Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der 18.3. ist der Tag der politischen Gefangenen. Er wurde im Jahre 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen und hat bis heute seine Bedeutung nicht verloren. Ganz im Gegenteil.

Die Inhaftierung von politischen AktivistInnen und RevolutionärInnen ist eines der wichtigsten Mittel der Repression und Einschüchterung unseres Klassenfeindes. Politische Prozesse und die entsprechenden Urteile sind dabei nicht nur eine persönliche Strafe für die „Verbrechen“ einer einzelnen Person. Sie zielen in erster Linie darauf ab, den Verurteilten und ihren Strukturen Angst zu machen und eine einschüchternde Signalwirkung zu entfalten. Die Urteile sollen abschrecken, Organisationen zerstreuen und politisch Aktive zum Aufgeben zwingen.

Die Menschen werden in einem bürgerlichen Staat auf der Grundlage eines bürgerlichen Gesetzbuches verurteilt. Daher müssen wir uns stets vor Augen halten, dass es dabei niemals um Gerechtigkeit geht. Wir richten unser Leben deshalb nicht nach den Spielregeln der KapitalistInnenklasse, sondern danach, was politisch legitim ist.

Solidarität mit politisch Gefangenen muss deshalb für uns eine hohe Priorität einnehmen. Wir müssen den gefangenen FreundInnen und GenossInnen zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass ihre Kämpfe draußen von uns weitergeführt werden. Wichtig dabei ist: Solidarität muss praktisch werden, muss erfahrbar sein. Wir dürfen nicht bei schriftlichen Solidaritätsbekundungen stehen bleiben, sondern müssen die Solidarität in unserer Praxis leben.

Wir haben den Tag der politischen Gefangenen zum Anlass genommen, uns an einer Kampagne zu beteiligen, die wir vor ein paar Wochen bei Socialist Youth Movement (SYM) gesehen haben und haben uns getroffen, um Briefe an politische Gefangene in der Türkei zu schreiben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

Todesfall nach Polizeigewalt in Delmenhorst

Am 6.03.2021 ist Qosay K. in einer Zelle der Polizei Delmenhorst zusammengebrochen und dann später im Krankenhaus verstorben.

Er und ein Freund wurden, wegen des angeblichen Konsums eines Joints, von zwei Zivilpolizisten kontrolliert. Daraufhin ist Qosay K. weggelaufen. Hierbei wurde gegen den 19-Jährigen massiv Pfefferspray, sowie körperliche Gewalt eingesetzt. Das Wasser, um das er verletzt durch das Pfefferspray wiederholt bat, wurde ihm verwehrt – so der Freund von Qosay K.

Des Weiteren berichtet er, dass die Rettungskräfte Qosay K. weder behandelten noch Wasser zur Verfügung stellten. Das brutale Vorgehen stimmt mit dem Image der Delmenhorster Polizei überein, welche des Öfteren Gefangene in Zellen verprügeln soll.

Die Ermittlungen zu dem Fall wurden an die Oldenburger Polizei übertragen. Diese deckt eindeutig ihre KollegInnen aus Delmenhorst und übernimmt sämtliche Aussagen. Auch die Medien übernahmen sofort die polizeiliche Stellungnahme. Sie waren unmittelbar damit beschäftigt, den Fokus von der Polizei als Täter auf Qosay K. zu lenken, indem sie den Sachverhalt so berichteten, als hätte der Verstorbene durch Drogenkonsum ein Organversagen erlitten. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, zu dem so gut wie nichts über die Vorkommnisse bekannt war. Bis jetzt wurde der nichtssagende Todesgrund “Organversagen” angeführt. Dies passiert oft, wenn die richtige Todesursache noch nicht ermittelt werden konnte, oder sich ein verschleierndes Erklärungsmuster zurechtgelegt werden muss. Die genaue Todesursache bleibt also weiterhin ungeklärt.

Auf die Aussagen der Polizei und der bürgerlichen Medien können wir uns nicht verlassen. Wir fordern eine unabhängige, lückenlose Aufklärung des Falles!

Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen.

Solidarität mit den Bogazici-Protesten!

Und wieder einmal gibt es Grund, wütend zu sein! In Istanbul hat der Erdogan den AKP-Funktionär Melih Bulu als Rektor der Bogazici Universität eingesetzt und damit eindeutig in die Uni-Politik eingegriffen.

Deshalb gehen seit Anfang Januar Tausende auf die Straße, um gegen diese Ungerechtigkeit zu protestieren. Die Protestierenden bestehen aber nicht nur aus StudentInnen, sondern es nehmen Menschen aus vielen verschiedenen sozialen Gruppen teil. Das Regime antwortet darauf mit massiver Polizeigewalt, Entführungen, Folter, Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Insgesamt 200 Menschen wurden bereits verhaftet. Unter ihnen auch einige RevolutionärIinnen. Alle bis auf diese ca. 10 Personen wurden wieder freigelassen, was eindeutig zeigt: Die Regierung hat Angst vor diesen Menschen, und versucht sie unschädlich zu machen. Doch all diese Bemühungen haben die Protestierenden nicht eingeschüchtert.

Sie fordern unnachgiebig, dass alle bereits an Unis eingesetzten AKP-Funktionäre wieder abgezogen werden, dass sich die Polizei aus den Unis zurückzieht, dass alle festgehaltenen Personen sowie die sich im Hausarrest befindenen GenossInnen wieder freigelassen werden und die demokratischen Entscheidungsprozesse und Mitsprachebefugnisse an Unis gewährleistet werden sollen.
Die anfänglichen StudentInnenproteste haben sich zu einem breiten Protest gegen den türkischen Faschismus auch außerhalb der Universität entwickelt.

Wir solidarisieren uns mit den kämpfenden Massen!

Der Widerstand gegen den türkischen Faschismus ist und bleibt gerechtfertigt!

Bilder von der Gedenkaktion in Bremen

Am Sonntag, d. 10.1.21 führten wir in Bremen unsere LLL-Gedenkaktion in Bremen auf dem Waller Friedhof durch. Rund um den Friedhof wurden Flyer zum Abreißen befestigt, an der Gedenkstätte der gefallenen ArbeiterInnen der Bremer Räterepublik wurde eine Rede gehalten und es wurden zahlreiche rote Nelken zum Niederlegen bereitgestellt. Über den Tag verteilt kamen zahlreiche Menschen, um Lenin, Luxemburg, Liebknecht und den Bremer Gefallenen zu gedenken und ihr Lebenswerk zu ehren.

Gleichzeitig fand in Berlin die traditionelle LLL-Demonstration statt. Gleich zu Beginn griffen die Bullen den Demonstrationszug brutal an. Es gab mehrere Festnahmen und Verletzte. Über viele Organisationsgrenzen hinweg schlossen sich RevolutionärInnen zusammen und setzten sich entschlossen zu wehr. Die Herrschenden fürchten sich vor dem Wiedererstarken der revolutionären Bewegung in der BRD. Aber egal wie brutal sie vorgehen, sie werden immer das Gegenteil von dem erzielen, was sie sich versprechen. Jeder Angriff macht die Wut und den Hass noch größer und führt dazu, dass sich die Unterdrückten noch enger zusammenschließen! Solidarität mit den von Repression und Verletzung betroffenen GenossInnen!

Erinnern heißt kämpfen!

LLL-Gedenken in Hannover

Auch in Hannover nutzten wir den heutigen Tag, um den Genossen Lenin und Liebknecht sowie der Genossin Luxemburg zu gedenken. In der derzeitigen Situation entschieden wir uns gegen ein gemeinsames Gedenken mit unseren Genossinnen und Genossen in Berlin, was hoffentlich eine einmalige Entwicklung bleibt.

Wir widmeten den Tag neben den großen Persönlichkeiten den gefallenen Kommunistinnen und Kommunisten, welche mit unserer Stadt untrennbar verbunden sind. Hierfür besuchten wir Stolpersteine für KPD-Genossen sowie Gedenkstätten für die Verbrechen an Kommunistinnen und Kommunisten in unserer Stadt. Wir legten rote Nelken nieder und verlasen Infotexte, um über die Schicksale und Taten zu informieren und zu gedenken.

Bild 1:
Walter Krämer, der letzte legale Sekretär der KPD in Hannover. Er wird nach seiner Haftzeit in Hannover in das Konzentrationslager Buchenwald verlegt, in dem er als Funktionshäftling (Kapo) die medizinische Hilfe der Häftlinge neu organisiert und sogar eine Schließung eines Sonderlagers für jüdische Häftlinge erwirken kann und somit vielen Menschen das Leben rettet. Dies verschafft ihm den Spitznamen „Arzt von Buchenwald“.

Bild 2:
Otto Kreikbaum und seine Frau Luise Lüpke, beide aktive KPD-Mitglieder. Otto Kreikbaum war vor allem im Roten Frontkämpferbund aktiv, was ihm eine KZ-Haftstrafe sowie einen Aufenthalt im Moorlager einbrachte. Während seiner kurzfristigen Rückkehr in Hausarrest nach Hannover nimmt der NS-Staat ihm und seiner Frau die vier Kinder unter fadenscheinigen Argumenten weg. Danach muss er als Zwangsrekrut in einem Bewährungsbataillion an der Ostfront kämpfen, wo er sein Leben lässt. Luise Lüpke ist auch nach dem Krieg und bis zu ihrem Tod 1980 weiter als Kommunistin aktiv.

Bild 3:
Das Mahnmal für das Gerichtsgefängnis Hannover. Hier hielten die Nazis viele politische Gegner gefangen. Besondere Erwähnung haben die vielen sozialistischen Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer Hannovers verdient, welche nach den Zerschlagungen ihrer Gruppen zu Hunderten in diesem Gefängnis einsaßen. Auch der KPD-Vorsitzender Ernst „Teddy“ Thälmann saß hier sechs Jahre lang in Isolationshaft, bevor er in Buchenwald erschossen wurde.

Bild 4:
Die Gedenkstätte für die Kriegsgefangenen des NS-Staates. Insgesamt ruhen hier 386 Menschen, welche ihr Leben in Gefangenschaft verloren. Besonders perfide ist die Erschießung von 154 sowjetischen Menschen, welche vier Tage vor der Befreiung Hannovers von der Gestapo durchgeführt wird, bevor diese feige flieht. Unter den Toten ist eine Frau, welche erst mit dem dritten Schuss auf sie fällt; diese Standhaftigkeit ermöglicht Peter Palnikow die einzige Flucht an diesem Tag.

Die heldenhaften Taten unserer Genossinnen und Genossen sind unvergessen und sie leben in unserem Kampf weiter!

Erinnern heißt kämpfen!

LLL-Gedenken in Bremen am 10.1.

Wir rufen am 10.1.2021 zum individuellen Gedenken an Lenin, Liebknecht, Luxemburg und die Gefallenen der Bremer Räterepublik auf dem Waller Friedhof auf! Im Zeitraum von 13 bis 15 Uhr wird es vor Ort eine Infrastruktur dafür geben: Der Weg zum Denkmal der Gefallenen der Räterepublik wird ausgeschildert sein, es werden an mehreren Stellen Flyer mit Hintergrundinfos zum Abreißen befestigt sein und es wird am Denkmal selber rote Nelken zum niederlegen geben. Bitte versammelt euch vor Ort nicht in größeren Gruppen, um einem Ansteckungsrisiko vorzubeugen.

Erinnern heißt kämpfen!

Organisation und Solidarität!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und dass dieses Jahr besonders scheiße war, dürfte für niemanden was Neues sein. Man könnte sich jetzt über die täglichen Nachrichten von rechten Netzwerken innerhalb der staatlichen Institutionen aufregen, rassistische Polizeigewalt anprangern, sich benachteiligt fühlen, weil Aktionäre weiterverdienen, während wir für 60% auf Kurzarbeit sind, ausrasten, weil Flüchtlinge noch immer an den Grenzen sterben müssen, oder eine lückenlose Aufarbeitung der rassistisch motivierten Morde fordern, vielleicht sogar der vom NSU. Und ja, das sollte man durchaus tun und alle Menschen, die dies machen, machen es auch zurecht. Eins sollte dabei allerdings mittlerweile auch der gutgläubigsten Person klar geworden sein: von diesem Staat haben wir nix zu erwarten! Ein Staat, dessen Interessen im kompletten Gegensatz zu denen der arbeitenden Klasse stehen, wird keine Geschenke verteilen.

Doch was tun, wenn der Onkel Horst einem nicht die gewünschte Rassismusstudie schenkt? Richtig, selber besorgen! Deshalb gilt nicht nur in Zeiten von Corona, sondern immer, wenn an diesem kranken System etwas verändert werden soll: Organisation und Solidarität!
Gerade an den zweiten Aspekt möchten wir erinnern, denn dieser Staat setzt alles daran, jegliche revolutionären und fortschrittlichen Bewegungen zu kriminalisieren. Seien es die §129-Verfahren, die inhaftierten Antifas, die migrantischen revolutionären Bewegungen oder die G20-Proteste. Deswegen nehmt Euch ein bisschen Zeit in diesem Lockdown, zwischen Arbeit, einkaufen und schlafen und organisiert Euch in der Roten Hilfe und leistet einen Beitrag zu gelebter Solidarität. Schreibt den Inhaftierten, unterstützt die Angeklagten, kauft ein Shirt bei Avantgarde Classwear, setzt damit ein Zeichen gegen die §129-Verfahren und spendet Euer Weihnachtsgeld!

Initiative “Gemeint sind wir alle”

Spendenkonto für Roter Aufbau Hamburg

Rote Hilfe

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Hoch die internationale Solidarität!

25.11. in Hannover

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen wurden auch in Hannover verschiedene Aktionen durchgeführt. Unter anderem tauchten an unterschiedlichen Stellen Transpis an Brücken auf. Einige Fotos davon erreichten uns.

Frauen, wehrt euch und kämpft!

Flyer und Graffiti gegen Gewalt an Frauen

Im Zuge des gestrigen Tages wurde ein Bild gemalt und uns wurde ein Flyer zugesckickt, auf welchen wir hier nocheinmal aufmerksam machen möchten.

Betroffen sind wir Alle, keine Frau ist alleine.

Uns wird täglich hinterhergepfiffen, uns wird an den Hintern gegrapscht,wir werden geschlagen. Wir werden nicht nur von Fremden eklig angemacht und beleidigt, sondern auch von unseren engsten Kreisen. Das können Chefs sein oder aber auch Freunde und Familienmitglieder. Täglich müssen wir Frauen psychische und physische Gewalt gegen uns erfahren.
Allein in Deutschland wird jede Stunde eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann seine (Ex-)Patnerin zu töten, jeden dritten Tag wird dabei eine Frau ermordet. Und das sind nur die Fälle, die zur Anzeige gebracht werden. Die Dunkelziffer ist um ein vielfaches höher! Gerade in Zeiten von Coronalockdowns haben viele Frauen keine Chance, sich der häuslichen Gewalt zu entziehen. Nicht nur in Deutschland, auch international sind wir Frauen von Gewalt betroffen: Genitalverstümmelungen, Gang Rape und Frauenhandel sind nur ein paar Beispiele für die täglichen Angriffe auf uns Frauen weltweit.

Ein Angriff auf Eine, ist ein Angriff auf uns alle!

Um auf diese Gewalt aufmerksam zu machen, wurde der 25. November zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt. Auslöser war der brutale und feige Anschlag auf die drei Schwestern Mirabal im Jahr 1960. Die drei Frauen waren aktiver Teil der revolutionären Bewegung gegen den damaligen Diktator der Dominikanischen Republik und wurden dafür verfolgt, gefoltert, vergewaltigt und anschließend ermordet.

Heute am 25.11, jährt sich zum 60. Mal der Mord an den drei Schwestern. Das nehmen wir zum Anlass, um gegen das gewaltsame System zu kämpfen, das uns Frauen dieser Welt heute noch unterdrückt. Denn Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall, keine Familientragödie, sondern strukturell und im heutigen System zwangsläufig verankert.
Das System in dem wir leben, beruht auf der Steigerung von Gewinnen, es profitiert dabei von der systematischen Unterdrückung von uns Frauen. Damit die Gewinne so stark wie nur möglich gesteigert werden können – müssen wir Frauen unbezahlte Arbeit leisten ( also Hausarbeit, Kindererziehung usw. ) und kriegen weniger Lohn ausgezahlt.
Um dieses ausbeuterische System aufrechtzuerhalten muss es von einer gewaltvollen frauenfeindlichen Ideologie begleitet werden. Diese Ideologie wird uns allen von kleinauf beigebracht und wir Frauen müssen sie täglich am eigenen Körper erfahren.

Aus diesem Grund müssen wir Frauen uns solidarisch zusammenschließen und organisieren. Lasst uns gemeinsam unsere Wut auf die Straße tragen.

Frauen wehrt euch und Kämpft! Denn Frauen die Kämpfen, sind Frauen die leben.