Es liest sich wie ein schlechter Scherz, der uns allerdings immer wieder erzählt wird: Die Armen wird es treffen, den Reichen wird geholfen. Was meinen wir? Das Bundeskabinett hat Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe beschlossen, welche nun umgesetzt werden sollen, um der drohenden Wirtschaftskrise entgegenzuwirken. Unter der Überschrift „Wer jetzt wie an Hilfsgeld kommt“ erklärt uns die F.A.Z. in ihrer Ausgabe vom 24. März 2020 wem der Staat wie zu Hilfe eilen will. Und was soll man sagen: Es ist derselbe schlechte Scherz wie immer!
Für große Unternehmen stellt das Kabinett Garantien von 400 Milliarden Euro bereit, mittelgroße Unternehmen können leichter Kredite in Höhe von bis zu 10 Millionen Euro aufnehmen, bei denen die Banken bei Zahlungsunfähigkeit staatlich abgesichert sind – was nichts anderes heißt, als dass die Verluste dann durch die Steuerzahlerinnen und -zahler gezahlt werden. Kleinen Betrieben stehen bei ausbleibenden Einnahmen Einmalzahlungen in Höhe von bis zu 15.000 Euro zu. Doch was steht in diesem Artikel eigentlich zu uns Arbeiterinnen und Arbeitern? Wie soll uns denn geholfen werden?
Wenn wir uns die Spalte „Arbeitnehmer“ anschauen, wird es ganz schnell mau mit Hilfszahlungen, Krediten oder dergleichen: Es wird einfach auf bestehende Sozialabsicherungen verwiesen! Das war‘s! Keine besonderen Hilfen, keine Jobgarantien, keine Erhöhung dieser Leistungen – nichts! Dieser Artikel spiegelt die gesamte Perversität dieses Systems wieder, indem es uns die völlig unzureichenden Sozialleistungen dieses Systems als „Schutz“ für uns als Leidtragende der bevorstehenden Krise präsentieren will. Gleichzeitig wird uns ein paar Zeilen weiter vorgerechnet, wie viele Milliarden Euro für Konzerne locker gemacht wird. Für die vierköpfige Familie gibt es doch 2033 Euro Hartz IV, Geringverdienerinnen und -verdiener können doch aufstocken – willkommen in der fabelhaften Welt des Kapitalismus, wo dir so etwas als gütige Gabe des Staates verkauft wird.
Doch die bestehenden Sozialsysteme als einzige Maßnahme zu verkaufen, um Arbeiterinnen und Arbeitern in der bevorstehenden Krise zu helfen, das wagen sich die Herrschenden (noch) nicht. Nein, den Arbeiterinnen und Arbeitern wird natürlich geholfen und zwar dadurch – Achtung: kein Scherz -, dass ihnen der Zugang zu den Sozialsicherungen wie Hartz IV erleichtert wird. Wenn wir nun arbeitslos werden (und hier rechnen sämtliche Prognosen mit Zahlen in Millionenhöhe), bleibt uns die Vermögensprüfung, d.h. die Kontrolle des Staates, ob wir nicht doch irgendwo noch Geld haben, erspart. Des Weiteren wurde beschlossen, dass in den kommenden drei Monaten niemand aus seiner Wohnung geworfen werden darf, sofern er ausbleibende Einnahmen aufgrund des Coronavirus‘ hat. Die Miete wird uns natürlich nicht erlassen und von der Staatskasse übernommen – wir sind ja Mieterinnen und Mieter und keine Konzerne -, sondern muss im Nachhinein selbstverständlich beglichen werden. Woher wir das Geld dann für die zusätzlichen Mietkosten nehmen sollen, ist unser Problem. Unser Lohn wird nachdem der Virus bekämpft wurde auf jeden Fall nicht steigen – vorausgesetzt wir haben überhaupt noch unseren Job.
Die beschlossenen Maßnahmen sollen eine Krise abfedern, die sich schon lange vor Corona abgezeichnet hat und die nun durch den Virus umso härter und schneller zuschlagen wird. Bezeichnend ist hierbei die Reaktion der herrschenden Klasse, die ihren wahren Charakter offen legt wie schon lange nicht mehr. Wurde das Gesundheitssystem, das Schulwesen, der Wohnungsmarkt mit dem Verweis auf Schäubles und Scholz‘ feuchten Traum der „Schwarzen Null“, d.h. einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden, jahrelang kaputt gespart, werden auf einmal Milliardensummen locker gemacht. Dabei handelt die Regierung sogar gegen das ihnen sonst so heilige Grundgesetz, in dem die sogenannte „Schuldenbremse“ seit 2011 festgeschrieben ist. Es zeigt sich: Wenn das Kapital nach Hilfe schreit, ist der Politik nichts mehr heilig. Innerhalb von Tagen werden Milliardenpakete für die Wirtschaft durchgewunken, während jede noch so kleine Reform im Hinblick auf unsere Situation als Arbeiterinnen und Arbeiter monatelang diskutiert und letztendlich mit dem Verweis auf die zu starke Belastung der Staatskasse auf ein Minimum zusammengestrichen wird.
Doch die Auswirkungen der bevorstehenden Krise betreffen uns schon jetzt. Eltern, die auf ihre Kinder aufpassen müssen, müssen zum Teil unbezahlten Urlaub nehmen, unsere Chefs drohen uns mit Lohnkürzungen oder Kündigungen oder unsere Lohnarbeit (oftmals geringbezahlte Tätigkeiten wie z.B. Nebenjobs) findet einfach nicht mehr statt. Die Formen wie uns die kommende Krise überrollen wird, mögen vielfältig sein und eine mag grausamer scheinen als die andere und dennoch eint uns, dass wir dieses Schicksal teilen, weil wir alle Teil der Arbeiterklasse sind!
Wir wollen an dieser Stelle gar nicht weiter erklären, warum diese Krise eben keine Coronakrise ist, sondern eine dieses Systems (checkt hierzu unsere Stellungnahme auf unseren Kanälen). Vielmehr wollen wir dazu aufrufen, dass wir uns als Klasse solidarisch mit denen zeigen, die die Krise jetzt schon trifft und noch treffen wird!
Es ist wichtiger denn je, dass wir uns austauschen und organisieren, um aufzuzeigen, dass es nicht Einzelschicksale sind, die diese Krise hervorbringen wird, sondern dass diese Krise System hat. Dazu ist es wichtig, dass wir die Kämpfe, die viele von uns nun zu führen haben, koordinieren und dadurch stärken. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen und werden uns diesbezüglich in den kommenden Wochen mit der Thematik auseinandersetzen und weitere Konzepte entwickeln. Wichtig ist uns jedoch, dass wir alle – das heißt wir als Arbeiterinnen und Arbeiter – gemeinsam kämpfen und wir als Organisation nicht Woche für Woche Erklärungen und Analysen veröffentlichen, die dann im leeren Raum verhallen.
Wir wollen, dass wir praktisch als Klasse zusammenstehen und möchten euch dazu einladen, eure Erfahrungen und Erlebnisse, die auf euch durch die Krise niederschlagen, mit uns zu teilen. Wir möchten versuchen, dass wir uns in Form von kurzen Erfahrungsberichten austauschen und so die Solidarität stärken! Denn: Niemand ist allein!
Wie wir uns das vorstellen? Wenn ihr gerade an der Kasse arbeitet, im Gesundheitswesen, im Lieferdienst oder wo auch immer arbeitet und ihr gerade durch die Belastung am Limit seid, ihr Gehaltskürzungen oder –ausfälle habt und nun die Kohle knapp wird oder wie auch immer mit der aufkommenden Krise konfrontiert seid, schreibt uns eine kurze Nachricht, in der ihr darlegt, was bei euch abgeht. Wir würden diese dann gerne anonymisiert veröffentlichen um so anderen zu zeigen, dass es nicht nur ihnen dreckig geht, sondern dass dieses kranke System uns alle kaputt macht.
Wichtig ist: Eure Nachrichten müssen keinerlei Kriterien erfüllen! Schreibt wie ihr wollt und könnt und lasst uns alle an euren Gedanken und Erfahrungen teilhaben. Erreichen könnt ihr uns über unsere Mailadresse sowie auf Facebook und Instagram.
Gerade jetzt wird für jede und jeden offensichtlich, dass diese Gesellschaft eine geteilte Gesellschaft ist, in der wir als Arbeiterinnen und Arbeiter immer die Leidtragenden sind! Deswegen müssen wir gerade jetzt zusammenstehen und aufzeigen, wie skrupellos dieses System dem Profit dient und uns schadet. Hierzu wollen wir unseren Teil beitragen!
Sich mit der Klasse austauschen, sich als Klasse verstehen!
Gemeinsam der Krise entgegen!