Organisation und Solidarität!

Das Jahr neigt sich dem Ende zu, und dass dieses Jahr besonders scheiße war, dürfte für niemanden was Neues sein. Man könnte sich jetzt über die täglichen Nachrichten von rechten Netzwerken innerhalb der staatlichen Institutionen aufregen, rassistische Polizeigewalt anprangern, sich benachteiligt fühlen, weil Aktionäre weiterverdienen, während wir für 60% auf Kurzarbeit sind, ausrasten, weil Flüchtlinge noch immer an den Grenzen sterben müssen, oder eine lückenlose Aufarbeitung der rassistisch motivierten Morde fordern, vielleicht sogar der vom NSU. Und ja, das sollte man durchaus tun und alle Menschen, die dies machen, machen es auch zurecht. Eins sollte dabei allerdings mittlerweile auch der gutgläubigsten Person klar geworden sein: von diesem Staat haben wir nix zu erwarten! Ein Staat, dessen Interessen im kompletten Gegensatz zu denen der arbeitenden Klasse stehen, wird keine Geschenke verteilen.

Doch was tun, wenn der Onkel Horst einem nicht die gewünschte Rassismusstudie schenkt? Richtig, selber besorgen! Deshalb gilt nicht nur in Zeiten von Corona, sondern immer, wenn an diesem kranken System etwas verändert werden soll: Organisation und Solidarität!
Gerade an den zweiten Aspekt möchten wir erinnern, denn dieser Staat setzt alles daran, jegliche revolutionären und fortschrittlichen Bewegungen zu kriminalisieren. Seien es die §129-Verfahren, die inhaftierten Antifas, die migrantischen revolutionären Bewegungen oder die G20-Proteste. Deswegen nehmt Euch ein bisschen Zeit in diesem Lockdown, zwischen Arbeit, einkaufen und schlafen und organisiert Euch in der Roten Hilfe und leistet einen Beitrag zu gelebter Solidarität. Schreibt den Inhaftierten, unterstützt die Angeklagten, kauft ein Shirt bei Avantgarde Classwear, setzt damit ein Zeichen gegen die §129-Verfahren und spendet Euer Weihnachtsgeld!

Initiative “Gemeint sind wir alle”

Spendenkonto für Roter Aufbau Hamburg

Rote Hilfe

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Hoch die internationale Solidarität!

25.11. in Hannover

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen wurden auch in Hannover verschiedene Aktionen durchgeführt. Unter anderem tauchten an unterschiedlichen Stellen Transpis an Brücken auf. Einige Fotos davon erreichten uns.

Frauen, wehrt euch und kämpft!

Flyer und Graffiti gegen Gewalt an Frauen

Im Zuge des gestrigen Tages wurde ein Bild gemalt und uns wurde ein Flyer zugesckickt, auf welchen wir hier nocheinmal aufmerksam machen möchten.

Betroffen sind wir Alle, keine Frau ist alleine.

Uns wird täglich hinterhergepfiffen, uns wird an den Hintern gegrapscht,wir werden geschlagen. Wir werden nicht nur von Fremden eklig angemacht und beleidigt, sondern auch von unseren engsten Kreisen. Das können Chefs sein oder aber auch Freunde und Familienmitglieder. Täglich müssen wir Frauen psychische und physische Gewalt gegen uns erfahren.
Allein in Deutschland wird jede Stunde eine Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Jeden Tag versucht ein Mann seine (Ex-)Patnerin zu töten, jeden dritten Tag wird dabei eine Frau ermordet. Und das sind nur die Fälle, die zur Anzeige gebracht werden. Die Dunkelziffer ist um ein vielfaches höher! Gerade in Zeiten von Coronalockdowns haben viele Frauen keine Chance, sich der häuslichen Gewalt zu entziehen. Nicht nur in Deutschland, auch international sind wir Frauen von Gewalt betroffen: Genitalverstümmelungen, Gang Rape und Frauenhandel sind nur ein paar Beispiele für die täglichen Angriffe auf uns Frauen weltweit.

Ein Angriff auf Eine, ist ein Angriff auf uns alle!

Um auf diese Gewalt aufmerksam zu machen, wurde der 25. November zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt. Auslöser war der brutale und feige Anschlag auf die drei Schwestern Mirabal im Jahr 1960. Die drei Frauen waren aktiver Teil der revolutionären Bewegung gegen den damaligen Diktator der Dominikanischen Republik und wurden dafür verfolgt, gefoltert, vergewaltigt und anschließend ermordet.

Heute am 25.11, jährt sich zum 60. Mal der Mord an den drei Schwestern. Das nehmen wir zum Anlass, um gegen das gewaltsame System zu kämpfen, das uns Frauen dieser Welt heute noch unterdrückt. Denn Gewalt gegen Frauen ist kein Einzelfall, keine Familientragödie, sondern strukturell und im heutigen System zwangsläufig verankert.
Das System in dem wir leben, beruht auf der Steigerung von Gewinnen, es profitiert dabei von der systematischen Unterdrückung von uns Frauen. Damit die Gewinne so stark wie nur möglich gesteigert werden können – müssen wir Frauen unbezahlte Arbeit leisten ( also Hausarbeit, Kindererziehung usw. ) und kriegen weniger Lohn ausgezahlt.
Um dieses ausbeuterische System aufrechtzuerhalten muss es von einer gewaltvollen frauenfeindlichen Ideologie begleitet werden. Diese Ideologie wird uns allen von kleinauf beigebracht und wir Frauen müssen sie täglich am eigenen Körper erfahren.

Aus diesem Grund müssen wir Frauen uns solidarisch zusammenschließen und organisieren. Lasst uns gemeinsam unsere Wut auf die Straße tragen.

Frauen wehrt euch und Kämpft! Denn Frauen die Kämpfen, sind Frauen die leben.

25.11.2020 – Der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen

Heute, am 25.11.2020, ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen.
Dieser Tag wurde eingeführt, weil die Schwestern Mirabal, die Teil der revolutionären Bewegungen in der Dominikanischen Republik waren, 1960 auf Befehl des Diktators brutal vergewaligt, gefoltert und ermordet wurden.

Doch auch heute, ist das Thema Gewalt an Frauen so aktuell wie nie. Wir Frauen werden doppelt unterdrückt, wir werden für weniger Geld als Männer ausgebeutet und wir müssen uns zusätzlich um die Reproduktionsarbeit kümmern. Wir werden täglich beleidigt, geschlagen, angespuckt oder angegrapscht.

Im Zuge dieses Tages sind in Bremen verschiedene Aktionen passiert. So wurden an Stellen, an denen häufig Übergriffe passieren, wie im Bremer Viertel, den Wallanlagen oder der Discomeile, mit Kreide auf den Boden geschrieben, was wir täglich erleben müssen. Und dies ist nur ein Auszug davon.

Doch mit Aktionen wie dieser ist es noch nicht getan! Wir Frauen müssen uns organisieren und dem Patriarchat und dieser Gesellschafft gemeinsam den Kampf ansagen.

Frauen wehrt euch und kämpft, denn Frauen die kämpfen sind Frauen die leben!

Solidarität mit den Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Hannover!

Am Mittwoch, den 28. Oktober, durchsuchte die Polizei zwei Wohnungen in Hannover. Anlass dieser Hausdurchsuchungen waren “politische Graffitis”, welche die Betroffenen gesprüht haben sollen.

Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen und verurteilen diese Maßnahmen, durch die versucht wird, Druck auf Einzelpersonen auszuüben und antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren.

In Zeiten wie diesen gilt es diesen Angriffen des Staates mehr denn je entschlossen und solidarisch zu trotzen und antifaschistische und revolutionäre Inhalte auf die Straße zu bringen!

Gegen ihre Repression, für eine antifaschistische Straßen- und Jugendkultur!

Kämpfende Jugend Hannover

Solidarität mit dem Roten Aufbau!

Am Montagmorgen haben die Bullen und der Staat mal wieder gezeigt, auf welcher Seite des Klassenkampfes sie stehen!

Während am Wochenende zigtausende Menschen durch Berlin marschieren und dabei gemeinsame Sache mit Faschistinnen und Faschisten machen, die in Telegram-Gruppen dazu aufgerufen haben, ihre Corona-Demo zur Not auch mit Waffengewalt durchzusetzen, stürmen die Cops in die Wohnungen vermeintlicher Mitglieder des Roten Aufbaus sowie weiterer Räumlichkeiten, die sie diesem zuordnen!

Unter dem Vorwand des als Schnüffelparagraph bekannten §129 StGB versucht die Justiz linke Strukturen auszuspionieren, ihre vermeintlichen Mitglieder einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Bei aller Absurdität dieser Maßnahmen dürfen wir nie vergessen, dass diese Repressionen nicht aus heiterem Himmel kommen, sondern eine Begleiterscheinung des Sturms sind, der sich am dunklen Himmel der kapitalistischen Krise zusammenbraut. Antifaschistische, antikapitalistische und revolutionäre Bewegungen sind dem Staat und seiner Wirtschaft in Krisenzeiten ein besonderer Dorn im Auge, da sie mit ihren Antworten und Lösungen einen Weg aufzeigen, der eine Welt jenseits des Kapitalismus ermöglicht. Da das bestehende System durch die eigens verursachte Krise zunehmend an Rückhalt im Volk verliert, bekämpft der Staat eben jene Strukturen, die für eine Welt ohne Krieg und Krisen kämpfen.

Unsere volle Solidarität gilt den Betroffenen dieser Repressionswelle! Wir stehen an eurer Seite!

Mehr denn je gilt, dass wir eng zusammenstehen, die Genossinnen und Genossen nicht alleine lassen und gemeinsam mit allen fortschrittlichen Gruppen und Strukturen für eine starke, einheitliche Bewegung kämpfen!

Weg mit dem §129!
Tod der Klassenjustiz!
Solidarität mit dem Roten Aufbau!

Kämpfende Jugend

Kritik am Polizeivideo der Vice

Vor einigen Tagen veröffentlichte das Onlineportal Vice einen Beitrag unter dem Titel „So So Fucked: Polizei“, welches die deutsche Polizei zum Thema hatte. Da dieser Beitrag eine enorme Reichweite generierte und auch von Genossinnen und Genossen geteilt wurde, soll dieser einer Kritik unterzogen werden. Er offenbart durch und durch kleinbürgerliche und staatsidealistische Züge, von denen es sich als revolutionäre Gruppe zu distanzieren gilt. Dies ist für die Diskussion um die richtige Strategie des antifaschistischen Kampfes sowie der Bildung einer revolutionären Bewegung sehr wichtig, da es im Hinblick auf eine richtige Theorie und Praxis hierzu einer klaren Position bedarf. Das Thema der Polizei gilt es an anderer Stelle zu vertiefen, jedoch bietet dieser Beitrag eine gute Gelegenheit, um auch die in linken Kreisen verbreitete idealistische Kritik an der Polizei aufzuzeigen und ihr eine materialistische Kritik entgegenzustellen.

Zunächst gilt es jedoch festzustellen, dass der Vice-Beitrag hinsichtlich des Ist-Zustandes der deutschen Polizei richtige und wichtige Probleme anspricht, unter der wir als Klasse, insbesondere aber unsere migrantischen Klassenschwestern und -brüder ganz real leiden: Racial Profiling, das Öffentlichwerden rechtsextremer Netzwerke sowie der Alltagsrassismus unter Polizisten sind Probleme, die im Hier und Jetzt stattfinden und gegen die es sich als Klasse auf jede erdenkliche Weise zu wehren gilt. Mögen linksradikale Gruppierungen dies auch verneinen, so ist auch das geltende Recht ein Ort des Klassenkampfes, wo es unbedingte Solidarität mit den Betroffenen derartiger Schikanen von Seiten der Polizei bedarf und wo jeder Schritt zur Eindämmung einer solchen Praxis zu befürworten ist.

Weitergehend muss eine materialistisch-revolutionäre Betrachtung der Polizei als Institution den Beitrag der Vice jedoch auf das Schärfste kritisieren: Hierbei wollen wir direkt den ersten Satz des Beitrags betrachten, mit dem der knapp siebenminütige Erguss kleinbürgerlicher Träumereien beginnt: „Das Hauptproblem der deutschen Polizei ist: Sie ist völlig außer Kontrolle.“ Mit dieser Aussage stellt die Vice fest, dass die Praxis der Polizei problematisch sei. Dem ist – wie oben dargestellt wurde – grundsätzlich zuzustimmen, allerdings offenbart diese Aussage gravierende Fehler in der Analyse der Polizei. Die Formulierung, dass etwas „außer Kontrolle geraten sei“, impliziert, dass man etwas wieder unter Kontrolle bringen, d.h. in einen Zustand versetzen könne, der „funktioniere“. Diese Vorstellung einer für die Bürgerinnen und Bürger „funktionierenden“ Polizei offenbart etwas, was im Folgenden als „Staatsidealismus“ bezeichnet werden soll. Was ist damit gemeint?

Staatsidealismus bezeichnet eine Betrachtungsweise des Staates und seiner Institutionen, welche dadurch geprägt ist, dass sie im Gegensatz zur materialistischen Betrachtungsweise steht, welche Erscheinungen auf der Grundlage ihrer materiellen Basis erklärt. Auf die Frage des Staates bezogen, bedeutet diese idealistische Betrachtungsweise ganz konkret, dass der Staat nicht auf seine Entstehungsgrundlage und seine wirkliche Funktion untersucht wird, sondern in seiner jetzigen Form als gegeben betrachtet wird. Während wir als Kommunistinnen und Kommunisten den bürgerlichen Staat als Klassenstaat begreifen, der es zur Aufgabe hat, die Herrschaft der Kapitalistenklasse zu schützen, geht die staatsidealistische Betrachtungsweise davon aus, dass der Staat als solcher nicht das Problem sei, sondern „lediglich“ entartet wäre und dementsprechend grundsätzlich innerhalb der bestehenden Strukturen verbessert werden könne.

Wenn wir nun auf die „außer Kontrolle geratene Polizei“ zurückkommen, stellt sich die konkrete Frage, wie innerhalb eines bürgerlichen Staates eine Polizei aussehen soll, die „unter Kontrolle ist“, d.h. im Sinne der Bevölkerung agiert. Die Polizei ist die ausführende Gewalt des Staates und somit kein losgelöstes, sondern ein direkt an ihn gekoppeltes Element, welches eben nur im Sinne des Staates handeln kann. Wenn man den Staat nun als Instrument zur Sicherung der Herrschaft der Kapitalistenklasse begreift, so kann auch die an ihn gekoppelte Polizei nur in diesem Sinne handeln und nicht im Sinne des Volkes „unter Kontrolle gebracht werden“. Eine derartige Forderung verkennt den wahren Charakter unserer Klassengesellschaft und seines Staates und offenbart den kleinbürgerlichen Standpunkt der Vice.

Dieser offenbart sich auch im gesamten weiteren Verlauf des Beitrags, welcher nun anhand einiger Beispiele offengelegt werden soll. So wird im Beitrag der Vice folgende Aussage getroffen: „Nein es geht hier nicht darum, alle Polizisten über einen Kamm zu scheren. Es gibt genug Leute, die den Job machen, weil sie Menschen schützen wollen.“ Eine Aussage, die man immer dann hört, wenn man seine auf idealistischen und kleinbürgerlichen Vorstellungen basierende Kritik am Staat und der Polizei nicht mehr zu rechtfertigen weiß oder einfach doch nicht „zu sehr anecken“ möchte. Hierzu ist zu sagen: Die Gründe, warum Menschen zur Polizei gehen, mögen vielfältig sein. Ohne eine dahingehende Studie angestellt zu haben, sei an dieser Stelle behauptet, dass die wenigsten sich für die Polizei entschieden haben, um das deutsche Kapital und den deutschen Imperialismus zu schützen. Allerdings machen sie genau das und werden es auch durch ihre Funktion immer tun, wodurch sie sich auf die Seite des Klassenfeindes und gegen das eigene Volk stellen. Die Vice hat Unrecht, wenn sie sagt, dass man nicht alle Polizisten über einen Kamm scheren sollte: Die Polizei als Institution verteidigt das Recht der Herrschenden und stellt sich somit gegen das Volk. Will das Volk sich vom Recht der Herrschenden befreien, so muss es die Polizei als das behandeln, was sie ist: als ihren Gegner.

Ein weiterer Aspekt, an dem das idealistische Bewusstsein zutage tritt, ist bei der im Video vorgenommenen Beurteilung der Rolle der Staatsanwaltschaft. Staatstreu prangert die Vice-Redaktion an, dass die Staatsanwaltschaft – ohne den expliziten Paragraphen zu nennen – ihrer Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (§160 StPO) nicht nachkomme und nicht gegen die Polizei ermittle, da man ja aufeinander angewiesen sei. Diese Betrachtung mag oberflächlich betrachtet stimmen, unterschlägt jedoch auf fahrlässige Weise, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft eben nur formal unabhängig voneinander sind, im Kern der Sache jedoch lediglich zwei Instrumente desselben Apparats sind. Selbst wenn man der bürgerlichen Politikauffassung folgt, wonach die Bundesrepublik durch die Gewaltenteilung aufgeteilt ist, sind sowohl die Polizei als auch die Staatsanwaltschaft Teil der Exekutive, d.h. der ausführenden Gewalt. Mit ihrem kleinbürgerlichen Gejammer über die vermeintlich ungerechte Staatsanwaltschaft fällt die Vice somit noch hinter die bürgerliche Politikwissenschaft zurück.

Ebenso naiv wie falsch ist das „Fazit“, dass die Vice aus ihrem Bericht zieht: Die Polizei würde durch ihre zunehmend „falsche“ Praxis das Vertrauen der Bevölkerung verlieren, was wiederum ihren Job erschwere. Dass rassistische Polizeikontrollen und -gewalt insbesondere für Migrantinnen und Migranten ein zunehmender Unsicherheitsfaktor werden, ist eine Entwicklung, die es natürlich zu problematisieren und zu bekämpfen gilt. Entscheidend ist jedoch, dass nicht die Polizei als solche, sondern der Kapitalismus immer mehr ins Wanken gerät und immer größere Teile der Bevölkerung die Richtigkeit dieses Systems in Frage stellen. Daraus entstehen Unruhen und Proteste, die die Polizei als Vertreter des Staats unterdrückt. Das schwindende Vertrauen in die Polizei ist somit nicht das Ergebnis einer „falschen“ Praxis, sondern vielmehr ein Zeichen dafür, dass sie ihre Funktion innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft „richtig“ wahrnimmt. Diese aufkommenden Zweifel am System sowie an seinen Institutionen gilt es als revolutionäre Bewegung aufzugreifen. Positionen wie die der Vice, die die Ursachen kleinbürgerlich begreifen, gilt es zu kritisieren und ihnen einen materialistischen Standpunkt entgegenzustellen.
Nicht eine wie auch immer außer Kontrolle geratene Polizei ist das Problem, sondern der Staat, den sie verteidigt! Um sich der peinlich „hippen“ Rhetorik der Vice zu bedienen sei abschließend gesagt: Der Kapitalismus fucked uns ab – Zeit, ihn zu bekämpfen!

Kämpfende Jugend Hannover

Kampf der Klassenjustiz!

Wir erklären uns solidarisch mit den Verurteilten des TKP/ML-Prozesses! Am 28. Juli 2020 wurden die 10 Angeklagten vor dem OLG in München zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und neun Monaten und 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Die imperialistische BRD unternahm in den letzten 4 Jahren einen immensen Aufwand, um einen Mammut-Prozess auf die Beine zu stellen. Der Zweck dieses ganzen Verfahrens war einzig und allein die Kriminalisierung von RevolutionärInnen und die Kriminalisierung des Widerstands gegen den türkischen Faschismus.

Wir sagen: Eine RevolutionärIn sein ist kein Verbrechen und der Widerstand gegen den türkischen Faschismus ist und bleibt legitim!

Hoch die internationale Solidarität!

Kampf der Klassenjustiz!

Minneapolis und anderswo auf der Welt: Imperialismus und Rassismus Hand in Hand

Am 26.5.2020 wurde in Minneapolis in den USA wieder ein Mensch aufgrund seiner Hautfarbe ermordet: George Floyd erstickte, als vier Bullen ihn wegen Nichtigkeiten festnehmen wollten und einer der Polizisten minutenlang auf seinem Nacken und Oberkörper kniete, was schließlich zu seinem Tod durch Erstickung führte. Der brutale Mord an George Floyd war der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Die Videoaufnahmen der Tat gingen viral, der Name George Floyds und sein Ausruf „I can‘t breathe“ sind zu Symbol und Parole einer inzwischen weltweiten Protestbewegung geworden, die sich gegen Rassismus und rassistisch motivierte Polizeigewalt gerade macht. Denn nicht nur in den USA ist Rassismus und Polizeigewalt ein Problem. Auch zum Beispiel in Deutschland gibt es eine lange Liste von tragischen Beispielen. Christy Schwundeck, Oury Jalloh und Laya Condé sind nur ein paar Namen, die sich für immer in unser Gedächtnis eingebrannt haben. Erst am 18.06. wurde in Bremen der Marokkaner Mohamed Idrissi von Bullen erschossen. Die Mörder werden eines Tages noch ihre gerechte Strafe bekommen.

In den Metropolen der USA, aber inzwischen auch weltweit gehen die Leute seit Wochen auf die Straße, um ihrem gerechtfertigten Hass gegen die Zustände einen Ausdruck zu verleihen. Speziell der US-amerikanische Staat unter der Führung Donald Trumps, aber auch andere Staaten, reagieren mit noch mehr brutaler Polizeigewalt, um der Lage Herr zu werden, was nicht gelingt.

Die Verbreitung von Rassismus ist ein Mittel der herrschenden Klassen, um die Unterdrückten zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Protestpotential soll in reaktionäre Bahnen kanalisiert werden, die Massen sollen nicht gegen die Herrschenden aufbegehren, sondern sich gegenseitig bekämpfen. Weiterhin dient der Rassismus dazu, imperialistische Aggression zu legitimieren. Raubkriege und die Unterdrückung ganzer Völker werden dadurch gerechtfertigt.

Die weltweiten Proteste sind jedoch ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass sich die Leute nicht verarschen lassen und ganz genau wissen, wo der Feind steht. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung, sondern zwischen Unterdrückern und Unterdrückten!

Reihen wir uns weiter in die Proteste unser Klassengeschwister ein, verbinden wir uns mit den gerechtfertigten Kämpfen und zeigen ihnen im Kampf die revolutionäre Perspektive! Wenn das Volk zusammenhält, ist alles möglich! Die Massen sind es, die die Geschichte machen und kein noch so bis an die Zähne bewaffneter bürgerlicher Staatsapparat kann sie aufhalten…

Hoch die internationale Solidarität!

Nieder mit Imperialismus und Rassismus!

Kämpfende Jugend Bremen, Juli 2020

Als Klasse der Krise entgegen!

Es liest sich wie ein schlechter Scherz, der uns allerdings immer wieder erzählt wird: Die Armen wird es treffen, den Reichen wird geholfen. Was meinen wir? Das Bundeskabinett hat Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe beschlossen, welche nun umgesetzt werden sollen, um der drohenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Unter der Überschrift „Wer jetzt wie an Hilfsgeld kommt“ erklärt uns die F.A.Z. in ihrer Ausgabe vom 24. März 2020 wem der Staat wie zu Hilfe eilen will. Und was soll man sagen: Es ist derselbe schlechte Scherz wie immer!

Für große Unternehmen stellt das Kabinett Garantien von 400 Milliarden Euro bereit, mittelgroße Unternehmen können leichter Kredite in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro aufnehmen, bei denen die Banken bei Zahlungsunfähigkeit staatlich abgesichert sind – was nichts anderes heißt, als dass die Verluste dann durch die Steuerzahlerinnen und -zahler gezahlt werden. Kleinen Betrieben stehen bei ausbleibenden Einnahmen Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 15.000 Euro zu. Doch was steht in diesem Artikel eigentlich zu uns Arbeiterinnen und Arbeitern? Wie soll uns denn geholfen werden?

Wenn wir uns die Spalte „Arbeitnehmer“ anschauen, wird es ganz schnell mau mit Hilfszahlungen, Krediten oder dergleichen: Es wird einfach auf bestehende Sozialabsicherungen verwiesen! Das war‘s! Keine besonderen Hilfen, keine Jobgarantien, keine Erhöhung dieser Leistungen – nichts! Dieser Artikel spiegelt die gesamte Perversität dieses Systems wieder, indem es uns die völlig unzureichenden Sozialleistungen dieses Systems als „Schutz“ für uns als Leidtragende der bevorstehenden Krise präsentieren will. Gleichzeitig wird uns ein paar Zeilen weiter vorgerechnet, wie viele Milliarden Euro für Konzerne locker gemacht wird. Für die vierköpfige Familie gibt es doch 2033 Euro Hartz IV, Geringverdienerinnen und -verdiener können doch aufstocken – willkommen in der fabelhaften Welt des Kapitalismus, wo dir so etwas als gütige Gabe des Staates verkauft wird.

Doch die bestehenden Sozialsysteme als einzige Maßnahme zu verkaufen, um Arbeiterinnen und Arbeitern in der bevorstehenden Krise zu helfen, das wagen sich die Herrschenden (noch) nicht. Nein, den Arbeiterinnen und Arbeitern wird natürlich geholfen und zwar dadurch – Achtung: kein Scherz -, dass ihnen der Zugang zu den Sozialsicherungen wie Hartz IV erleichtert wird. Wenn wir nun arbeitslos werden (und hier rechnen sämtliche Prognosen mit Zahlen in Millionenhöhe), bleibt uns die Vermögensprüfung, d.h. die Kontrolle des Staates, ob wir nicht doch irgendwo noch Geld haben, erspart. Des Weiteren wurde beschlossen, dass in den kommenden drei Monaten niemand aus seiner Wohnung geworfen werden darf, sofern er ausbleibende Einnahmen aufgrund des Coronavirus‘ hat. Die Miete wird uns natürlich nicht erlassen und von der Staatskasse übernommen – wir sind ja Mieterinnen und Mieter und keine Konzerne -, sondern muss im Nachhinein selbstverständlich beglichen werden. Woher wir das Geld dann für die zusätzlichen Mietkosten nehmen sollen, ist unser Problem. Unser Lohn wird nachdem der Virus bekämpft wurde auf jeden Fall nicht steigen – vorausgesetzt wir haben überhaupt noch unseren Job.

Die beschlossenen Maßnahmen sollen eine Krise abfedern, die sich schon lange vor Corona abgezeichnet hat und die nun durch den Virus umso härter und schneller zuschlagen wird. Bezeichnend ist hierbei die Reaktion der herrschenden Klasse, die ihren wahren Charakter offen legt wie schon lange nicht mehr. Wurde das Gesundheitssystem, das Schulwesen, der Wohnungsmarkt mit dem Verweis auf Schäubles und Scholz‘ feuchten Traum der „Schwarzen Null“, d.h. einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, jahrelang kaputt gespart, werden auf einmal Milliardensummen locker gemacht. Dabei handelt die Regierung sogar gegen das ihnen sonst so heilige Grundgesetz, in dem die sogenannte „Schuldenbremse“ seit 2011 festgeschrieben ist. Es zeigt sich: Wenn das Kapital nach Hilfe schreit, ist der Politik nichts mehr heilig. Innerhalb von Tagen werden Milliardenpakete für die Wirtschaft durchgewunken, während jede noch so kleine Reform im Hinblick auf unsere Situation als Arbeiterinnen und Arbeiter monatelang diskutiert und letztendlich mit dem Verweis auf die zu starke Belastung der Staatskasse auf ein Minimum zusammengestrichen wird.

Doch die Auswirkungen der bevorstehenden Krise betreffen uns schon jetzt. Eltern, die auf ihre Kinder aufpassen müssen, müssen zum Teil unbezahlten Urlaub nehmen, unsere Chefs drohen uns mit Lohnkürzungen oder Kündigungen oder unsere Lohnarbeit (oftmals geringbezahlte Tätigkeiten wie z.B. Nebenjobs) findet einfach nicht mehr statt. Die Formen wie uns die kommende Krise überrollen wird, mögen vielfältig sein und eine mag grausamer scheinen als die andere und dennoch eint uns, dass wir dieses Schicksal teilen, weil wir alle Teil der Arbeiterklasse sind!

Wir wollen an dieser Stelle gar nicht weiter erklären, warum diese Krise eben keine Coronakrise ist, sondern eine dieses Systems (checkt hierzu unsere Stellungnahme auf unseren Kanälen). Vielmehr wollen wir dazu aufrufen, dass wir uns als Klasse solidarisch mit denen zeigen, die die Krise jetzt schon trifft und noch treffen wird!

Es ist wichtiger denn je, dass wir uns austauschen und organisieren, um aufzuzeigen, dass es nicht Einzelschicksale sind, die diese Krise hervorbringen wird, sondern dass diese Krise System hat. Dazu ist es wichtig, dass wir die Kämpfe, die viele von uns nun zu führen haben, koordinieren und dadurch stärken. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen und werden uns diesbezüglich in den kommenden Wochen mit der Thematik auseinandersetzen und weitere Konzepte entwickeln. Wichtig ist uns jedoch, dass wir alle – das heißt wir als Arbeiterinnen und Arbeiter – gemeinsam kämpfen und wir als Organisation nicht Woche für Woche Erklärungen und Analysen veröffentlichen, die dann im leeren Raum verhallen.

Wir wollen, dass wir praktisch als Klasse zusammenstehen und möchten euch dazu einladen, eure Erfahrungen und Erlebnisse, die auf euch durch die Krise niederschlagen, mit uns zu teilen. Wir möchten versuchen, dass wir uns in Form von kurzen Erfahrungsberichten austauschen und so die Solidarität stärken! Denn: Niemand ist allein!

Wie wir uns das vorstellen? Wenn ihr gerade an der Kasse arbeitet, im Gesundheitswesen, im Lieferdienst oder wo auch immer arbeitet und ihr gerade durch die Belastung am Limit seid, ihr Gehaltskürzungen oder –ausfälle habt und nun die Kohle knapp wird oder wie auch immer mit der aufkommenden Krise konfrontiert seid, schreibt uns eine kurze Nachricht, in der ihr darlegt, was bei euch abgeht. Wir würden diese dann gerne anonymisiert veröffentlichen um so anderen zu zeigen, dass es nicht nur ihnen dreckig geht, sondern dass dieses kranke System uns alle kaputt macht.

Wichtig ist: Eure Nachrichten müssen keinerlei Kriterien erfüllen! Schreibt wie ihr wollt und könnt und lasst uns alle an euren Gedanken und Erfahrungen teilhaben. Erreichen könnt ihr uns über unsere Mailadresse sowie auf Facebook und Instagram.

Gerade jetzt wird für jede und jeden offensichtlich, dass diese Gesellschaft eine geteilte Gesellschaft ist, in der wir als Arbeiterinnen und Arbeiter immer die Leidtragenden sind! Deswegen müssen wir gerade jetzt zusammenstehen und aufzeigen, wie skrupellos dieses System dem Profit dient und uns schadet. Hierzu wollen wir unseren Teil beitragen!

Sich mit der Klasse austauschen, sich als Klasse verstehen!
Gemeinsam der Krise entgegen!