Die Lebensbedingungen für die arbeitende Bevölkerung verschlechtern sich in Deutschland zunehmend. Die Situation um Corona hat ihr Übriges zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dagegen richtet sich immer mehr Unzufriedenheit und gerechtfertigter Protest. Die Herrschenden reagieren darauf mit einer Ausweitung ihres Repressionsapparates und der kontinuierlichen Eindämmung von bisher gewährten Grundrechten. Dies äußert sich unter anderem in neuen Polzeigesetzen und auch in der geplanten Änderung des Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 27. Januar 2021 sieht unter anderem ein Verbot von „Uniformen oder dem Tragen von ähnlichen gemeinschaftlichen Merkmalen“ vor, „wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern“ könnten. Diese Formulierung ist mit Absicht so inhaltsleer und schwammig gewählt worden. Die Herrschenden rechnen explizit mit einer Zunahme von gesellschaftlichen Protesten. Sie möchten sich den Handlungsspielraum verschaffen, jedweden Protest kriminalisieren zu können. Ist das Tragen von schwarzen Jacken oder Fußball-Trikots schon uniformes Auftreten? Mit dem neuen Gesetzesentwurf kann das beliebig definiert werden.
Am vergangenen Samstag hat sich in Düsseldorf ein breiter Widerstand gegen die geplante Gesetzesänderung formiert. Die Bullen griffen auf der Demonstration gleich von Beginn besonders die antifaschistischen und antikapitalistischen Kräfte an. Es gab über 100 Verletzte, davon mehrere Schwerverletzte, sowie brutale Festnahmen. Unsere Solidarität gilt den Betroffenen!
Keine noch so brutale Repression, keine noch so drakonische Klassenjustiz wird jemals in der Lage sein, den gerechtfertigten Protest des Volkes zu unterdrücken!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!