesen Geschichtsrevisionismus zurückzuweisen – denn der Klassencharakter des heutigen Russlands hat nichts aber auch gar nichts mit dem Klassencharakter der Sowjetunion der Bolschewiki zu tun. Putins Rechtfertigung für den Krieg war nichts weiter als großrussischer Chauvinismus und damit eine praktische Aberkennung des Existenzrechts der ukrainischen Nation. Dies diente als eine ideologische Rechtfertigung für den Angriffskrieg. Als heutiger Vertreter der russischen Monopolbourgeoisie wies Putin in seiner Rede damit die Errungenschaften der Oktoberrevolution und der Sowjetunion frontal zurück. Damit befindet er sich viel mehr in einer Kontinuität zum russischen Zarenreich als zur Sowjetunion! Das zaristische Russland war ein System der Klassenherrschaft der Bourgeoisie und des Landadels über die ArbeiterInnenklasse und die arme Bauernschaft. Es war aber auch ein System der nationalen Sklaverei über viele Nationen und Nationalitäten. Es war ein „Völkergefängnis“, wie es die Bolschewiki damals definierten. Die Oktoberrevolution setzte diesem Zustand ein endgültiges Ende. Alle Nationen und Nationalitäten, die vom zaristischen Russland versklavt wurden, erlangten mit der Oktoberrevolution ihre Freiheit und das Recht, als freie Sowjetrepublik existieren zu können. So auch die ukrainische Nation. Gerade dies betont ja auch ein Putin, der genau diesen Zustand der ukrainischen Eigenständigkeit in seine Rechtfertigungsrede zutiefst bedauert und als Lenins unverzeihlichen Fehler beklagt. Die russische imperialistische Aggression gegen die Ukraine hat nichts, aber auch gar nichts mit der Nationalitätenpolitik der Sowjetunion zur Zeit der Bolschewiki zu tun!

22.) Im Zuge der Delegitimierung der russischen Interessen durch die hiesige herrschende Klasse und ihren Medien wird eine massive RussInnenfeindlichkeit forciert, die in Deutschland in den vergangenen Wochen und Monaten schon ihren Ausdruck in Angriffen, Entlassungen und anderweitigen Diskriminierungen gefunden hat. Dieser geschürte Rassismus stellt einen Spaltungsversuch gegen die ArbeiterInnenklasse dar, den die KommunistInnen zurückweisen müssen. Sie müssen die Differenz zwischen russischstämmigen KollegInnen und der imperialistischen russischen Monopolbourgeoisie und ihrem Staat herausstellen und das gemeinsame Interesse der ArbeiterInnen und Völker aller Länder an der revolutionären Überwindung des imperialistischen Systems klarmachen.

Nachwort: Über die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte

23.) Wir haben diese Thesen eingeleitet mit der Kritik an der Auffassung, der Ukraine-Krieg sei auf den Größenwahn und die persönlichen Besonderheiten eines Putin zurückzuführen. Wir wollen abschließend noch einmal auf diese Auffassung eingehen. Wir wollten im Verlauf unserer Thesen nachgewiesen haben, dass es eine materielle Grundlage für die Entstehung des Krieges gibt, dass also die Persönlichkeit eines Putins nicht der ursprüngliche Grund dafür sein kann. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, zu betonen, dass mächtige Persönlichkeiten in der Geschichte durchaus ein Faktor sind. Also die reale Ausgangslage, dass der russische Imperialismus eingekreist und geschwächt wird, ist das eine und dass der russische Imperialismus aufgrund dessen in irgendeiner Form auf Selbstbehauptung drängen muss. Auf dieser Grundlage jetzt die Entscheidung für den Krieg gegen die Ukraine zu fällen, ist das andere. Und dabei spielt tatsächlich die individuelle Prägung eines Machthabers, einer Regierung etc. eine gewisse Rolle. Es nützt aber nichts, nur alleine einzelne Figuren, zu stürzen etc., sondern man muss den Verhältnissen den Kampf ansagen, die notwendig imperialistischen Krieg hervorbringen. Der Kampf muss sich also nicht nur gegen einen Putin richten, er muss sich gegen alle imperialistischen Staaten und gegen das imperialistische Weltsystem richten. Der internationalistische Beitrag, den wir als KommunistInnen in der BRD dafür zu leisten haben, ist die Bekämpfung und schließlich Zerschlagung des deutschen Imperialismus.

Weitere Eindrücke vom 1. Mai in Bremen

Unter dem Motto “Jugend, Zukunft, Sozialismus” waren wir vor knapp einem Monat mit vielen GenossInnen aus anderen Städten in Bremen auf der Straße. Unser Ziel ist der Sozialismus, unser Weg ist die Revolution. Die Jugend geht auf diesem Weg voran! Hier seht ihr weitere Eindrücke vom roten 1. Mai in Bremen:

No justice no peace! Mannheim das war Mord!

Innerhalb von nicht einmal zwei Wochen töteten die Bullen Anfang Mai zwei Menschen in Mannheim. Es ist immer das Gleiche: Verklärungen, “ungeklärte Todesumstände” und eine generelle Kampagne gegen das Opfer. Es reicht! Mit diesem System und seinen Mördern kann es keinen Frieden geben!

No justice no peace!

Ruhm und Ehre den “Mehrtürern”?

Kurzer offener Brief an die Basisgruppe Antifaschismus (BA)

Die Bremer Basisgruppe Antifaschismus hat eine kleine Polemik verfasst, mit der sie unseren Auftritt auf der diesjährigen 1.Mai-Demonstration kritisiert. Durch das aus dem Zusammenhang gerissene Aufgreifen einer unserer Parolen ist klar, dass wir gemeint sind, auch wenn die BA nicht uns oder unseren roten Block explizit erwähnt.

Eingeleitet wird die Polemik durch ein kurzes witzig gemeintes Wortspiel, um die von uns genutzte Parole „Ruhm und Ehre den Märtyrern“ als altbacken und rückschrittlich darzustellen. Wir wollen das kurz erklären. Eine MärtyrerIn ist eine Person, die bereit ist, für ihre Überzeugung einen hohen Preis bis hin zum eigenen Tod zu bezahlen. Die Parole stand nicht einfach für sich, sondern wurde konkret von uns im Zusammenhang mit drei Namen gerufen: Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann. Diese drei GenossInnen sind aufgrund ihrer Überzeugung, im Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung, ermordet worden. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurden von rechten Freikorps getötet und Ernst Thälmann von den Nazis in einem KZ. Wir denken tatsächlich, dass das nichts ist, worüber man sich lustig machen sollte, sondern diesen GenossInnen gilt Ruhm, Ehre und ewiges Gedenken. Sie standen für einen lebenslangen Kampf gegen Militarisierung, gegen imperialistischen Krieg, gegen den Faschismus, gegen die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse und für den Sozialismus. Deswegen haben wir diese Parole gerufen.

Die kleine Polemik der BA verweist weiterhin auf einen inzwischen neun Jahre alten Beitrag, in dem sie ihrer Meinung nach ausreichend nachgewiesen hätten, dass der „Traditionsmarxismus“ oder „Weltanschauungsmarxismus“ auf den Müllhaufen der Geschichte gehören würde. Dieser Diskussionsbeitrag der BA stellt unserer Auffassung nach jedoch keine ernsthafte und grundlegende Auseinandersetzung mit unserer Weltanschauung dar, sondern ist in der Hauptsache eine kurze Ansammlung von Abgrenzungen und Beleidigungen, aus denen nur ersichtlich wird, dass die BA das alles irgendwie verkehrt und schlimm findet. Erst im letzten Absatz lassen sich einige Standpunkte erahnen, über die man diskutieren könnte, die aber vor allem unbegründeten und thesenhaften Charakter tragen, weswegen wir vor allem offene Fragen haben.

Wo hat in der Geschichte ein „Putsch verkleidet als eine Revolution“ stattgefunden? Wo hat in der Geschichte angeblich eine „Kaderpartei von Berufsrevolutionären“ als Stellvertreter für die Massen so einen „Putsch“ durchgeführt? Eine Revolution ist ein Akt der Massen und kein Akt einer kleinen Gruppe oder einer Partei. Es ist unmöglich so etwas ohne die Massen durchzuführen und wir fragen uns, was die BA hier konkret meint. Weiterhin sprechen sie inhaltslos von einem „bürokratischen Staat“, von einem „Staatskapitalismus“, lehnen die Diktatur des Proletariats als Herrschaft „gegen die Menschen“ ab und stellen dem die „massenweise Selbstorganisierung“, „Selbstverwaltung“ und „(Selbst-)Emanzipation“ der Menschen entgegen.

Wir hoffen, dass die BA ihre Thesen näher ausführen kann, wir können größtenteils hinsichtlich ihrer Standpunkte nur spekulieren, wollen aber auch keine Standpunkte unterstellen. Grundsätzlich können wir sagen, dass das Konzept der Diktatur des Proletariats mit das Wichtigste an unserer Weltanschauung ist. Nach einer proletarischen Revolution braucht es einen sehr kraftvollen Staat, einen Staat der ehemals Ausgebeuteten und Unterdrückten, der die Errungenschaften der Revolution verteidigt, die konterrevolutionären Kräfte niederhält und Stück für Stück neue Produktionsverhältnisse aufbaut und für diesen Zweck die breiten Massen für die Verwaltung eben dieses Staates unter Führung der Partei heranzieht. Die Führung der kommunistischen Partei ist dabei nicht gegen die Menschen gerichtet, sondern hat den Zweck, langfristig die von der BA angepriesene Selbstverwaltung zu etablieren. Dies ist jedoch ein langer Prozess und geht nicht von heute auf morgen. Der Sozialismus, die Diktatur des Proletariats, ist eben als Übergangsgesellschaft zu begreifen, in der die Voraussetzungen für den Kommunismus geschaffen werden sollen. Die Diktatur des Proletariats ist dabei der erste und einzige Staat, der von Beginn an den Zweck hat, langfristig überflüssig zu werden und abzusterben. Wenn alle konterrevolutionären Kräfte besiegt und die Produktionsverhältnisse umfassend revolutioniert sind, dann wird es auch keinen sozialistischen Staat mehr geben und auch die kommunistische Partei hat ihren Zweck erfüllt. Die Diktatur des Proletariats hat nicht Lenin erfunden, sondern Marx und Engels. Es ist völlig richtig, dass Lenin mit den Erfahrungen der Oktoberrevolution dieses Konzept weiter umfassend konkretisiert und weiterentwickelt hat.

In diesem Sinne tragen wir den Begriff „LeninistInnen“ mit Stolz. Den Begriff des „Stalinismus“ lehnen wir hingegen ab, weil es ein antikommunistischer Kampfbegriff ist, den rechte bürgerliche Historiker wie Guido Knopp benutzen, um den Sozialismus zu diffamieren. Wir stimmen mit der BA überein, dass selbstständiges Denken für RevolutionärInnen extrem wichtig ist. Die radikale Linke sollte sich also wundern und darüber nachdenken, wenn sie dieselben Standpunkte vertritt wie reaktionäre bürgerliche Historiker.

Wir nehmen die BA als Organisation ernst, weswegen wir uns die Zeit genommen haben, diesen kurzen offenen Brief zu verfassen. Wir hoffen auf eine ideologische Auseinandersetzung, die mit ein wenig mehr Inhalt gefüllt ist, als Seitenhiebe, Wortspiele und neun Jahre alte Beleidigungen.

Roter 1. Mai 2022 in Bremen!

Wir teilen hier ein paar erste Eindrücke vom roten 1. Mai 2022 in Bremen. Wir fingen den Tag mit einer Beteiligung am Jugendblock auf der Gewerkschaftsdemo am Morgen an. Um 13.00 Uhr schließlich waren wir Teil der revolutionären und internationalistischen Demonstration, auf der wir uns zusammen mit vielen GenossInnen aus anderen Städten als roter Block formierten.

Wir bedanken uns noch einmal kräftig bei all unseren Gästen, bei all den GenossInnen, FreundInnen und KollegInnen die es möglich gemacht haben, den 1. Mai so zu beschreiten, wie er es verdient hat: revolutionär, internationalistisch, rot, stolz und kämpferisch!

Wir sagen: Unser Ziel ist der Sozialismus, unser Weg ist die Revolution!

Jugend, Zukunft Sozialismus!

Revolutionärer und internationalistischer 1. Mai in Bremen!

Seit dem Jahr 2019 gibt es in Bremen wieder eine revolutionäre und internationalistische 1.-Mai-Demo. Damals hat sich ein Bündnis aus unterschiedlichen Gruppen, Organisationen und AktivistInnen zusammengetan, um dieses Projekt ins Leben zu rufen. Seitdem hat diese Demonstration jährlich stattgefunden, nur 2020 wurde aufgrund der Pandemie eine Kundgebung abgehalten. Die knapp 1.000 TeilnehmerInnen im 1. Jahr und die über 1.200 TeilnehmerInnen im letzten Jahr zeigen, dass es auch in Bremen den realen Wunsch nach einer revolutionären 1.-Mai-Demo gibt. Wir freuen uns, dass wir auch wieder in diesem Jahr im Bündnis „Internationalistischer und revolutionärer 1. Mai in Bremen“ zusammen mit vielen GenossInnen und FreundInnen an der Vorbereitung mitwirken konnten.

1. Mai 2022
13.00 Uhr
Bremen Hbf

Gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung!

Wir dokumentieren im Folgenden den Aufruf des Bündnisses:

Internationalistischer und revolutionärer 1. Mai

Dieses Jahr soll es in Bremen wieder eine konsequent internationalistische und revolutionäre 1. Mai Demonstration geben. Zum vierten Mal soll der 1. Mai in Bremen verschiedene Kämpfe zusammen auf die Straße bringen und zeigen: Auch in der BRD organisieren sich Menschen und kämpfen gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung.

Der 1. Mai ist ein internationalistischer Tag, unsere Kämpfe haben trotz lokaler Besonderheiten ihren Ursprung im gleichen System. Auf der ganzen Welt gehen an diesem Tag Arbeiter*innen auf die Straße, um für ein besseres Leben abseits vom Kapitalismus zu demonstrieren und ihrer Wut, aber auch ihrer Kraft und Hoffnung Ausdruck zu verleihen. Lasst uns dies am 1. Mai auf die Straße tragen!

Der Kapitalismus hat uns an einen Punkt gebracht, an dem Klimakrise, Kriege und wachsende Armut Milliarden von Menschen existentiell bedrohen. Der imperialistische Kampf der Großmächte um Einfluss, Ressourcen und Marktanteile führt zu einer weiteren Zerstörung von Lebensgrundlagen im Globalen Süden, was viele Menschen in die Flucht zwingt. Als Linke stellen wir uns weder auf die Seite von Putins Phantasien eines großrussischen Reichs noch auf die Expansionsbestrebungen der NATO. Beide Seiten führen die Politik fort, die uns in die gegenwärtigen Krisen geführt haben. Die deutsche Politik nutzt ihrerseits den Krieg in der Ukraine aus, um den Militarismus in der BRD salonfähig zu machen. Während die Preise steigen und in Gesundheit, Bildung und Soziales Geld eingespart und gekürzt wird, werden 100 Mrd. für Aufrüstung ausgegeben und in Zukunft jährlich 2 % des BIP in die Kriegswirtschaft gepumpt. Das Gerede der Bundesregierung von Menschenrechten und Frieden ist heuchlerisch angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Unterstützung von Regimen wie dem Iran, Ägypten, der Türkei oder dem Krieg gegen Geflüchtete und der darin forcierten Zusammenarbeit mit zahlreichen Diktaturen.

Der 1. Mai ist ein revolutionärer Kampftag und keine sozialdemokratische Feierlichkeit, unsere Kämpfe haben das Ziel den Kapitalismus zu beseitigen. Trotzdem lassen wir es uns nicht nehmen im Hier und Jetzt für bessere Bedingungen zu kämpfen:
Für bessere Arbeitsbedingungen, wie die Arbeiter*innen von Amazon, Gorillas oder in der Pflege, gegen Fallpauschalen und Privatisierung, gegen Mieterhöhungen und Hartz IV, gegen Lager und Abschiebungen, Polizeigewalt und strukturellen Rassismus uvm. Mit der Rechtfertigung zurückhaltender Lohnforderungen angesichts „schwieriger“ Zeiten haben unsere Kämpfe nichts gemein. Auch feministische Kämpfe gehören an diesem Tag laut und stark auf die Straße. Weltweit kämpfen Feminist*innen und LGBTQIA+ gegen Femizide, häusliche Gewalt, rechte Ideologien, Trans- und Queerfeindlichkeit und unbezahlte Hausarbeit.

Keine der bürgerlichen Parteien wird an unseren Problemen grundsätzlich etwas ändern. Wir müssen die Sache selbst in die Hand nehmen!

Lasst uns in diesem Sinne am 1. Mai gemeinsam die Straße nehmen und unsere verschiedenen Kämpfe zusammentragen:

Gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Ausgrenzung!
Lasst uns unsere Kämpfe hier mit den Kämpfen der Unterdrückten in aller Welt verbinden!

Genug ist Genug!
Hoch die Internationale Solidarität!

Vom 18. März zum 1. Mai!

Auch am Tag der politischen Gefangenen waren wir in Bremen auf der Straße. Wir forderten die sofortige Freilassung von Musa Asoglu und allen anderen politischen Gefangenen weltweit. Lasst uns am 1. Mai gemeinsam ein weiteres Zeichen setzen, dass wir uns nicht kriminalisieren, nicht verbieten und nicht einschüchtern lassen! Unser Kampf ist gerechtfertigt!

1. Mai 2022
13.00 Uhr
Bremen Hbf

Jugend, Zukunft, Sozialismus!

Voran zur Einheit!

Auf der diesjährigen LLL-Demonstration in Berlin schlossen wir uns im Januar mit unterschiedlichen GenossInnen aus ganz Deutschland unter der leitenden Parole “Rote Jugend voran zur Einheit!” zusammen.

Diese Parole soll nicht nur eine Phrase, sondern Anleitung zum Handeln sein. Deswegen wollen wir zum 1. Mai 2022 auch bundesweit nach Bremen mobilisieren und vereint mit GenossInnen aus anderen Städten auf die Straße gehen. Schließt euch uns an! Kommt in den roten Block auf die revolutionäre und internationalistische 1.Mai-Demonstration nach Bremen!

Jugend, Zukunft, Sozialismus!
Heraus zum roten 1. Mai!

1. Mai 2022, 13.00 Uhr Bremen Hbf