Wir haben zusammen mit der Kommunistischen Organisation (KO), dem Kommunistischen Aufbau (KA) und der Perspektive Kommunismus (PK) an einer Podiumsdiskussion auf dem KO-Sommercamp teilgenommen. Es ging um die Aufgaben und das Selbstverständnis kommunistischer Organisierung – um die Frage der kommunistischen Partei. Im Folgenden dokumentieren wir unsere ideologischen Input-Referate zu den drei Diskussionsfragen. Die Texte wurden in der Hauptsache so vorgetragen, für die Veröffentlichung wurden kleine Verbesserungen vorgenommen.
1. Die Bedeutung der revolutionären Theorie beim Aufbau der Partei: Muss eine neue Strategie für die Revolution in Deutschland erarbeitet werden? Was sind die Eckpunkte einer solchen Strategie?
„Ohne revolutionäre Theorie kann es keine revolutionäre Praxis geben!“ Das ist ein Lenin-Zitat. Dieses Zitat bestimmt auch heute noch unser Verständnis von der Bedeutung der Theorie. Wenn wir von Theorie sprechen, dann sprechen wir vom Marxismus. Der Marxismus ist die Systematisierung der Erfahrungen der revolutionären und ArbeiterInnenbewegung aller Länder. Diese Theorie des Marxismus wird gegenstandslos, wenn sie nicht mit einer revolutionären Praxis verknüpft wird. Eine Praxis aber wird blind, orientierungs- und perspektivlos, wenn sie nicht durch die Brille der revolutionären Theorie beleuchtet wird.
Im Zusammenhang mit der Theorie, insbesondere im Zusammenhang von Parteiaufbau und Theorie, reden wir in erster Linie von Kampf. Wir reden beispielsweise von ideologischem Kampf, innerparteilichem Meinungskampf und so weiter. Warum ist das so?
Der Revisionismus hat in der internationalen kommunistischen Bewegung einen schlimmen Schaden angerichtet, so auch in Deutschland. Es gibt in Deutschland viel Verwirrung um den Marxismus. Der Revisionismus hat es geschafft, in der kommunistischen Bewegung in Deutschland dominant zu werden, dem Marxismus seinen revolutionären Kern zu rauben und ihn damit für die herrschende Klasse ungefährlich zu machen, ihn umzuwandeln von einer proletarischen revolutionären Ideologie in eine bürgerliche Ideologie. Dagegen braucht es Klärung, vor allem braucht es aber Kampf, um diese bürgerliche Verfälschung zurückzudrängen.
Die Bewegung der Materie, die Entwicklung des Klassenkampfs, die ständige Veränderung unserer Kampfbedingungen, macht immer wieder aufs Neue eine wissenschaftliche Analyse der Verhältnisse mit der revolutionären Theorie notwendig. Das bedeutet auch, es bieten sich immer wieder aufs Neue eine Vielzahl von Möglichkeiten für den Opportunismus und Revisionismus, in der kommunistischen Bewegung „anzudocken“, sie in die Irre zu leiten, sie zu zerstreuen und ihre Kampffähigkeit zu lähmen. Das macht den theoretischen und ideologischen Kampf in dieser Hinsicht zu einer permanenten Aufgabe der KommunistInnen.
Der Kampf um die Prinzipien und die Analyse der Verhältnisse ist das Eine. Die Frage der daraus resultierenden Politik, die Frage der Anwendung der Ideologie zur Intervention in den Klassenkampf, die Frage der praktischen Konsequenzen, ist das nächste Kapitel. Das ist auch wiederum ein Feld des Kampfes. Da geht es nämlich unter anderem auch um Fragen der Bereitschaft und der Einschätzung von Kräfteverhältnissen, wo unterschiedliche zum Beispiel kleinbürgerliche Einflüsse – wie individuelle Existenzängste – das politische Bewusstsein trüben können und einen proletarischen Klassenstandpunkt relativieren.
Generell darf es bei der Politik nicht um eine mechanische Kopie alter Erfahrungen aus anderen Ländern gehen, sondern um eine schöpferische Anwendung der Prinzipien. Und wie diese Anwendung konkret in Deutschland 2023 aussieht, das muss unter Zuhilfenahme der Ideologie herausgefunden werden. Da können wir mit unserer Ideologie tatsächlich viele Theorien aufstellen, diese müssen aber in der Praxis überprüft werden. Die Praxis ist dort das Kriterium der Wahrheit und nichts weiter. Es gibt aus der Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung sicherlich sehr viel Bezugsmaterial, was man auswerten kann und muss, die endgültigen Antworten wird man allerdings nur aus aktuellen praktischen Lehren des Klassenkampfes hierzulande ziehen können.
Der innerparteiliche ideologische Kampf ist das Mittel, um die Partei weiterzuentwickeln, damit sie mit den Entwicklungen und Notwendigkeiten des Klassenkampfs mithalten kann. Er ist das Mittel, mit der die Einheit des Willens und des Handelns innerhalb der Organisation hergestellt wird.
Die Geschichte der kommunistischen Parteien ist eben auch eine Geschichte der innerparteilichen Kämpfe gegen falsche, opportunistische und revisionistische Standpunkte. Die Siege in diesen Kämpfen haben Fortschritt gebracht, die Niederlagen Rückschritt, Degeneration, Zersetzung. Dies ist ein historisches Gesetz, was man anerkennen muss. Es ist eine idealistische Parteivorstellung, zu glauben, wenn man einmal die Einheit hergestellt hätte, so wäre sie etwas für immer und ewig Feststehendes. Dies ist die Vorstellung der Partei als monolithischer Block, die wir ablehnen. Die kommunistische Partei steht nicht außerhalb der Klassengesellschaft. Solange wir keinen Kommunismus haben, wird es auch innerhalb der Partei zu unterschiedlichen Meinungen, Theorien und Standpunkten kommen, die unterschiedlichen Klassenstandpunkten entsprechen.
Grundzüge der Strategie kann man heute schon definieren, das können wir in der Diskussion nochmal ausführlicher machen, die Zeit ist hier auf dem Podium ist knapp: Für uns ist das Verständnis der Revolution zentral, die Revolution ist nicht ein einmaliger kurzer Akt, eine einmalige Erhebung in einer revolutionären Situation, die Revolution ist ein langfristiger Kampf in ideologischer, politischer und militärischer Hinsicht, ein Prozess mit Aufs und Abs, kleineren Siegen und Niederlagen. Dementsprechend brauchen wir eine feste und kampfstarke revolutionäre Organisation, die in der Lage ist, diesen langwierigen Kampf gegen einen überlegenen Gegner aufzunehmen: in ideologischer, politischer und militärischer Hinsicht.
Grundsätzlich wollen wir auch nochmal darauf hinweisen, dass es eine direkte Verknüpfung gibt zwischen der Theorie und der Organisationsfrage. Baut man einen bürgerlichen Wahlverein auf, wo kommunistisch drauf steht, aber nicht kommunistisch drin ist oder baut man eine revolutionäre Kampforganisation auf, die die Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates anstrebt. Da folgen organisatorisch völlig unterschiedliche Dinge daraus. Nach Jahrzehnten der Vorherrschaft des Revisionismus in der kommunistischen Bewegung hat der Revisionismus auch und insbesondere in der Organisationsfrage Einzug erhalten. Eine der zentralen Aufgaben der KommunistInnen der BRD ist zur Zeit, einen Kampf um die Ausrottung legalistischer Organisationsvorstellungen in der kommunistischen Bewegung zu führen, die ganz wesentlich von Linien wie dem friedlichen Übergang zum Sozialismus beeinflusst sind. Die Organisationsfrage, die Frage der Partei, hängt eben ganz unmittelbar mit der Frage des Verständnisses der Revolution, der Diktatur des Proletariats und dem Aufbau des Sozialismus zusammen.
2. Das Verhältnis von Parteiaufbau und spontaner Bewegung: Welches Verhältnis müssen die Kommunisten während des Parteiaufbaus zu spontanen Bewegungen einnehmen? In welchem Verhältnis steht der geplante Parteiaufbau zum Eingreifen in Massenbewegungen und zu kontinuierlicher Massenarbeit?
Wir gehen davon aus, dass es zwei Phasen des Parteiaufbaus gibt. Kernpunkt von dieser Überlegung ist, dass der systematische Parteiaufbau eine selbstständige und nicht überspringbare Aufgabe ist. Die erste Phase beinhaltet nämlich zunächst die Schaffung und Gewinnung der Avantgarde, der Vorhut. Diese Phase ist die absolute Grundvoraussetzung für die zweite Phase, nämlich dafür, dass man zu einem wirklichen Faktor im Klassenkampf werden kann, dass man breitere Teile der Massen an die revolutionäre Position der Vorhut heranführen kann und auch dass man erfolgreich in größere spontane Bewegungen eingreifen kann. Auch in Zeiten des stürmischen Klassenkampfs, wo größere Teile der Massen gegen die Verhältnisse rebellieren, fällt die Partei nicht als Neben- oder gar Abfallprodukt der spontanen Bewegung vom Himmel, sondern muss systematisch nach einem Plan aufgebaut werden. In dieser Hinsicht wollen wir uns von einem spontaneistischen Parteiaufbauverständnis abgrenzen.
Wir befinden uns heute in der ersten Phase, in der Phase der Gewinnung und Schaffung der Vorhut. Die Aufgabe heute, die Schaffung einer festen Organisation, hat für uns mehrere Seiten. Zum einen hat es die Seite der Überwindung des Zirkelwesens. Wir müssen einen Kampf gegen die Zersplitterung in der kommunistischen Bewegung führen. Schaffung von Einheit in scharfem Kampf und in scharfer Abgrenzung von Revisionismus und Opportunismus. In der Konsequenz bedeutet das einen besonderen Fokus auf Propaganda, nicht auf Agitation. Schwerpunktmäßig Publikationen mit vielen Gedanken für Wenige und nicht umgekehrt.
Auf der anderen Seite bedeutet es vor allem auch die Schaffung der personellen Grundlagen einer solchen festen Organisation, die Schaffung von KaderInnen. Es bedeutet die Schmiedung und Ausbildung von Nachwuchs-KommunistInnen, die mit einem hohen Grad der Bewusstheit, Fähigkeiten, Initiative und Selbstständigkeit in der Lage sind, viel Verantwortung in der revolutionären Bewegung zu übernehmen und den KaderInnen-Stamm der Partei von morgen zu stellen.
Diese Haltung bestimmt dann auch unsere Haltung gegenüber der spontanen Bewegung und der kontinuierlichen breiten Massenarbeit. Der Wiederaufbau einer revolutionären und anti-revisionistischen Partei in diesem Land ist für uns in der jetzigen Phase die Hauptsache, das Hauptkettenglied. Massenarbeit und Teilnahme an der spontanen Bewegung müssen in dieser Hinsicht dem Parteiaufbau dienen. Es ist nämlich auch ein falsches Verständnis der zwei Phasen des Parteiaufbaus, dass in dieser jetzigen Phase etwas derartiges so gar nicht anstehen würde. Dagegen sagen wir ganz klar: Die Schmiedung von KaderInnen, aber auch die Erarbeitung einer revolutionären Linie, passiert nicht abgekapselt und isoliert im stillen Kämmerlein oder Studierzimmer, sondern im Feuer des Klassenkampfs.
Wir nehmen heute unter anderem an spontanen Bewegungen für die Schmiedung unserer GenossInnen teil, nicht mit dem Illusion, dass wir diese Bewegungen auch heute schon systematisch im Großen in eine bestimmte Richtung lenken könnten. Wir können dort Kampferfahrungen sammeln. Und wir können und müssen dort lernen, was es heißt, Vorhut zu sein. Unser Anspruch muss sein, dass Worte und Taten nicht auseinanderklaffen. KommunistInnen sind Menschen der Tat und keine Maulhelden. Wer ist tatsächlich in der Praxis bereit, einen Preis zu zahlen und an der vordersten Front zu stehen? Auch schon durch die heutige Praxis wird sich die Spreu vom Weizen trennen und sich herausstellen, wer tatsächlich gewillt ist, Teil der Vorhut von morgen zu sein.
Das ist unser Anspruch, an dem wir auch gemessen werden wollen. Wenn wir etwas zu den reaktionären neuen Polizei- oder Versammlungsgesetzen schreiben, dann wollen wir bei den Protesten dagegen auch in der ersten Reihe stehen – und wenn wir dafür durch die gesamte BRD fahren müssen. Wenn wir was zu revolutionärem Antifaschismus schreiben, dann wollen wir auch in der Frage an vorderster Front stehen. Wenn wir uns solidarisch mit einem Streik erklären, dann wollen wir auch dort sein und die Kolleginnen nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Das sind ein paar Beispiele und wir haben da sicherlich noch große Fehler und Begrenzungen, weil wir das noch lange nicht immer hinkriegen. Aber wie gesagt, das ist unser Anspruch, daran soll man uns messen.
In Fragen der systematischen Massenarbeit orientieren wir nicht breit, sondern auf einen sehr engen Kreis. Auf den fortschrittlichsten Teil der Gesellschaft, wo wir der Meinung sind, dass sie dem wissenschaftlichen Kommunismus und dem Ziel des Parteiaufbaus am nächsten Sind. Das ist kein Geheimnis: Das ist für uns heute in der Hauptsache die rote Jugendbewegung. Wenn die KommunistInnen heute nicht in der Lage sind, dieses enorme Potential auszuschöpfen, werden sie sich am Rest der Gesellschaft die Zähne ausbeißen. Man kann sich sicherlich darüber streiten, ob der Massen-Begriff dort richtig ist. Das ist aber im Endeffekt auch egal. Das Wesentliche ist, das sind unserer Meinung nach die fortschrittlichsten Teile der Gesellschaft, dort sind die kommunistischen KaderInnen von morgen. Das ist die Herleitung für unsere politische Orientierung, das ist die Begründung von dem, was wir die letzten drei Jahren politisch gemacht haben.
Wir dürfen jedoch auch in keiner Phase des Klassenkampfs den Kontakt zu den breiten Massen verlieren, müssen immer mit ihnen auf Tuchfühlung bleiben und ein Verständnis von ihren Sorgen, Nöten, Ängsten und von ihrem Bewusstseinsstand haben. Dies ist wichtig zu betonen, in einem Zustand der radikalen Linken in Deutschland, die sich in großen Teilen von den Massen isoliert. Die leitende Parole sollte sein: Mit den Massen arbeiten, leben, kämpfen! Dasselbe gilt auch für spontane Massenbewegungen. Wer nicht an ihnen teilnimmt, wird kein ausreichendes Verständnis für ihre inneren Gesetzmäßigkeiten, Dynamiken und Kräfteverhältnisse entwickeln können.
3. Welche Organisationsprinzipien müssen der Partei zugrunde liegen? Welche Unterschiede zu den Organisationsprinzipien der Aufbauorganisation gibt es?
Die kommunistische Partei ist die höchste Form der Klassenorganisation des Proletariats, das bedeutet in ihren Reihen sie die besten, bewusstesten, diszipliniertesten und kampfbereitesten Teile der Klasse organisiert, die Avantgarde der Klasse, die Vorhut. Die kommunistische Partei ist erst einmal keine Massenpartei. Sie muss imstande sein, den Rest der Klasse zu führen auf dem Weg zur Revolution, muss ihre politischer Führerin sein. Dies kann sie natürlich nur, wenn sie eine feste Verbindung mit den parteilosen Massen hat und wenn diese sie auch ihre Führung anerkennen und ihr vertrauen. Als Partei hat man es schon zu einem gewissen Punkt geschafft, dass Teile der Klasse diese Führung anerkennen.
Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass sowohl die Aufbauorganisation als auch irgendwann die Partei nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus organisiert sein sollten. Zu unserem Verständnis des demokratischen Zentralismus werden wir in den nächsten Tagen ein etwa 16-seitiges Papier veröffentlichen, was dann auch nochmal als Diskussions- und Streitgrundlage dienen kann.
Nur in Kürze die wichtigsten Prinzipien des demokratischen Zentralismus sind für uns: Zentralisierung der Führung, Dezentralisierung der Verantwortung, Kollektivität der Leitung, Demokratie als Vorbedingung für Zentralismus und als Grundlage für die Herstellung der Einheit, die Einheit des Willens und des Handelns, strenge Disziplin, Gleichheit an Rechten & Pflichten, Unterordnung der Minderheit unter die Mehrheit, Verbot von Fraktionen, Unterordnung der untergeordneten Organe unter die übergeordneten, Unterordnung aller Organe unter die zentrale Leitung, Unterordnung der gesamten Partei unter die Vollversammlung oder den Parteitag, ideologischer Kampf und Kritik und Selbstkritik als Mittel zur Herstellung der Einheit der Partei.
Als Aufbauorganisation ist klar, dass es im Vergleich zur Partei eine weniger komplexe Umsetzung des demokratischen Zentralismus ist. Der Unterschied zwischen Aufbauorganisation und Partei ist vor allem, dass ein Partei-Status unserer Meinung nach erfordert, dass man bereits erfolgreich eine gewisse Quantität und vor allem Qualität der Arbeit und der organisatorischen Strukturen aufgebaut hat. Zum Beispiel in der Frage der BerufsrevolutionärInnen.
Der bürgerliche Staat unterhält ein riesiges BeamtInnenheer, verfügt also über Personal an hunderttausenden Menschen, die berufsmäßig damit betraut sind, diese Ordnung aufrechtzuerhalten, zu verwalten und zu verteidigen. Daraus folgt: Wir können dem Klassenfeind gar nicht gefährlich werden, wenn wir nur über Hobby-RevolutionärInnen verfügen, die Politik ein bisschen in ihrer Freizeit machen. Das ist unmöglich. Wir benötigen BerufsrevolutionärInnen. Während es die Aufgabe der Aufbauorganisation ist, dieses strategische Problem anzugehen, ist es bei dem Status einer Partei bereits zu einem gewissen Punkt gelungen, einen KaderInnenstamm an BerufsrevolutionärInnen zu schaffen.
Die Aufgabe der Aufbauorganisation ist, die Organisierung und Schmiedung von KaderInnen voranzutreiben und in letzter Instanz, KaderInnen als BerufsrevolutionärInnen zu professionalisieren, aber auch inhaltlich ihre Ausbildung zu systematisieren, Erfahrungen zu schaffen und das Prinzip „Kommunisten müssen alle Kampfformen beherrschen“ nicht nur als Phrase im Mund zu führen, sondern es auch ganz konkret so anzustreben: KommunistInnen müssen dann auch lernen, alle Kampfformen zu beherrschen.
Ein besonders wichtiger Aspekt in der Organisationsfrage – wo wir keinen Unterschied im Anspruch machen würden zwischen einer Aufbauorganisation und einer Partei – betrifft die Frage der Legalität, Illegalität und Klandestinität. Die kommunistische Aufbauorganisation/Partei muss umfassend widerstandsfähig gegen Repression sein.
Es ist klar, dass es in der Frage der Organisierung einen qualitativen Sprung zwischen der Legalität und Illegalität gibt. In den Phasen der tiefsten Reaktion, wo die kommunistische Partei/Organisation verfolgt und verboten ist, sind andere Formen der Organisierung geboten, als in Zeiten, wo dies noch nicht der Fall ist. Wichtig ist hierbei jedoch zu verstehen, dass der Kern der Organisation gleich bleibt, egal in welcher Phase des Klassenkampfs man sich befindet – nämlich klandestin und für den Klassenfeind intransparent. Anders ist es auch gar nicht möglich, qualitative Sprünge in der Organisationsfrage zu vollziehen und beispielsweise auf Verschärfungen im Klassenkampf adäquat zu reagieren.
Abschließend: Wichtig ist für uns ist weiterhin das Verständnis, auch eine Partei ist nie „fertig“ oder „perfekt“. Es gibt einen qualitativen Unterschied zwischen Partei und Aufbauorganisation, aber auch eine Partei muss ständig konsolidiert werden, weiter aufgebaut werden, sich weiterentwickeln und Schwächen überwinden. Eine Partei, die sich durch Kritik und Selbstkritik und Kampf nicht ständig selber weiter erzieht und verbessert, zerfällt und entartet.
