Die Urteile im „Antifa-Ost-Verfahren“ sind heute morgen in Dresden gesprochen worden: Die Hauptangeklagte Lina E. Muss 5 Jahre und 3 Monate ins Gefängnis, ihre Mitangeklagten bekamen ebenfalls mehrjährige Haftstrafen. Über 2 Jahre wurde versucht, einen öffentlichkeitswirksamen Präzedenzfall gegen Antifaschismus und linken Aktivismus zu schaffen. Weitestgehend musste jedoch mangels Beweise ein Indizienprozess geführt werden, auch der „Kronzeuge“ brachte nicht das erhoffte Ergebnis. Dieser wollte merklich vor allem seinen eigenen Arsch retten und verstrickte sich in Widersprüche. Die groß inszenierte Kampagne hatte nicht den gewünschten Effekt, sogar bürgerliche Medien forderten in den letzten Wochen immer wieder die Freilassung von Lina und bezeichneten den Prozess als skandalöse Gesinnungsjustiz. Dennoch kam es heute zur Verurteilung. Wir sagen: Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Man muss die Urteile auch in einem größeren gesellschaftlichen Kontext sehen. Der Imperialismus ist gammelnder Kapitalismus in seinem Endstadium und zeichnet sich durch eine massive Verschärfung von gesellschaftlichen Widersprüchen aus. Darauf reagiert die herrschende Klasse seit ein paar Jahren zunehmend mit Modifikationen im politischen Überbau. In diesem Sinne gibt es einen Zusammenhang mit dem Erlass neuer Polizeigesetze, Verschärfungen des Versammlungsrechts, der vermehrten Anwendung des Naziparagrafen 129 und drakonischen Strafen gegen linke AktivistInnen. Diese Maßnahmen dienen der Abschreckung, sollen eine Prävention sein, um sich vermehrendes Protestpotential einzuschüchtern und dienen als Grundlage für zukünftige umfassendere Kriminalisierung von linken und fortschrittlichen Kräften. Die heutigen Urteile sind also nicht nur individuelle Strafen, weil der bürgerliche Staat angebliche Verstöße gegen sein Gewaltmonopol ahndet, sondern Ausdruck eines systematischen Klassenkampfs von oben gegen alle linken und fortschrittlichen Kräfte. Kollektiver Widerstand dagegen ist eine Pflicht!
Freiheit für Lina!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!