Mann stirbt in Polizeigewahrsam in Bremen

Erneut ist ein Mensch in den Zellen der Bremer Polizei ums Leben gekommen. Der 35-Jährige Mann ist am Sonntag den 01.08.21 festgenommen worden und als am Folgetag der Transport zum Gericht anstand, wurde er leblos in seiner Zelle aufgefunden. Eine Reanimation blieb erfolglos. Ein Fremdverschulden wurde in Pressemitteilungen direkt ausgeschlossen, die Zelle wurde laut Polizei regelmäßig kontrolliert.

Erst vor etwas über einem Jahr verstarb ein ebenfalls 35-Jähriger Mann in den Zellen der Bremer Bullen. Auch damals beeilten sich die BeamtInnen, jede Schuld von sich zu weisen.

Wir akzeptieren nicht, dass nach ein paar kleineren Berichten in den bürgerlichen Medien diese Vorfälle totgeschwiegen werden und in Vergessenheit geraten. Der Tod des 35-Jährigen ist gerade einmal zwei Wochen her und schon ist wieder Stillschweigen eingekehrt. Für die bürgerlichen Medien ist die Sache erledigt. Wir wissen aber ganz genau, dass wir der Polizei in Bremen und anderswo nicht ein Stück über den Weg trauen können. Fälle wie die Morde an Mohammed Idrissi oder an Laya Alama Condé haben sich für immer in unser Gedächtnis gebrannt.

Wir fordern abermals eine lückenlose und unabhängige Aufklärung des Vorfalls!

Freiheit für Findus, Lina, Jo und Dy!

Nach wie vor sagen wir: Eine RevolutionärIn sein ist kein Verbrechen. Antifaschistischer Kampf bleibt legitim. Schulter an Schulter gegen ihre Repression und Klassenjustiz!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Solidarität mit Findus, Lina, Jo und Dy!

Solidarität mit Kuba! Nieder mit den US-Blockaden!

In westlichen Medien hört man derzeit viel von einem für Freiheit kämpfenden kubanischen Volk, wenig allerdings von den US Blockaden gegen Kuba und den Militärinterventionsgedanken seitens US-PolitkerInnen.
Auch hört man wenig von den zahlreichen Protesten, die sich für den Sozialismus und gegen die Blockade richten, in Kuba und dem Rest der Welt.

In Lateinamerika sind Massenproteste an der Tagesordnung, etwas verdutzt sollte man schon sein, angesichts der Aufmerksamkeit die nun die westlichen Medien den kubanischen Protesten widmen. Die Proteste werden von AntikommunistInnen weltweit benutzt, um Stimmung gegen das sozialistische Kuba zu machen.

Der Hauptgrund für den Unmut in der kubanischen Bevölkerung besteht in der derzeitig schwierigen Versorgungslage, gepaart mit der Belastung durch Covid 19 vor Ort. Dass diese Probleme hauptsächlich aus den scharfen Blockaden, die Trump in kraft setzen ließ und welche Biden uneingeschränkt fortführt und sogar noch verschärft, sollte klar machen, dass die Solidaritätsbekundungen aus dem Weißen Haus nichts als
Heuchelei sind.

Ziel der US Blockaden war es von jeher Unzufriedenheit in der kubanischen Bevölkerung zu sähen und diese gegen den sozialistischen Staat zu wenden. Doch auch dieser Angriff wird Kuba nicht zu Fall bringen.

Wir stellen uns gegen die Blockaden, welche der kubanischen Bevölkerung das Leben schwer macht.
Wir stellen uns gegen alle Einmischungsversuche, antikommunistische Propaganda und Kriegshetze.

Lang lebe die Revolution!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Die Lebensbedingungen für die arbeitende Bevölkerung verschlechtern sich in Deutschland zunehmend. Die Situation um Corona hat ihr Übriges zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dagegen richtet sich immer mehr Unzufriedenheit und gerechtfertigter Protest. Die Herrschenden reagieren darauf mit einer Ausweitung ihres Repressionsapparates und der kontinuierlichen Eindämmung von bisher gewährten Grundrechten. Dies äußert sich unter anderem in neuen Polzeigesetzen und auch in der geplanten Änderung des Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen.

Der Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 27. Januar 2021 sieht unter anderem ein Verbot von „Uniformen oder dem Tragen von ähnlichen gemeinschaftlichen Merkmalen“ vor, „wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern“ könnten. Diese Formulierung ist mit Absicht so inhaltsleer und schwammig gewählt worden. Die Herrschenden rechnen explizit mit einer Zunahme von gesellschaftlichen Protesten. Sie möchten sich den Handlungsspielraum verschaffen, jedweden Protest kriminalisieren zu können. Ist das Tragen von schwarzen Jacken oder Fußball-Trikots schon uniformes Auftreten? Mit dem neuen Gesetzesentwurf kann das beliebig definiert werden.

Am vergangenen Samstag hat sich in Düsseldorf ein breiter Widerstand gegen die geplante Gesetzesänderung formiert. Die Bullen griffen auf der Demonstration gleich von Beginn besonders die antifaschistischen und antikapitalistischen Kräfte an. Es gab über 100 Verletzte, davon mehrere Schwerverletzte, sowie brutale Festnahmen. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen!

Keine noch so brutale Repression, keine noch so drakonische Klassenjustiz wird jemals in der Lage sein, den gerechtfertigten Protest des Volkes zu unterdrücken!

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Freiheit für Palästina!

Wir verurteilen die andauernde Vertreibung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes!

Zur Zeit wird in Palästina die Aggression des israelischen Staates gegen das palästinensischen Volk auf die Spitze getrieben. Im Kontext der seit Jahrzehnten andauernden Besatzung und Unterdrückung Palästinas eskaliert der israelische Staat die Situation abermals durch Vertreibungen und Zwangsräumungen im Ostjerusalamer Viertel Sheikh Jarrah, durch Angriffe auf palästinensische Geschäfte und durch Bombardements palästinensischer Wohnsiedlungen. Kein Internationalist, kein Mensch mit auch nur ein bisschen Gerechtigkeitssinn kann dazu schweigen! Schluss mit der israelischen Aggression!

Hoch die internationale Solidarität!
Tod dem Imperialismus!

Rückblick: Revolutionäre-Internationalisitische-Feministische 1.Mai-Demo in Hannover „Kampf der Krise heißt Kampf dem Kapitalismus!“

Das war ein starker Auftritt der revolutionären, kommunistischen und internationalistischen Kräfte in Hannover! Trotz einer kurzfristigen und kleinen Mobilisationskampagne war es möglich mit bis zu 150 Teilnehmer*innen einen lautstarken Demonstrationszug aufzustellen. Darauf sind wir als Kämpfende Jugend sehr stolz. Endlich gab es in Hannover auch zum 1. Mai wieder eine revolutionäre Perspektive, der es gelang internationale Arbeiter*innenkämpfe auf die Straße zu bringen und zu verbinden . Denn nur gemeinsam kann diesem ausbeuterischen System der Kampf angesagt werden.

Ganz bewusst wurde sich bei der Demonstrationsplanung für eine Route durch den Stadtteil Vahrenwald entschieden, fern der üblichen Komfortzonen und Szeneblasen wie Linden oder der Nordstadt. So konnten wir anstatt der üblichen Yuppies oder ohnehin schon „Linken“ eine breitere Masse an Arbeiter*innen erreichen. Über die offene Gestaltung des Demonstrationszugs, fern einer
„Blackblock“-Mentalität, inklusive kämpferischer Parolen waren wir auch
sehr erfreut, da sich so viele Menschen mit dem Erscheinungsbild
identifizieren konnten.
Begleitet wurde die Demo selbstverständlich vorab mit einer Auftaktkundgebung, sowie mit einer Zwischenkundgebung und dem Abschluss am Steintorplatz. Dabei sind auch die große Anzahl internationaler Redebeiträge aus verschiedenen Arbeiter*innenkämpfen zu erwähnen. Denn nur mit dem Austausch über globale Kämpfe können wir als Revolutionäre und Kommunist*innen voneinander lernen.

Ein großer Dank gilt den Mitorganisator*innen der YDG, SDAJ und der DIDF-Jugend!

Trotz des Erfolgs ist für uns klar, dass hier noch viel Luft nach oben ist und es nun gilt Vergangenes genau zu analysieren.
Für uns steht jetzt schon fest, dass wir noch weiter und tiefer in andere Randbezirke von Hannover eintauchen müssen, um die von Krisen und Armut betroffenen Menschen abholen zu können.

Im Übrigen fühlen wir uns durch die großartigen revolutionären Formationen auf den verschiedensten 1. Mai-Demonstrationen im gesamten Bundesgebiet gestärkt und sprechen allen Betroffenen von Staatsgewalt unsere Solidarität aus. Ihr seid nicht allein!
Umso wichtiger ist es hier nochmal darauf hinzuweisen in die Rote Hilfe einzutreten, um Solidarität Praxis werden zu lassen!

Es brennt an allen Ecken – Organisieren und kämpfen! Kommt zur Kämpfenden Jugend!

Roter 1. Mai in Bremen: Keine Toten für ihren Profit!

Über 1300 Menschen kamen in Bremen auf die revolutionäre und internationalistische 1.-Mai-Demonstration, um ihre Wut gegen die bestehenden Verhältnisse auf die Straße zu tragen. Wir freuen uns, mit der Mobilisierung an die erfolgreiche Demonstration des Jahres 2019 anknüpfen zu können!

Wir dokumentieren im Folgenden die Fotos unseres roten Blocks.

Bonzen, keine Toten für euren Profit!

Wir sitzen nicht im selben Boot wie ihr!

Unsere Perspektive heißt Sozialismus!

Freiheit für alle politischen Gefangenen!

Der 18.3. ist der Tag der politischen Gefangenen. Er wurde im Jahre 1923 von der Internationalen Roten Hilfe ins Leben gerufen und hat bis heute seine Bedeutung nicht verloren. Ganz im Gegenteil.

Die Inhaftierung von politischen AktivistInnen und RevolutionärInnen ist eines der wichtigsten Mittel der Repression und Einschüchterung unseres Klassenfeindes. Politische Prozesse und die entsprechenden Urteile sind dabei nicht nur eine persönliche Strafe für die „Verbrechen“ einer einzelnen Person. Sie zielen in erster Linie darauf ab, den Verurteilten und ihren Strukturen Angst zu machen und eine einschüchternde Signalwirkung zu entfalten. Die Urteile sollen abschrecken, Organisationen zerstreuen und politisch Aktive zum Aufgeben zwingen.

Die Menschen werden in einem bürgerlichen Staat auf der Grundlage eines bürgerlichen Gesetzbuches verurteilt. Daher müssen wir uns stets vor Augen halten, dass es dabei niemals um Gerechtigkeit geht. Wir richten unser Leben deshalb nicht nach den Spielregeln der KapitalistInnenklasse, sondern danach, was politisch legitim ist.

Solidarität mit politisch Gefangenen muss deshalb für uns eine hohe Priorität einnehmen. Wir müssen den gefangenen FreundInnen und GenossInnen zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass ihre Kämpfe draußen von uns weitergeführt werden. Wichtig dabei ist: Solidarität muss praktisch werden, muss erfahrbar sein. Wir dürfen nicht bei schriftlichen Solidaritätsbekundungen stehen bleiben, sondern müssen die Solidarität in unserer Praxis leben.

Wir haben den Tag der politischen Gefangenen zum Anlass genommen, uns an einer Kampagne zu beteiligen, die wir vor ein paar Wochen bei Socialist Youth Movement (SYM) gesehen haben und haben uns getroffen, um Briefe an politische Gefangene in der Türkei zu schreiben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

Todesfall nach Polizeigewalt in Delmenhorst

Am 6.03.2021 ist Qosay K. in einer Zelle der Polizei Delmenhorst zusammengebrochen und dann später im Krankenhaus verstorben.

Er und ein Freund wurden, wegen des angeblichen Konsums eines Joints, von zwei Zivilpolizisten kontrolliert. Daraufhin ist Qosay K. weggelaufen. Hierbei wurde gegen den 19-Jährigen massiv Pfefferspray, sowie körperliche Gewalt eingesetzt. Das Wasser, um das er verletzt durch das Pfefferspray wiederholt bat, wurde ihm verwehrt – so der Freund von Qosay K.

Des Weiteren berichtet er, dass die Rettungskräfte Qosay K. weder behandelten noch Wasser zur Verfügung stellten. Das brutale Vorgehen stimmt mit dem Image der Delmenhorster Polizei überein, welche des Öfteren Gefangene in Zellen verprügeln soll.

Die Ermittlungen zu dem Fall wurden an die Oldenburger Polizei übertragen. Diese deckt eindeutig ihre KollegInnen aus Delmenhorst und übernimmt sämtliche Aussagen. Auch die Medien übernahmen sofort die polizeiliche Stellungnahme. Sie waren unmittelbar damit beschäftigt, den Fokus von der Polizei als Täter auf Qosay K. zu lenken, indem sie den Sachverhalt so berichteten, als hätte der Verstorbene durch Drogenkonsum ein Organversagen erlitten. Dies geschah zu einem Zeitpunkt, zu dem so gut wie nichts über die Vorkommnisse bekannt war. Bis jetzt wurde der nichtssagende Todesgrund “Organversagen” angeführt. Dies passiert oft, wenn die richtige Todesursache noch nicht ermittelt werden konnte, oder sich ein verschleierndes Erklärungsmuster zurechtgelegt werden muss. Die genaue Todesursache bleibt also weiterhin ungeklärt.

Auf die Aussagen der Polizei und der bürgerlichen Medien können wir uns nicht verlassen. Wir fordern eine unabhängige, lückenlose Aufklärung des Falles!

Unser Beileid gilt den Hinterbliebenen.