Wir verurteilen die derzeitigen Repressionen in Berlin und Oberösterreich gegen AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen! Der Klassenfeind fährt in Berlin über 100 Bullen für neun Hausdurchsuchungen auf und belegt AnmelderInnen einer antifaschistischen Demonstration in Österreich mit astronomischen Geldstrafen in Höhe von mehreren 10.000 €. Während sich faschistische Paramilitärs, die sich schonmal Leichensäcke und Ätzkalk für ihre politischen Gegner besorgen, größtenteils ungestraft und in Ruhe zurücklehnen können, kriegt die antiimperialistische und antifaschistische Linke die „starke Hand des Staates“ zu spüren. Insbesondere nach G20 zeigte sich mit was für einem Nachdruck der Staat gegen Linke vorgeht. Mit massiven Öffentlichkeitsfahndungen, Gefängnisstrafen und Hausdurchsuchungen wurde gegen politische Gegner vorgegangen. Damit offenbaren die Staaten Bundesrepublik Deutschland und Österreich wieder und immer wieder ihren Klassencharakter und zeigen, wessen Instrumente sie sind: die der Bourgeoisie.
Das Vorgehen der Bullen und der Justiz hat den Zweck, mehr über politische Strukturen zu erfahren, damit sie besser und umfangreicher bekämpft werden können. Weiterhin sollen diese Strukturen natürlich auch unmittelbar geschwächt und zerrüttet werden. Teure Bußgelder und Geldstrafen sollen den Lebensunterhalt der AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen bedrohen und politische Arbeit möglichst auf das Eintreiben von Solidaritätsgeldern festnageln. AktivistenInnen sollen mit Psychoterror, körperlicher Gewalt und Strafe gebrochen und von politischer Arbeit abgehalten werden. Außerdem soll eine einschüchternde Signalwirkung nach außen entfaltet werden. Niemand soll sich sicher fühlen können, es sollen Exempel statuiert werden. Menschen sollen sehen, dass der bürgerliche Staat immer und überall mit gewaltigem Aufgebot zuschlagen kann und dies gerade bei Linken auch gerne tut. Betroffene Strukturen sollen dadurch isoliert werden, ganz nach dem Motto in die Richtung von SympathisantInnen: „Wenn du mit denen rumhängst, zählen wir dich auch dazu und dann kommen wir vielleicht auch mit 100 Bullen zu dir nach Hause!“
In diesem Zusammenhang muss auch die Hetze, Stimmungsmache und Bullenarbeit vor allem aus dem antideutschen Spektrum angesprochen werden. Nicht erst seit gestern machen sich Leute, die sich selber als „links“ bezeichnen an die Arbeit, fordern öffentlich staatliche Repression gegen AntiimperialistInnen und AntifaschistInnen und gehen sogar so weit, dass sie den Bullen und der bürgerlichen Klassenjustiz aktiv Zuarbeit leisten, indem sie Fotos und Informationen über Personen und Strukturen öffentlich machen. Wir verurteilen und verabscheuen solch eine Praxis aufs Schärfste und setzen unseren ganzen Klassenhass dagegen!
Diejenigen sogenannten „Linken“, die Repressionen gegen AntifaschistInnen, AntiimperialistInnen und RevolutionärInnen fordern und gutheißen, diejenigen, die dafür Recherchearbeit leisten und versuchen organisatorische Strukturen aufzudecken, gehören in jeder Hinsicht bekämpft, isoliert und aus Strukturen der politischen Widerstandsbewegung vertrieben. Es ist nichts links, nichts fortschrittlich und erst recht nichts revolutionär an ihnen! Und diejenigen Linken, die sich zurückhalten, nicht äußern und die Augen verschließen, müssen sich entscheiden, ob sie im politischen Kampf auf der Seite der Ausgebeuteten und Unterdrückten stehen wollen oder an der Seite des Klassenfeindes.
Was können wir AntiimperialistInnen, AntifaschistInnen und RevolutionärInnen bei drohender oder tatsächlicher Repression tun? Wir müssen aus unserer Szeneblase ausbrechen und uns mehr und mehr mit den Massen zusammenschließen. Wir müssen über den Tellerrand unserer coolen Polit-Gangs und Kleinstgruppen hinausschauen und die Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen revolutionären und linken Strukturen stärken und entwickeln. Eine kleine isolierte und von den Massen abgekapselte Szene-Gruppe von fünf Leuten ist schnell zerschlagen. Wir müssen den Preis für Repression mehr und mehr in die Höhe treiben. Die derzeitigen Klassenkämpfe sind erst der Anfang und stellen erst die ersten Angriffe der Bourgeoisie gegen die sich neu entwickelnde politische Widerstandsbewegung dar. Auf uns werden große Aufgaben zukommen, wir dürfen deswegen zu keiner Zeit vergessen, wo unserer wirklicher Feind steht und warum wir tun, was wir tun: Wir verabscheuen dieses menschenverachtende System und seine Lakaien!
– Kämpfende Jugend, Juli 2019 –