Organisation und Solidarität!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und dass dieses Jahr besonders scheiße war, dürfte für niemanden was Neues sein. Man könnte sich jetzt über die täglichen Nachrichten von rechten Netzwerken innerhalb der staatlichen Institutionen aufregen, rassistische Polizeigewalt anprangern, sich benachteiligt fühlen, weil Aktionäre weiterverdienen, während wir für 60% auf Kurzarbeit sind, ausrasten, weil Flüchtlinge noch immer an den Grenzen sterben müssen, oder eine lückenlose Aufarbeitung der rassistisch motivierten Morde fordern, vielleicht sogar der vom NSU. Und ja, das sollte man durchaus tun und alle Menschen, die dies machen, machen es auch zurecht. Eins sollte dabei allerdings mittlerweile auch der gutgläubigsten Person klar geworden sein: von diesem Staat haben wir nix zu erwarten! Ein Staat, dessen Interessen im kompletten Gegensatz zu denen der arbeitenden Klasse stehen, wird keine Geschenke verteilen.

Doch was tun, wenn der Onkel Horst einem nicht die gewünschte Rassismusstudie schenkt? Richtig, selber besorgen! Deshalb gilt nicht nur in Zeiten von Corona, sondern immer, wenn an diesem kranken System etwas verändert werden soll: Organisation und Solidarität!
Gerade an den zweiten Aspekt möchten wir erinnern, denn dieser Staat setzt alles daran, jegliche revolutionären und fortschrittlichen Bewegungen zu kriminalisieren. Seien es die §129-Verfahren, die inhaftierten Antifas, die migrantischen revolutionären Bewegungen oder die G20-Proteste. Deswegen nehmt Euch ein bisschen Zeit in diesem Lockdown, zwischen Arbeit, einkaufen und schlafen und organisiert Euch in der Roten Hilfe und leistet einen Beitrag zu gelebter Solidarität. Schreibt den Inhaftierten, unterstützt die Angeklagten, kauft ein Shirt bei Avantgarde Classwear, setzt damit ein Zeichen gegen die §129-Verfahren und spendet Euer Weihnachtsgeld!

Initiative “Gemeint sind wir alle”

Spendenkonto für Roter Aufbau Hamburg

Rote Hilfe

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Hoch die internationale Solidarität!

Solidarität mit dem Roten Aufbau!

Am Montagmorgen haben die Bullen und der Staat mal wieder gezeigt, auf welcher Seite des Klassenkampfes sie stehen!

Während am Wochenende zigtausende Menschen durch Berlin marschieren und dabei gemeinsame Sache mit Faschistinnen und Faschisten machen, die in Telegram-Gruppen dazu aufgerufen haben, ihre Corona-Demo zur Not auch mit Waffengewalt durchzusetzen, stürmen die Cops in die Wohnungen vermeintlicher Mitglieder des Roten Aufbaus sowie weiterer Räumlichkeiten, die sie diesem zuordnen!

Unter dem Vorwand des als Schnüffelparagraph bekannten §129 StGB versucht die Justiz linke Strukturen auszuspionieren, ihre vermeintlichen Mitglieder einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Bei aller Absurdität dieser Maßnahmen dürfen wir nie vergessen, dass diese Repressionen nicht aus heiterem Himmel kommen, sondern eine Begleiterscheinung des Sturms sind, der sich am dunklen Himmel der kapitalistischen Krise zusammenbraut. Antifaschistische, antikapitalistische und revolutionäre Bewegungen sind dem Staat und seiner Wirtschaft in Krisenzeiten ein besonderer Dorn im Auge, da sie mit ihren Antworten und Lösungen einen Weg aufzeigen, der eine Welt jenseits des Kapitalismus ermöglicht. Da das bestehende System durch die eigens verursachte Krise zunehmend an Rückhalt im Volk verliert, bekämpft der Staat eben jene Strukturen, die für eine Welt ohne Krieg und Krisen kämpfen.

Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen dieser Repressionswelle! Wir stehen an eurer Seite!

Mehr denn je gilt, dass wir eng zusammenstehen, die Genossinnen und Genossen nicht alleine lassen und gemeinsam mit allen fortschrittlichen Gruppen und Strukturen für eine starke, einheitliche Bewegung kämpfen!

Weg mit dem §129!
Tod der Klassenjustiz!
Solidarität mit dem Roten Aufbau!

Kämpfende Jugend

Kritik am Polizeivideo der Vice

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Onlineportal Vice einen Beitrag unter dem Titel „So So Fucked: Polizei“, welches die deutsche Polizei zum Thema hatte. Da dieser Beitrag eine enorme Reichweite generierte und auch von Genossinnen und Genossen geteilt wurde, soll dieser einer Kritik unterzogen werden. Er offenbart durch und durch kleinbürgerliche und staatsidealistische Züge, von denen es sich als revolutionäre Gruppe zu distanzieren gilt. Dies ist für die Diskussion um die richtige Strategie des antifaschistischen Kampfes sowie der Bildung einer revolutionären Bewegung sehr wichtig, da es im Hinblick auf eine richtige Theorie und Praxis hierzu einer klaren Position bedarf. Das Thema der Polizei gilt es an anderer Stelle zu vertiefen, jedoch bietet dieser Beitrag eine gute Gelegenheit, um auch die in linken Kreisen verbreitete idealistische Kritik an der Polizei aufzuzeigen und ihr eine materialistische Kritik entgegenzustellen.

Zunächst gilt es jedoch festzustellen, dass der Vice-Beitrag hinsichtlich des Ist-Zustandes der deutschen Polizei richtige und wichtige Probleme anspricht, unter der wir als Klasse, insbesondere aber unsere migrantischen Klassenschwestern und -brüder ganz real leiden: Racial Profiling, das Öffentlichwerden rechtsextremer Netzwerke sowie der Alltagsrassismus unter Polizisten sind Probleme, die im Hier und Jetzt stattfinden und gegen die es sich als Klasse auf jede erdenkliche Weise zu wehren gilt. Mögen linksradikale Gruppierungen dies auch verneinen, so ist auch das geltende Recht ein Ort des Klassenkampfes, wo es unbedingte Solidarität mit den Betroffenen derartiger Schikanen von Seiten der Polizei bedarf und wo jeder Schritt zur Eindämmung einer solchen Praxis zu befürworten ist.

Weitergehend muss eine materialistisch-revolutionäre Betrachtung der Polizei als Institution den Beitrag der Vice jedoch auf das Schärfste kritisieren: Hierbei wollen wir direkt den ersten Satz des Beitrags betrachten, mit dem der knapp siebenminütige Erguss kleinbürgerlicher Träumereien beginnt: „Das Hauptproblem der deutschen Polizei ist: Sie ist völlig außer Kontrolle.“ Mit dieser Aussage stellt die Vice fest, dass die Praxis der Polizei problematisch sei. Dem ist – wie oben dargestellt wurde – grundsätzlich zuzustimmen, allerdings offenbart diese Aussage gravierende Fehler in der Analyse der Polizei. Die Formulierung, dass etwas „außer Kontrolle geraten sei“, impliziert, dass man etwas wieder unter Kontrolle bringen, d.h. in einen Zustand versetzen könne, der „funktioniere“. Diese Vorstellung einer für die Bürgerinnen und Bürger „funktionierenden“ Polizei offenbart etwas, was im Folgenden als „Staatsidealismus“ bezeichnet werden soll. Was ist damit gemeint?

Staatsidealismus bezeichnet eine Betrachtungsweise des Staates und seiner Institutionen, welche dadurch geprägt ist, dass sie im Gegensatz zur materialistischen Betrachtungsweise steht, welche Erscheinungen auf der Grundlage ihrer materiellen Basis erklärt. Auf die Frage des Staates bezogen, bedeutet diese idealistische Betrachtungsweise ganz konkret, dass der Staat nicht auf seine Entstehungsgrundlage und seine wirkliche Funktion untersucht wird, sondern in seiner jetzigen Form als gegeben betrachtet wird. Während wir als Kommunistinnen und Kommunisten den bürgerlichen Staat als Klassenstaat begreifen, der es zur Aufgabe hat, die Herrschaft der Kapitalistenklasse zu schützen, geht die staatsidealistische Betrachtungsweise davon aus, dass der Staat als solcher nicht das Problem sei, sondern „lediglich“ entartet wäre und dementsprechend grundsätzlich innerhalb der bestehenden Strukturen verbessert werden könne.

Wenn wir nun auf die „außer Kontrolle geratene Polizei“ zurückkommen, stellt sich die konkrete Frage, wie innerhalb eines bürgerlichen Staates eine Polizei aussehen soll, die „unter Kontrolle ist“, d.h. im Sinne der Bevölkerung agiert. Die Polizei ist die ausführende Gewalt des Staates und somit kein losgelöstes, sondern ein direkt an ihn gekoppeltes Element, welches eben nur im Sinne des Staates handeln kann. Wenn man den Staat nun als Instrument zur Sicherung der Herrschaft der Kapitalistenklasse begreift, so kann auch die an ihn gekoppelte Polizei nur in diesem Sinne handeln und nicht im Sinne des Volkes „unter Kontrolle gebracht werden“. Eine derartige Forderung verkennt den wahren Charakter unserer Klassengesellschaft und seines Staates und offenbart den kleinbürgerlichen Standpunkt der Vice.

Dieser offenbart sich auch im gesamten weiteren Verlauf des Beitrags, welcher nun anhand einiger Beispiele offengelegt werden soll. So wird im Beitrag der Vice folgende Aussage getroffen: „Nein es geht hier nicht darum, alle Polizisten über einen Kamm zu scheren. Es gibt genug Leute, die den Job machen, weil sie Menschen schützen wollen.“ Eine Aussage, die man immer dann hört, wenn man seine auf idealistischen und kleinbürgerlichen Vorstellungen basierende Kritik am Staat und der Polizei nicht mehr zu rechtfertigen weiß oder einfach doch nicht „zu sehr anecken“ möchte. Hierzu ist zu sagen: Die Gründe, warum Menschen zur Polizei gehen, mögen vielfältig sein. Ohne eine dahingehende Studie angestellt zu haben, sei an dieser Stelle behauptet, dass die wenigsten sich für die Polizei entschieden haben, um das deutsche Kapital und den deutschen Imperialismus zu schützen. Allerdings machen sie genau das und werden es auch durch ihre Funktion immer tun, wodurch sie sich auf die Seite des Klassenfeindes und gegen das eigene Volk stellen. Die Vice hat Unrecht, wenn sie sagt, dass man nicht alle Polizisten über einen Kamm scheren sollte: Die Polizei als Institution verteidigt das Recht der Herrschenden und stellt sich somit gegen das Volk. Will das Volk sich vom Recht der Herrschenden befreien, so muss es die Polizei als das behandeln, was sie ist: als ihren Gegner.

Ein weiterer Aspekt, an dem das idealistische Bewusstsein zutage tritt, ist bei der im Video vorgenommenen Beurteilung der Rolle der Staatsanwaltschaft. Staatstreu prangert die Vice-Redaktion an, dass die Staatsanwaltschaft – ohne den expliziten Paragraphen zu nennen – ihrer Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§160 StPO) nicht nachkomme und nicht gegen die Polizei ermittle, da man ja aufeinander angewiesen sei. Diese Betrachtung mag oberflächlich betrachtet stimmen, unterschlägt jedoch auf fahrlässige Weise, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft eben nur formal unabhängig voneinander sind, im Kern der Sache jedoch lediglich zwei Instrumente desselben Apparats sind. Selbst wenn man der bürgerlichen Politikauffassung folgt, wonach die Bundesrepublik durch die Gewaltenteilung aufgeteilt ist, sind sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive, d.h. der ausführenden Gewalt. Mit ihrem kleinbürgerlichen Gejammer über die vermeintlich ungerechte Staatsanwaltschaft fällt die Vice somit noch hinter die bürgerliche Politikwissenschaft zurück.

Ebenso naiv wie falsch ist das „Fazit“, dass die Vice aus ihrem Bericht zieht: Die Polizei würde durch ihre zunehmend „falsche“ Praxis das Vertrauen der Bevölkerung verlieren, was wiederum ihren Job erschwere. Dass rassistische Polizeikontrollen und -gewalt insbesondere für Migrantinnen und Migranten ein zunehmender Unsicherheitsfaktor werden, ist eine Entwicklung, die es natürlich zu problematisieren und zu bekämpfen gilt. Entscheidend ist jedoch, dass nicht die Polizei als solche, sondern der Kapitalismus immer mehr ins Wanken gerät und immer größere Teile der Bevölkerung die Richtigkeit dieses Systems in Frage stellen. Daraus entstehen Unruhen und Proteste, die die Polizei als Vertreter des Staats unterdrückt. Das schwindende Vertrauen in die Polizei ist somit nicht das Ergebnis einer „falschen“ Praxis, sondern vielmehr ein Zeichen dafür, dass sie ihre Funktion innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft „richtig“ wahrnimmt. Diese aufkommenden Zweifel am System sowie an seinen Institutionen gilt es als revolutionäre Bewegung aufzugreifen. Positionen wie die der Vice, die die Ursachen kleinbürgerlich begreifen, gilt es zu kritisieren und ihnen einen materialistischen Standpunkt entgegenzustellen.
Nicht eine wie auch immer außer Kontrolle geratene Polizei ist das Problem, sondern der Staat, den sie verteidigt! Um sich der peinlich „hippen“ Rhetorik der Vice zu bedienen sei abschließend gesagt: Der Kapitalismus fucked uns ab – Zeit, ihn zu bekämpfen!

Kämpfende Jugend Hannover

Kampf der Klassenjustiz!

Wir erklären uns solidarisch mit den Verurteilten des TKP/ML-Prozesses! Am 28. Juli 2020 wurden die 10 Angeklagten vor dem OLG in München zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und neun Monaten und 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Die imperialistische BRD unternahm in den letzten 4 Jahren einen immensen Aufwand, um einen Mammut-Prozess auf die Beine zu stellen. Der Zweck dieses ganzen Verfahrens war einzig und allein die Kriminalisierung von RevolutionärInnen und die Kriminalisierung des Widerstands gegen den türkischen Faschismus.

Wir sagen: Eine RevolutionärIn sein ist kein Verbrechen und der Widerstand gegen den türkischen Faschismus ist und bleibt legitim!

Hoch die internationale Solidarität!

Kampf der Klassenjustiz!

18. März – Tag der politischen Gefangenen

Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. An diesem Tag wollen wir an alle Genossinnen und Genossen erinnern, die aufgrund ihres politischen Kampfes in den Knästen dieser Welt sitzen. Wir stehen solidarisch mit euch, vergessen euch nicht und führen die Kämpfe, die euch die Freiheit gekostet haben, fort!

Wir wollen diesen Tag dazu nutzen, um auf die Rote Hilfe e.V. aufmerksam zu machen und alle dazu ermuntern, dieser beizutreten. Die Rote Hilfe versteht sich als spektrenübergreifende linke Solidaritätsorganisation, die Genossinnen und Genossen unterstützt, die von staatlicher Repression betroffen sind. Die Rote Hilfe unterstützt Betroffene dabei u.a. materiell und politisch in Form von Solidaritätskampagnen, der Vermittlung von Anwältinnen und Anwälten und insbesondere durch die Beteiligung an anfallenden Repressions- und Prozesskosten.

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Nieder mit ihrer Repression!

Wir verurteilen die derzeitigen Repressionen in Berlin und Oberösterreich gegen AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen! Der Klassenfeind fährt in Berlin über 100 Bullen für neun Hausdurchsuchungen auf und belegt AnmelderInnen einer antifaschistischen Demonstration in Österreich mit astronomischen Geldstrafen in Höhe von mehreren 10.000 €. Während sich faschistische Paramilitärs, die sich schonmal Leichensäcke und Ätzkalk für ihre politischen Gegner besorgen, größtenteils ungestraft und in Ruhe zurücklehnen können, kriegt die antiimperialistische und antifaschistische Linke die „starke Hand des Staates“ zu spüren. Insbesondere nach G20 zeigte sich mit was für einem Nachdruck der Staat gegen Linke vorgeht. Mit massiven Öffentlichkeitsfahndungen, Gefängnisstrafen und Hausdurchsuchungen wurde gegen politische Gegner vorgegangen. Damit offenbaren die Staaten Bundesrepublik Deutschland und Österreich wieder und immer wieder ihren Klassencharakter und zeigen, wessen Instrumente sie sind: die der Bourgeoisie.

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