In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar wurde ein hochrangiger Offizier des iranischen Militärs durch einen Drohnenangriff des US-Imperialismus auf direkten Befehl Donald Trumps getötet. Dieser imperialistische Angriff stellt eine neue von den USA gewollte Eskalation der Situation im Nahen Osten dar, es droht nun unmittelbar ein neuer Golfkrieg zwischen den USA und dem Iran. Dafür spricht, dass die USA zusätzlich weitere Truppen in die Region verlegen. Als klar antiimperialistische Jugendliche verurteilen wir den imperialistischen Angriff auf den Iran. Sollte es zu einem Krieg kommen, stehen wir solidarisch mit dem iranischen Volk.
Selbst die sonst so parteilichen bürgerlichen Medien, die sich gerne Rechtfertigungen für die größten Widerwärtigkeiten ausdenken, reagieren teilweise mit Fassungslosigkeit auf die Erklärung Trumps, bei dem Angriff der USA würde es sich um einen Verteidigungsakt handeln, da der Ermordete zuvor viele Amerikaner umgebracht hätte. Die Rechtfertigungen für die aggressiven Praktiken des Imperialismus fallen oft dadurch auf, dass sie die Tatsachen komplett auf den Kopf stellen, aber Trumps Erklärung ist schon eine besondere Verdrehung von Opfer und Täter. Der US-Imperialismus ist es doch, der seit Jahrzehnten im Nahen Osten Krieg führt, ganze Länder in Schutt und Asche legt und versucht, sich geneheme Marionetten-Regierungen zu installieren und sein Einflussgebiet gegen den russischen und chinesischen Imperialismus auszudehnen. Und das alles zum Leid und Elend der im Nahen Osten lebenden Völker, die sich jedoch immer nach Kräften gewehrt und dem US-Imperialismus dadurch so manche Niederlage beschert haben.
Die vielfach auch von Linken bemühte Kritik, die versucht, die US-Außenpolitik durch einen persönlichen Größenwahn von Trump zu erklären, ist deshalb ganz verkehrt. Als würde es beim US-Imperialismus keine Kontinuität in Sachen Krieg geben und als wäre Trump der erste amerikanische Präsident, der einen Krieg provoziert. Wer alles auf die persönlichen Verrücktheiten Trumps zurückführt, betreibt eine ungeheure Verharmlosung des US-Imperialismus und leugnet die Unvermeidbarkeit von Kriegen um eine Neuaufteilung der Welt im Zeitalter des Imperialismus. Trump ist eben ein Vertreter eines Teils der US-amerikanischen Monopolbourgeoisie, die im Nahen Osten auf eine Ausweitung ihres Einflusses abzielt und dafür einen Krieg oder militärische Einschüchterungen für angemessen hält. An der Regierung des iranischen Staates stört sie, dass sie sich nicht mit dem US-Imperialismus einlässt, stattdessen aber immer mehr mit den Konkurrenten des chinesischen und russischen Imperialismus anbändelt. Weiterhin geht die iranische Regierung mit ihrem Staatsapparat auf unterschiedlichen Ebenen gegen die US-Verbündeten Saudi-Arabien und Israel vor. Für den US-Imperialismus also ein rotes Tuch in der Region.
Der iranische Staat ist nichts Fortschrittliches, sondern ein Unterdrückungsapparat gegen sein eigenes Volk, der sich unterschiedlichen imperialistischen Staaten anbiedert. Unsere Solidarität gilt jedoch dem iranischen Volk, denn das Volk ist es, was im Falle eines Krieges zu leiden hätte.
Wir rufen alle linken und fortschrittlichen Kräfte dazu auf, eine klare antiimperialistische Position zu beziehen und sich im Zeichen der internationalen Solidarität zu verhalten.
Für eine antiimperialistische Jugendbewegung!
Tod dem Imperialismus!
– Ortsgruppe Bremen, Januar 2020 –